Eilverfahren Germania klagt gegen Staatsbürgschaft für Air Berlin
Airbus A 319 der Fluggesellschaft Germania
Foto: Uwe Zucchi/ picture alliance / dpaDie Fluggesellschaft Germania zieht wegen der Bürgschaft der Bundesregierung zugunsten von Air Berlin vor Gericht.
Germania habe beim Landgericht Berlin ein Eilverfahren eingeleitet, teilte die Justizpressestelle mit. Dadurch solle dem Bund untersagt werden, den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu gewähren, bevor die EU-Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt habe.
Germania wirft dem Bund vor, die Lufthansa einseitig zu bevorzugen und so deren marktbeherrschende Stellung zu verstärken, teilte das Gericht mit. Über den Germania-Antrag soll am 15. September verhandelt werden. Er richte sich gegen das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium.
Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der Übergangskredit für Air Berlin von der EU-Kommission genehmigt werde, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Klage von Germania habe keine aufschiebende Wirkung. Die notwendigen Schritte für die Auszahlung des Kredits würden wie geplant fortgesetzt.
Zuvor hatte bereits Ryanair Beschwerde bei den Kartellbehörden eingereicht. Der Insolvenzantrag sei mit dem Ziel arrangiert worden, dass die Lufthansa eine schuldenfreie Air Berlin übernehmen könne, teilte Ryanair mit. Dies verstoße gegen deutsche und EU-Wettbewerbsregeln.
Air Berlin hatte Mitte August Insolvenz angemeldet. Um den Weiterbetrieb bis zu einer Verkaufslösung sicherzustellen, gewährte die Bundesregierung der insolventen Fluggesellschaft einen Kredit der staatlichen KfW-Bank in Höhe von 150 Millionen Euro.
Für den Fall, dass bereits Bürgschaften gestellt wurden, beantragte Germania zudem, diese rückabzuwickeln und bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission abzuwarten, hieß es weiter. Germania begründete die Klage damit, dass die Bundesregierung die Lufthansa einseitig bevorzuge. Es solle ein "deutscher Champion" geschaffen werden.
