Gesetzentwurf Bundesregierung will Macht der Rating-Agenturen brechen

Die Rating-Agenturen bekommen Ärger mit der deutschen Regierung: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sollen sie künftig scharf kontrolliert werden und bei Fehlern hohe Bußgelder zahlen. Experten begrüßen den Vorstoß - halten ihn aber nur für schwer umsetzbar.


Berlin - Wirtschaftsexperten geben den Rating-Agenturen die Mitschuld am Ausbruch der Finanzkrise - jetzt knöpft sich die Bundesregierung die in Misskredit geratenen Finanzdienstleister vor: Laut einem Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, will das Kabinett die Macht der Rating-Agenturen am Mittwoch deutlich einschränken. Das Papier umfasst folgende zentrale Punkte:

  • Bei Verstößen gegen eine neue EU-Rechtsverordnung drohen künftig Strafen von bis zu einer Million Euro.
  • Die Agenturen dürfen künftig keine Unternehmen mehr bewerten, die sie selbst beraten.
  • Kontrolliert werden die Rating-Agenturen von der Börsenaufsicht BaFin; die Kosten dafür müssen sie selbst tragen.

Das Kabinett will das Ausführungsgesetz zu der EU-Verordnung vom 16. September am Mittwoch beschließen. In dem Gesetzentwurf wird den Agenturen vorgeworfen, ihre Ratings nicht früh genug an die Marktlage angepasst zu haben, als sich die Krise zugespitzt habe. Ziel von Verordnung und Gesetz sei es, Interessenkonflikte künftig zu verhindern und die Rating-Qualität zu verbessern.

Bußgeldkatalog für Finanzbewerter

Rating-Agenturen bewerten die Bonität von Unternehmen, Banken, Finanzprodukten und Staaten durch eine Art Schulnotensystem. Der Markt wird beherrscht von den drei US-Agenturen Standard & Poors's, Moody's und Fitch (siehe Infobox links).

Kern des Gesetzentwurfs ist ein Bußgeldkatalog, der 42 Ordnungswidrigkeiten auflistet. Verlangt wird unter anderem, dass die Agenturen ihre Bewertungen rechtzeitig aktualisieren oder ihre Rechenmethoden regelmäßig überprüfen. Bei Verstößen droht in den meisten Fällen ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro.

In vier Fällen wird jedoch eine Millionenstrafe fällig: Wenn sie trotz Interessenkonflikts ein Rating abgeben, ein Unternehmen gleichzeitig beraten und bewerten, trotz veränderter Methoden kein neues Rating festlegen sowie trotz fehlender Daten eine Bewertung abgeben oder ein bestehendes Rating nicht zurückziehen.

Macht der BaFin wird ausgeweitet

Mit der Aufsicht über die Agenturen wird die Börsenaufsicht BaFin betraut. Ihre Befugnisse sollen Anfang 2011 auf eine neue EU-Wertpapieraufsichtsbehörde übergehen. Ab Juni 2010 sollen die Agenturen bei der BaFin Registrierungsanträge stellen können.

Dem Gesetz zufolge kann die BaFin den Agenturen jederzeit und ohne Anlass Prüfers ins Haus schicken. In der Regel werden sie aber einmal im Jahr von Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommen. Die bewerteten Unternehmen werden dabei nicht erfasst.

Maßnahmen der BaFin zur Durchsetzung der EU-Verordnung sollen sofort durchsetzbar sein, Einsprüche gegen ihre Entscheidungen also keine aufschiebende Wirkung haben. Die Kosten für ihre Überwachung müssen die Rating-Agenturen über Gebühren selbst tragen.

Experten sehen Pläne skeptisch

Dass die Regierung mit ihrer Offensive gegen die Rating-Agenturen ernst macht, war erwartet worden. Entsprechende Schritte hatte die schwarz-gelbe Regierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Experten halten das Vorgehen prinzipiell für begrüßenswert, sind aber skeptisch, ob sich die ehrgeizigen Ziele auch umsetzen lassen. Vor allem eine effektivere Aufsicht dürfte schwer realisierbar sein.

Denn auch wenn nun ein umfangreicher Bußgeldkatalog existiert: Eine Sanktionierung ist problematisch, da es sehr schwer ist, die Qualität der Ratings objektiv zu beurteilen. "Letztlich geben Rating-Agenturen nur Prognosen auf Insolvenzwahrscheinlichkeiten von Schuldnern ab. Dass sie sich dabei zum Teil irren, ist unvermeidlich", sagte Werner Neus, Professor an der Universität Tübingen, der die Grundlagen der Bankenregulierung detailliert analysiert hat, Ende Oktober zu SPIEGEL ONLINE.

Um das Bewertungssystem nachhaltig umzustrukturieren, reiche eine strengere Kontrolle nicht aus. Investoren müssten zu mehr Eigenverantwortung bei der Bewertung von Risiken gezwungen werden - und sie bräuchten Alternativ-Agenturen, denen sie sich anvertrauen können.

