Gesetzentwurf Banken halten Boni-Zwangskürzungen für verfassungswidrig

Gegen Wolfgang Schäubles Boni-Pläne regt sich Protest: Der Banken-Dachverband kritisiert den Gesetzentwurf, demzufolge die Finanzaufsicht Managern künftig die Prämien zusammenstreichen darf. Ein solcher Eingriff sei möglicherweise verfassungswidrig, weil er die Vertragsautonomie berühre.

Bundesfinanzminister Schäuble: Bonuszahlungen an längerfristigen Erfolg koppeln
AP

Bundesfinanzminister Schäuble: Bonuszahlungen an längerfristigen Erfolg koppeln


Frankfurt am Main - Die Finanzaufsicht BaFin soll Managern künftig die Boni zusammenstreichen dürfen - der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt vor allem im Bankensektor für Wirbel, in dem Prämien besonders verbreitet sind.

Entsprechend heftig ist die Gegenwehr: Es sei noch nicht mal klar, ob der Gesetzentwurf rechtsmäßig ist, wettert der Banken-Dachverband ZKA. In dem Referentenentwurf bleibe die Frage ungeklärt, ob die Finanzaufsicht BaFin in bestehende Arbeitsverträge aller Bankmanager eingreifen könne, die variable Vergütungen erhalten, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Es müsse geprüft werden, ob ein solcher Eingriff verfassungsrechtlich vertretbar sei, weil er die dort geschützte Vertragsautonomie berühre.

Die Bundesregierung will die Bonus-Zahlungen von Bank- und Versicherungsmanagern noch in diesem Jahr unter die Kontrolle der BaFin stellen. Ihr müssen die Institute dann Zusammensetzung und Gestaltung ihrer Vergütungssysteme und Boni offenlegen. Die BaFin kann nach dem Entwurf nur dann die Zahlung von Boni verbieten oder begrenzen, wenn die betreffende Bank dadurch in Existenznöte geraten oder die Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung verletzen würde.

Damit setzt die Bundesregierung Vorgaben der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G-20) um und stellt die bisherigen, teils freiwilligen Maßnahmen auf eine gesetzliche Grundlage. Anfang Dezember hatten sich acht große deutsche Banken und drei Versicherer verpflichtet, die schärferen Bonusregeln der G-20 freiwillig schnellstmöglich umzusetzen.

Im Grundsatz sei das Gesetz zu begrüßen, erklärte der ZKA, weil es die Vergütung von Bankern langfristiger ausrichten und stärker am dauerhaften Unternehmenserfolg orientieren wolle. Falsche Anreize an die Banker durch die Boni waren als eine der Ursachen der Finanzkrise ausgemacht worden.

ssu/Reuters



insgesamt 123 Beiträge
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Seite 1
seniorita 10.11.2009
1.
Zitat von sysopAbzüge, wenn es mies läuft, klare Vorgaben für gute Zeiten: Die Boni bei der Commerzbank werden an strenge Regeln geknüpft. Eine sinnvolle neue Lösung?
Wann läuft es für wen mies? Was sind klare Vorgaben? Wer erarbeitet die klaren Vorgaben? Die Zinsgewinner oder die Zinserbringer? Wer stellt die strengen Regeln auf und wer überwacht ihre Einhaltung? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Eine Lösung für was bitteschön???? Wer nicht einmal die Ursache für das Desaster kennt, wie soll derjenige mit der Lösung aufwarten können? "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz" - ein neuer Artikel auf www.freiheitswerk.de
Stefanie Bach, 10.11.2009
2.
Zitat von senioritaWann läuft es für wen mies? Was sind klare Vorgaben? Wer erarbeitet die klaren Vorgaben? Die Zinsgewinner oder die Zinserbringer? Wer stellt die strengen Regeln auf und wer überwacht ihre Einhaltung? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Eine Lösung für was bitteschön???? Wer nicht einmal die Ursache für das Desaster kennt, wie soll derjenige mit der Lösung aufwarten können? "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz" - ein neuer Artikel auf www.freiheitswerk.de
Es ist das immergleiche, langweilige Spiel: Das Instrument, das die Politik in der Hand hat, die Steuerpolitik, das gibt sie leichtfertig und unnötig aus der Hand. Stattdessen werden irgendwelche Scheindiskussionen angezettelt, damit niemend merkt, dass man durch simpele Steuerregeln überzogenem Treiben ganz leicht ein Ende bereiten könnte. Da bin ich bei Norbert Blüm: Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
lexus1234 10.11.2009
3. Lösungen sind da, man muß sie nur wollen.
Zitat von sysopAbzüge, wenn es mies läuft, klare Vorgaben für gute Zeiten: Die Boni bei der Commerzbank werden an strenge Regeln geknüpft. Eine sinnvolle neue Lösung?
Man kann das ganz einfach machen: In Unternehmen, die nicht inhabergeführt sind (also z.B. alle AG's und einige GmbH's), darf die maximale Gesamtvergütung der Chefetage nicht über dem 20-fachen dessen liegen, was der geringstentlohnte Vollzeitbeschäftigte des selben Unternehmens verdient. Wenn man zusätzlich noch eine standortbezogene Reinvestitionsquote für erwirtschaftete Gewinne festlegt, dann bliebe das Gesamtsystem gesund und der vielzitierten "Nachhaltigkeit" würde Rechnung getragen. Die reinvestierten Gewinne wiederum gingen den Aktionären nicht einmal verloren, da ihre Anteile ja entsprechend im Wert steigen würden. Die Beschäftigten wären motivierter, die Arbeitsbedingungen würden sich ebenfalls normalisieren. Der einzige Grund, warum das scheitert, ist die Gier.
Born to Boogie, 10.11.2009
4. usw usw
Es wird sich nichts ändern !
Ion, 10.11.2009
5.
Zitat von sysopAbzüge, wenn es mies läuft, klare Vorgaben für gute Zeiten: Die Boni bei der Commerzbank werden an strenge Regeln geknüpft. Eine sinnvolle neue Lösung?
Vollkommener Unsinn.Die Boni muss man ganz abschaffen.Oder kriegt eine Krankenschwester eine Bonuszahlung wenn sie eine Spritze erfolgreich verabreicht oder der Busfahrer, wenn er den ganzen Tag unfallfrei fährt?
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