Sparer unter Druck Söder verlangt staatlichen Ausgleich für Negativzinsen
Markus Söder hat ein Herz für Sparer
Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REXFür Kleinsparer sind Negativzinsen bislang noch die Ausnahme. Doch Markus Söder erwägt bereits einen staatlichen Ausgleich, falls die Banken ihre Lasten mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf breiter Basis an ihre Privatkunden weitergeben sollten.
"Der Staat sollte nicht tatenlos zusehen, wie das Sparen immer weiter erschwert wird. Es braucht jetzt endlich einen großen Masterplan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit", sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse".
Die Debatte über Negativzinsen spitzt sich seit Monaten zu, denn die EZB setzt durch ihre lockere Geldpolitik die eigentlichen wirtschaftspolitischen Spielregeln mehr und mehr außer Kraft. Klassische Spar- und Geldanlagemodelle funktionieren nicht mehr. Bereits im Sommer hatte Söder deshalb gefordert, Minuszinsen für Sparer zu verbieten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte damals an, den rechtlichen Rahmen hierfür zumindest prüfen zu lassen.
Fairness für den Sparer verlangt
"Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben", sagte Söder nun der "Passauer Neuen Presse". "Der Staat darf nicht weiter von den Negativzinsen zulasten der Sparer profitieren. Er sollte es den Sparern über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben. Das wäre fair."
Das Zinstief belastet die Banken schwer. Die EZB nimmt von ihnen Negativzinsen von derzeit 0,5 Prozent, wenn sie Gelder bei ihr einlagern. Und auch für die vom Staat ausgegebenen Bundesanleihen gibt es negative Zinsen. Anleger, die auf diese sichere Variante setzen, müssen ebenfalls draufzahlen.
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Angesichts dieser Lage warnte die EZB Banken davor, größere Risiken etwa bei Investments in Fonds oder Immobilien einzugehen. Entsprechend sehen sich einige Institute inzwischen gezwungen, nun auch von ihren Kunden Negativzinsen zu kassieren.
Zuletzt war die Praxis der Volks- und Raiffeisenbank im oberbayerischen Fürstenfeldbruck in die Kritik geraten, bereits ab dem ersten Euro de facto Negativzinsen zu verlangen - auch von neuen Privatkunden. Die Bank verteidigte die Regel, die nur für Tagesgeldkonten gilt. Sie sei dazu da, Bestandskunden zu schützen.
