Geld für GM Deutsche Industrie protestiert gegen Staatshilfen für Opel

Am Mittwoch spricht die GM-Spitze mit der Bundesregierung. Ein Thema des Treffens: Mögliche Staatshilfen für Opel. Die Geldspritze ist umstritten. Der Industrieverband DIHK warnt vor einer Sonderrolle für den Hersteller. Opel müsse bei der Vergabe behandelt werden wie jeder Mittelständler.
Opel-Transport in Bochum: "Die Bundesregierung muss jetzt Ruhe bewahren"

Opel-Transport in Bochum: "Die Bundesregierung muss jetzt Ruhe bewahren"

Foto: ddp

General Motors

Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat davor gewarnt, (GM) bei der Sanierung der deutschen Tochter Opel nochmals einen Sonderstatuts zu gewähren. "Opel muss wie jedes andere Unternehmen und wie jede kleine oder mittelständische Firma behandelt werden", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Leipziger Volkszeitung". "Wenn Hilfen in Frage kommen, dann müssen sie nach den Kriterien des Deutschlandfonds vergeben werden."

Damit bringt sich die deutsche Industrie vor einem Treffen des GM-Managements und der Bundesregierung in Stellung. Erstmals soll am Mittwoch nach der geplatzten Opel-Übernahme durch Magna über die weiteren Schritte bei Opel verhandelt werden. Dabei geht es auch um mögliche Staatshilfen.

Driftmann forderte die Politik auf, die Pläne genau unter die Lupe zu nehmen, ob ein tragfähiges Geschäftsmodell vorliege. "Das muss sehr sorgfältig geprüft werden. Ich halte nichts davon, aus politischen, ökonomisch sachfremden Gründen für Opel eine Sonderrolle zu konstruieren. Das würde für die Politik abträglich sein. Bis jetzt hat vielleicht GM Vertrauen verspielt. In der Folge könnte aber auch die Politik Vertrauen verspielen. Und das sollte in jedem Falle vermieden werden", sagte Driftmann weiter.

Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, forderte von der Bundesregierung eine harte Haltung im Ringen um finanzielle Unterstützung für General Motors. "Die Bundesregierung muss jetzt Ruhe bewahren und darf GM nicht einen Cent Hilfe in Aussicht stellen", sagte er. Wenn das Sanierungskonzept von GM für Opel bestimmte Kernforderungen wie etwa die Umwandlung des deutschen Autobauers in eine Aktiengesellschaft nicht berücksichtige, sei eine Insolvenz von Opel sinnvoller als Finanzhilfen für GM. Eine Insolvenz berge "große Chancen", Opel könne dann neu durchstarten.

GM startet Charmeoffensive

In Berlin sollen am Mittwoch die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und GM fortgesetzt werden. In der Hauptstadt wird GM-Vize John Smith erwartet. Details über die von GM geplanten Stellenstreichungen bei Opel in Deutschland wird Smith aber noch nicht auf den Tisch legen können. GM-Chef Fritz Henderson hatte am Dienstag in Rüsselsheim angekündigt, der Autobauer könne den europäischen Regierungen sein Konzept erst in einigen Wochen vorlegen. "Zuerst müssen wir uns mit den Betriebsräten auf einen Restrukturierungsplan einigen."

Seit dem Platzen der Opel-Übernahme durch Magna vergangene Woche wären es die ersten direkten Gespräche zwischen der Regierung und dem GM-Management. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Regierungserklärung am Dienstag klar gemacht, dass GM den Großteil der Sanierungskosten in Milliardenhöhe selbst bezahlen muss. Zugleich dämpfte sie die Hoffnung des US-Autobauers auf üppige Staatshilfen. Die Kanzlerin kritisierte GM für das Verhalten in den vergangenen Monaten scharf.

GM-Chef Fritz Henderson entschuldigte sich am Dienstagabend in Fernsehinterviews der ARD-"Tagesthemen" und des ZDF-"heute journals" für die Vorgehensweise in der vergangenen Woche, als GM überraschend den Opel-Verkauf an Magna absagte. Er zog auch die Drohung des Konzerns zurück, dass Opel vor der Insolvenz stehe, wenn die Beschäftigten nicht zu Zugeständnissen bereit seien. "Eine Insolvenz ist nicht notwendig und auch nicht wahrscheinlich", sagte Henderson in der ARD.

Magna setzt weiter auf Opel-Kooperation

Ungeachtet des gescheiterten Opel-Kaufs steht der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna International   einem Zeitungsbericht zufolge weiter als industrieller Partner für den Rüsselsheimer Autobauer zur Verfügung. "Wir ziehen uns jetzt nicht in die Schmollecke zurück", zitierte die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" Unternehmenskreise. Auch wenn Opel Teil von GM bleibe, seien "verschiedene Ebenen der Partnerschaft denkbar". Unter anderem sei es möglich, bei der Entwicklung neuer Modelle zusammenzuarbeiten.

"Noch ist nichts beschlossen, aber es gibt entsprechende Signale von GM, dass man dafür aufgeschlossen ist", zitierte die "Welt" eine Person aus dem Umfeld von Magna. Ein Magna-Manager habe allerdings klargestellt, dass sich das Unternehmen als Zulieferer nicht am Autobauer Opel beteiligen werde: "Das wird es nicht geben, wir müssen unser Zuliefergeschäft und den Automobilbau strikt trennen, sonst verlieren wir wichtige Kunden."

Ungeachtet dessen fordern Magna und die russische Sberbank einen Teil der Kosten für den Bieterprozess um Opel von GM zurück. "Im Verlauf der Verhandlungen entstanden Kosten, und es wurden Konzepte erarbeitet, die GM vielleicht nutzen will. Wir wollen über einen Beitrag dafür mit Detroit reden", hieß es demnach im Umfeld von Magna. Der Zulieferer gibt seine Kosten für den Bieterprozess mit einer Summe "unterhalb der Grenze von 50 Millionen Euro" an.

GM sucht nach neuer Europa-Führung

Seit Dienstag führt GM-Manager Nick Reilly, der bei GM auch für das internationale Geschäft verantwortlich ist, das Europageschäft rund um Opel. Er soll die Marke mit dem Blitz als Nachfolger von Carl-Peter Forster aus der Krise führen, aber schon in einigen Monaten wieder abgelöst werden. GM hat die externe Suche nach einem neuen Opel-Chef um ein europäisches Führungsteam bereits begonnen. Dies könne einige Monate dauern, sagte Henderson. Ein geeigneter Kandidat für den Führungsposten müsse deutsch sprechen können, eine Herausforderung suchen und "einen Sinn für Abenteuer haben".

ore/ddp/AFP/dpa