Die aber gibt es nicht. Die drei großen Rating-Agenturen - Moodys', Standard & Poor's und Fitch - sitzen allesamt in den USA und verteidigen ihr Oligopol eisern. Der Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäische Rating-Agentur, den viele Experten fordern, ist deshalb entsprechend schwierig zu realisieren.

ssu/Reuters



insgesamt 235 Beiträge
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Seite 1
Frank Wagner, 07.05.2009
1.
Auf DIESE Frage habe ich schon lange gewartet ! Es ist doch komisch, das die Wirtschaft sich IMMER noch nach diese Ratings richtet, obwohl sie in der Vergangenheit offenkundig falsch waren und mit zu der Finanzkrise geführt haben. Wem gehören diese Läden eigentlich ? Und warum sind die wichtigen 3 ALLE US Unternehmen ? Aber so was darf man ja nicht fragen, sonst ist man der Verschwörungsspinner.....
Tall Sucker, 07.05.2009
2.
Die guten Ratings haben den Verkauf von CDO, CDS (und wie das ganze Neusprech noch heißen mag) sicher sehr befeuert. Da sie aber durchweg in den U.S.A. sitzen, dürften Sie eine hier geführte Debatte - wenn überhaupt - nur am Rande verfolgen.
Stahlengel77, 07.05.2009
3.
Zitat von sysopDie Macht der drei großen US-Rating-Agenturen Moody's, Fitch und Standard & Poor's ist ungebrochen. Mit Bestnoten für Ramschpapiere befeuerten sie die Exzesse auf den Finanzmärkten. Jetzt steuern sie mit brutalen Herabstufungen dagegen. Welche Verantwortung tragen die Agenturen für die Finanzkrise?
Sie sind in soweit wichtig, weil sie unabdingbar für einen Unternehmer oder eine Bank sind, den Gegenüber auf seine Kredit- und Geschäftswürdigkeit einzuschätzen. Damit haben sie aber auch eine enorme Verantwortung und tragen auch maßgeblich Verantwortung an der Bankenkrise. Es gilt auch hier: Wer wacht über die Wächter? In diesem Fall, wer wacht über die Seriosität der Rating-Agenturen und wer bezahlt diese Ratingagenturen? Die Banken (die sich und ihre Produkte bewertet haben wollen) selbst. Noch Fragen ?
privatbahn 07.05.2009
4.
Zitat von sysopDie Macht der drei großen US-Rating-Agenturen Moody's, Fitch und Standard & Poor's ist ungebrochen. Mit Bestnoten für Ramschpapiere befeuerten sie die Exzesse auf den Finanzmärkten. Jetzt steuern sie mit brutalen Herabstufungen dagegen. Welche Verantwortung tragen die Agenturen für die Finanzkrise?
Man muss nicht jeden Ramsch glauben, den vermeintliche Experten von sich geben. So gesehen ist es mir völlig gleich, was diese Rating-Agenturen von sich gegeben haben. Die Gier macht selbst vermeintlich intelligente und gebildete Menschen (in dem Fall Banker und Investment-Manager) total blind. Ich traue unseren Bankern zu, dass sie sehenden Auges gleich nochmal vor die selbe Wand laufen. Die Gier dieser Leute wird nach dieser Krise noch größer, schließlich wollen sie nicht nur ihre Verluste wett machen, sondern gleichzeitig noch besser da stehen als vor der Krise. Folglich werden sie alles glauben was ihnen irgendwelche Experten einflüstern. Was nutzt also all die Schulbildung und Intelligenz von Bankern, Brokern und Investment-Verwaltern, wenn sich die emotionale Intelligenz nie mit entwickelt hat.
Andreas Heil, 07.05.2009
5.
Zitat von sysopDie Macht der drei großen US-Rating-Agenturen Moody's, Fitch und Standard & Poor's ist ungebrochen. Mit Bestnoten für Ramschpapiere befeuerten sie die Exzesse auf den Finanzmärkten. Jetzt steuern sie mit brutalen Herabstufungen dagegen. Welche Verantwortung tragen die Agenturen für die Finanzkrise?
Eine hohe, maßgeblich hervorgerufen durch eine an sich sehr gute Idee im Rahmen von Basel II. Mit Basel II hielt eine risikoabhängige Pflicht, Haftungskapital vorzuhalten, Einzug in das globale Finanzsystem. Und die Risikobewertung würde man doch nicht der Bank selbst überlassen wollen, die die Risiken eingeht. Folglich brauchte man unabhängige Institutionen, die dies besorgen und fertig war ein Teil des Desasters. Aber es hängt noch mehr dran, denn dies ist gleichzeitig Mitursache für die exzessive Ausweitung einerseits der Verbriefungen und andererseits der Kreditversicherungen. Und zum Desaster wurde es mit der nationalistischen merkantilistischen Mikropolitik, die die Politik mit den Lobbyisten in Ohr und Brieftasche in den letzten Jahren hingelegt hat, um die eigenen vereinbarten Regeln, deren Sinn sich durchaus unmittelbar erschließt, zum (angeblichen) Standortvorteil möglichst gerissen zu umgehen. All dem liegen aber Grundaxiome zugrunde: 1. Der freie Markt richtet es schon und auf jeden Fall besser, als die eigene Vernunft oder gar eigene Wünsche zu bemühen. Im Ergebnis kann sich dann allerdings nur kollektivierte Unvernunft, fremdwörtisch also Irrationalität einstellen. 2. Man selbst manövriert sich aus diesem Markt, dem Wettbewerb möglichst weit heraus und kassiert im besten Fall nur noch eine möglichst hohe, möglichst sichere Prämie für Zuschauer- oder Schiedsrichtertätigkeiten. Ziel und Ergebnis war also die Institutionalisierung der kommoden und leistungslosen Unverantwortung.
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