Deutschland
Agrarkonzerne verzichten vorerst auf Anbau von Genmais
Gentechnisch veränderte Maissorten werden vorerst nicht in Deutschland angebaut. Die betroffenen Konzerne ließen eine Frist zum Einspruch gegen diese Regelung verstreichen.
Kolben einer genmanipulierten Sorte: EU-Staaten können von Brüssel genehmigte genmanipulierte Pflanzen per nationaler Gesetzgebung verbieten
Foto: Sven Kaestner/ ASSOCIATED PRESS
Saatgut-Hersteller verzichten vorerst auf den Anbau von Genmais in Deutschland. Gentechnisch veränderte Maissorten würden somit hierzulande nicht angebaut, sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin. Demnach nehmen die Produzenten genetisch veränderter Organismen (GVO) Deutschland aus ihren Europaweiten Anbau-Anträgen aus.
Eigentlich ist die EU zuständig für die Genehmigung von Anbau-Anträgen. Jedoch können Mitgliedsstaaten über eine sogenannte Opt-Out-Regelung von Brüssel genehmigte GVO-Nutzpflanzen per nationaler Gesetzgebung verbieten. Bislang hat die EU keiner GVO-Nutzpflanze die Zulassung verweigert. Deutschland hatte von der Opt-Out-Regelung Gebrauch gemacht. Eine Frist zum Einspruch ließen die betroffenen Unternehmen Monsanto, Syngenta, Dow AgroSciences und DuPont-Pioneer verstreichen.
Hätten die Agrarkonzerne auf den Vertrieb ihrer Produkte bestanden, wäre Schmidt gezwungen gewesen, die zweite Phase eines sogenannten Opt-Out-Verfahrens einzuleiten. Dann hätte er ein Verbot gegen jede einzelne GVO-Pflanzesorte erlassen müssen.
Über die Ausgestaltung der GVO-Verbote streitet der Landwirtschaftsminister seit Monaten mit dem Koalitionspartner SPD sowie mit den Bundesländern. Schmidt will das eigentliche Verbot per Gesetz in die Hände der Bundesländer legen oder zumindest Bund und Ländern die Zuständigkeit übertragen. Seiner Ansicht nach wird dadurch ein Verbot rechtssicherer. SPD und Grüne sowie Bundesländer pochen dagegen auf die alleinige Zuständigkeit des Bundes und warnen vor den Konsequenzen von 16 verschiedenen GVO-Verboten in den Bundesländern.
