Sparer unter Druck Söder verlangt staatlichen Ausgleich für Negativzinsen

Die Angst vor Minuszinsen belastet immer mehr Anleger. CSU-Chef Söder attackiert deshalb die Geldpolitik der EZB - und schlägt Steuererleichterungen für Sparer vor.

Markus Söder hat ein Herz für Sparer
LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX

Markus Söder hat ein Herz für Sparer


Für Kleinsparer sind Negativzinsen bislang noch die Ausnahme. Doch Markus Söder erwägt bereits einen staatlichen Ausgleich, falls die Banken ihre Lasten mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf breiter Basis an ihre Privatkunden weitergeben sollten.

"Der Staat sollte nicht tatenlos zusehen, wie das Sparen immer weiter erschwert wird. Es braucht jetzt endlich einen großen Masterplan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit", sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse".

Die Debatte über Negativzinsen spitzt sich seit Monaten zu, denn die EZB setzt durch ihre lockere Geldpolitik die eigentlichen wirtschaftspolitischen Spielregeln mehr und mehr außer Kraft. Klassische Spar- und Geldanlagemodelle funktionieren nicht mehr. Bereits im Sommer hatte Söder deshalb gefordert, Minuszinsen für Sparer zu verbieten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte damals an, den rechtlichen Rahmen hierfür zumindest prüfen zu lassen.

Fairness für den Sparer verlangt

"Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben", sagte Söder nun der "Passauer Neuen Presse". "Der Staat darf nicht weiter von den Negativzinsen zulasten der Sparer profitieren. Er sollte es den Sparern über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben. Das wäre fair."

Das Zinstief belastet die Banken schwer. Die EZB nimmt von ihnen Negativzinsen von derzeit 0,5 Prozent, wenn sie Gelder bei ihr einlagern. Und auch für die vom Staat ausgegebenen Bundesanleihen gibt es negative Zinsen. Anleger, die auf diese sichere Variante setzen, müssen ebenfalls draufzahlen.

Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory: Wenn Sparen arm macht

Angesichts dieser Lage warnte die EZB Banken davor, größere Risiken etwa bei Investments in Fonds oder Immobilien einzugehen. Entsprechend sehen sich einige Institute inzwischen gezwungen, nun auch von ihren Kunden Negativzinsen zu kassieren.

Zuletzt war die Praxis der Volks- und Raiffeisenbank im oberbayerischen Fürstenfeldbruck in die Kritik geraten, bereits ab dem ersten Euro de facto Negativzinsen zu verlangen - auch von neuen Privatkunden. Die Bank verteidigte die Regel, die nur für Tagesgeldkonten gilt. Sie sei dazu da, Bestandskunden zu schützen.

apr/dpa



insgesamt 117 Beiträge
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dirkcoe 21.11.2019
1. Das wird nicht reichen
Der Vorschlag von Söder erfasst nur die Spitze des Einbergs - das Problem ist sehr viel größer. Die komplette Eibenvorsorge für das Alter ist in Frage gestellt. Wem will die Politik denn noch erklären, das man für sein Alter sparen muss?
bierzelt 21.11.2019
2. Bauernfängerei
Wenn der Staat erst einmal anfängt, derartige Kompensationen zu zahlen, dann werden die Banken vollkommen ungehemmt die Hand aufmachen. Und die EZB kann da noch so viele Warnungen ausgeben, seit der Staat angefangen hat, faule Kredite zu kaufen und Banken aus der Haftung zu nehmen - siehe Griechenland - sind unsere Bankster risikoaffiner denn jeh. Der Staat hätte die Banken bereits 2008 vor die Pumpe laufen lassen sollen und den Markt seine Arbeit machen lassen, anstatt durch immer weitere Verzerrungen die marktbereinigengen Kräfte zu blockieren. Wenn Banken schlechten Service bieten, dann rennen denen irgendwann die Kunden weg, so einfach geht das. Es wird niemand davon profitieren außer den Banken, wenn man jetzt Söders Idee umsetzt.
krustentier120 21.11.2019
3. Kopf -> Tisch
Also mit anderen Worten: Steuergeld für Leute, die Geld auf der hohen Kante haben. Woher kommt das? Nimmt er das den Superreichen ab? Wohl kaum. In die Röhre gucken die Armen, die zwar Steuern zahlen müssen, aber keine Anlagen haben.
d-c-r 21.11.2019
4. Seltsame Überlegung
Diese "Kleinsparer" sind zumeist Rentner, denen es ohnehin schon so gut geht, wie späteren Rentnern nie wieder. Jetzt soll Steuergeld verschenkt werden, damit es ihnen noch besser geht?
bstendig 21.11.2019
5. Meine Güte, sie können es nicht.
Soll also der Steuerzahler die Zinsen der Kleinsparer finanzieren? Wieso eigentlich. Sind Zinsen ein Bürger- oder Greundrecht? Da hab ic hwohl geade in der Schule gefehlt. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Was wäre denn, wenn di9e Politiker mal die Arschbacken zusammenkneifen und der Druck in der EU, speziell den Druck auf die EZB erhöhen, damit die Zinsen steigen. Aber das wäre zu viel verlangt, das wäre ja mit Arbeit verbunden. Lieber auf's nächste Schützenfest.
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