Gesetzentwurf Banken halten Boni-Zwangskürzungen für verfassungswidrig
Gegen Wolfgang Schäubles Boni-Pläne regt sich Protest: Der Banken-Dachverband kritisiert den Gesetzentwurf, demzufolge die Finanzaufsicht Managern künftig die Prämien zusammenstreichen darf. Ein solcher Eingriff sei möglicherweise verfassungswidrig, weil er die Vertragsautonomie berühre.
Bundesfinanzminister Schäuble: Bonuszahlungen an längerfristigen Erfolg koppeln
Frankfurt am Main - Die Finanzaufsicht BaFin soll Managern künftig die Boni zusammenstreichen dürfen - der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt vor allem im Bankensektor für Wirbel, in dem Prämien besonders verbreitet sind.
Entsprechend heftig ist die Gegenwehr: Es sei noch nicht mal klar, ob der Gesetzentwurf rechtsmäßig ist, wettert der Banken-Dachverband ZKA. In dem Referentenentwurf bleibe die Frage ungeklärt, ob die Finanzaufsicht BaFin in bestehende Arbeitsverträge aller Bankmanager eingreifen könne, die variable Vergütungen erhalten, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Es müsse geprüft werden, ob ein solcher Eingriff verfassungsrechtlich vertretbar sei, weil er die dort geschützte Vertragsautonomie berühre.
Die Bundesregierung will die Bonus-Zahlungen von Bank- und Versicherungsmanagern noch in diesem Jahr unter die Kontrolle der BaFin stellen. Ihr müssen die Institute dann Zusammensetzung und Gestaltung ihrer Vergütungssysteme und Boni offenlegen. Die BaFin kann nach dem Entwurf nur dann die Zahlung von Boni verbieten oder begrenzen, wenn die betreffende Bank dadurch in Existenznöte geraten oder die Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung verletzen würde.
Damit setzt die Bundesregierung Vorgaben der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G-20) um und stellt die bisherigen, teils freiwilligen Maßnahmen auf eine gesetzliche Grundlage. Anfang Dezember hatten sich acht große deutsche Banken und drei Versicherer verpflichtet, die schärferen Bonusregeln der G-20 freiwillig schnellstmöglich umzusetzen.
Im Grundsatz sei das Gesetz zu begrüßen, erklärte der ZKA, weil es die Vergütung von Bankern langfristiger ausrichten und stärker am dauerhaften Unternehmenserfolg orientieren wolle. Falsche Anreize an die Banker durch die Boni waren als eine der Ursachen der Finanzkrise ausgemacht worden.
ssu/Reuters
