Geplatzter Tankflugzeug-Deal Merkel und Sarkozy attackieren US-Regierung

Der Streit zwischen Europa und den USA um einen Milliarden-Auftrag für Tankflugzeuge eskaliert: Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben den Vereinigten Staaten indirekt Protektionismus vorgeworfen - und die Regierung zu fairem Wettbewerb aufgefordert.

Airbus KC-30 (oben, Simulation): Geplatzter Tankflugzeug-Deal sorgt weiter für Wirbel
AFP

Airbus KC-30 (oben, Simulation): Geplatzter Tankflugzeug-Deal sorgt weiter für Wirbel


Berlin/Paris - Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich überraschend vehement in den Streit um die Vergabe eines Milliarden-Auftrags für US-Tankflugzeuge eingeschaltet. Sie warnten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung vor "allen protektionistischen Versuchungen".

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident äußerten sich "besorgt" angesichts der Umstände, unter denen der US-Konzern Northrop Grumman und sein europäischer Partner EADS sich aus der Ausschreibung für das neue Luftbetankungsflugzeug für die US-Luftwaffe zurückgezogen hätten.

Die Airbus-Mutter EADS und Northrop hatten in der vergangenen Woche ihren Ausstieg aus dem Bieterwettbewerb über 179 Tankflugzeuge im Wert von 35 Milliarden Dollar erklärt. Beide Konzerne begründeten dies mit unfairen Wettbewerbsbedingungen. Die Ausschreibung sei voll auf den Konkurrenten Boeing zugeschrieben. EADS ist ein deutsch-französisch dominiertes Unternehmen.

"Allen protektionistischen Versuchungen widersetzen"

"Unsere beiden Länder weisen darauf hin, dass die US-Luftwaffe sich 2008 zugunsten des von Northrop Grumman und EADS angebotenen Tankflugzeugs ausgesprochen hat, nachdem der US-Kongress den Boeing erteilten Auftrag zuvor annulliert hatte", erklärten Merkel und Sarkozy. Sie sagten, "dass die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sich auf offene Märkte und fairen Wettbewerb gründen und sich allen protektionistischen Versuchungen widersetzen sollten". Dies gelte auch im Bereich Verteidigung, "in dem die Staaten der Europäischen Union jährlich dreimal mehr Güter in den USA erwerben als sie dorthin verkaufen".

Northrop Grumman und der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS hätten sich aus der Ausschreibung der US-Luftwaffe zurückgezogen, "nachdem sie zu der Überzeugung gelangt waren, dass die von den US-Behörden festgelegten Ausschreibungsbedingungen die Firma Boeing begünstigten", erklärten Merkel und Sarkozy.

In der vergangenen Woche hatte bereits Frankreichs Regierungschef François Fillon den USA eine "schwere Verletzung" internationaler Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich enttäuscht über die Vorgehensweise des US-Verteidigungsministeriums gezeigt.

Merkel und Sarkozy kündigten zudem an, in Abstimmung mit der EU-Kommission und den betroffenen europäischen Partnern die Auswirkungen künftiger Entwicklungen in dieser Angelegenheit zu prüfen.

wit/apn/dpa/AFP

insgesamt 207 Beiträge
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medienquadrat, 09.03.2010
1. ...
wäre das umgekehrt zugunsten Airbus passiert, würden wir doch alle jubeln.
Fangio 09.03.2010
2. Weltfremde Frage
Darauf hätte man Geld setzen sollen, dass das so ausgeht. Glaubt jemand, hierzulande wäre ausschreibungstechnisch anders verfahren worden, mit dem Blick auf unsere eigene Arbeitsmarktsituation? Die Jacke ist nunmal näher als die Hose, nicht schön aber so läuft das eben.
sitiwati 09.03.2010
3. yes, we can
Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" hatten vier europäische Regierungschefs im Dezember zudem US-Präsident Barack Obama schriftlich um einen fairen Wettbewerb bei der Tanker-Neuausschreibung gebeten. Doch "der Präsident hat noch nicht einmal eine Antwort für erforderlich erachtet", sagte ein Insider der Zeitung. "Das ist einmalig in der Geschichte der Nato und die Botschaft ist, dass diese US-Regierung nicht an einer offenen und fairen Zusammenarbeit in der Rüstungsbeschaffung interessiert ist."
E. Bär, 09.03.2010
4.
Zitat von sysopTransatlantischer Krach mit Ansage: Nach dem Ausstieg des Airbus-Konsortiums aus dem Wettbewerb um den milliardenschweren Tankflugzeug-Auftrag der US-Air-Force sind die Europäer verstimmt. Sie werfen der US-Regierung Protektionismus und mangelnde Fairness vor. Zurecht?
Fairness im allseits gepriesenen Wettbewerb? Haha.
Eppelein von Gailingen 09.03.2010
5. Regierung wirft USA Protektionismus vor
Zitat von sysopTransatlantischer Krach mit Ansage: Nach dem Ausstieg des Airbus-Konsortiums aus dem Wettbewerb um den milliardenschweren Tankflugzeug-Auftrag der US-Air-Force sind die Europäer verstimmt. Sie werfen der US-Regierung Protektionismus und mangelnde Fairness vor. Zurecht?
Es ist doch nicht das erste Mal, dass die überheblichen, selbsternannten Weltdirigenten ihre Vorteile nutzen. Wozu regen sich unsere Politiker überhaupt so gekünstelt auf. Sie können sich nur über ihre eigene Dummheit eschoffieren, weil sie z.B. der GM und ihrem Kreditbegehren entgegenkommen wollen. Wer aber nicht clever ist, kann die trickreichen Yankees nicht hinters Licht führen.
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