Defizit bei gesetzlichen Krankenkassen Pharmaindustrie hält Solidarabgabe für verfassungswidrig

Gesundheitsminister Lauterbach plant, das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen teilweise durch Solidarbeiträge der Pharmaindustrie zu finanzieren. Die hält davon wenig.
Anlage eines Pharmaunternehmens in Freiburg: »Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will«

Anlage eines Pharmaunternehmens in Freiburg: »Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will«

Foto: Philipp von Ditfurth / dpa

Vertreter der Pharmaindustrie lehnen eine vom Bundesgesundheitsministerium geforderte Solidarabgabe klar ab. Der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sieht eine solche Abgabe im Konflikt mit dem Grundgesetz. Das sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Außerhalb des Steuerrechts, so Steutel, gebe es durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht enge Grenzen, innerhalb derer der Staat Sonderabgaben erheben darf. Das gelte auch für die als »Solidarbeitrag« bezeichnete Sanierungshilfe der Pharmaindustrie für die gesetzlichen Krankenkassen. »Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will«, so Steutel.

Die Abgabe soll helfen, das Defizit zu verringern

Der Verband argumentiert in einer dem RND vorliegenden Stellungnahme unter anderem, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse eine Sonderabgabe den Zahlenden selbst nützen. Das wäre etwa der Fall, wenn mit den Mitteln Pharmaunternehmen gefördert würden. Zweck der Abgabe sei es aber, den Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Das sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.

Während der Pandemie stiegen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen stark an, einige Pharmakonzerne dagegen erwirtschafteten hohe Gewinne. Nach Plänen des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) soll die Industrie nun einen Beitrag dazu leisten, das Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Der Beitrag soll eine Milliarde Euro im Jahr 2023 betragen.

Auf die rund 57 Millionen gesetzlich Versicherte kommen zudem erhöhte Beiträge zu. Der Zusatzbeitrag soll um insgesamt 0,3 Prozentpunkte steigen, aufgeteilt wird dieser Beitrag auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Geplant sind zudem ein erhöhter Steuerzuschuss sowie die Nutzung von Reserven bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds.

jlk/dpa
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