Gestoppte Übernahme Gabriel attackiert Tengelmann-Richter

Es war eine Ohrfeige für Sigmar Gabriel: Laut Gericht hätte er die Übernahme von Tengelmann durch Edeka nicht genehmigen dürfen. Nun wirft der Wirtschaftsminister den Richtern "falsche Tatsachenbehauptungen" vor.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
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Sigmar Gabriel kam direkt aus dem Urlaub. Vielleicht wirkte der Wirtschaftsminister und SPD-Chef auch deshalb recht entspannt, als er am Mittwoch vor die Presse trat. Doch es gab noch einen anderen Grund: Gabriel scheint überzeugt, dass er ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Übernahme von Kaisers-Tengelman anfechten kann. Dieses enthalte "eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen", so Gabriel. Deshalb werde sein Ministerium gegebenfalls bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ziehen.

In einer vorläufigen Eilentscheidung hatten die Richter am Dienstag erklärt, Gabriel sei bei seiner umstrittenen Ministererlaubnis für die Supermarkt-Fusion möglicherweise befangen gewesen. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit den Chefs von Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime "Sechs-Augen-Gespräche" geführt. Damit erscheine Gabriel gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten, zu denen der Konkurrent Rewe gehört, nicht mehr neutral und objektiv.

Natürlich respektiere er das Urteil, sagte Gabriel am Mittwoch - nur um es dann ausführlich zu kritisieren. Der wichtigste Punkt: Sechs-Augen-Gespräche mit Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub und Edeka-Boss Markus Mosa habe es nie gegeben. Er habe die Konzernlenker unabhängig voneinander getroffen, dabei sei zudem "mindestens mein Staatssekretär und der verfahrensleitende Beamte" anwesend gewesen.

Auch die vom Gericht genannten Daten sind Gabriel zufolge nicht alle richtig. Die Gespräche mit den beiden Managern hätten am 1. und 18. Dezember 2015 stattgefunden - das Gericht hatte als zweiten Termin den 16. Dezember angegeben. "Nachfragen hätten das alles aufklären können", so Gabriel. Das Gericht habe sich aber nicht beim Wirtschaftsministerium gemeldet.

Sollte sich der Vorwurf unkorrekter Angaben bestätigen, wäre das unangenehm für das Düsseldorfer Gericht. Immerhin kam das Urteil in seiner Deutlichkeit einer Ohrfeige für den Minister gleich. Ihr Vorwurf der Befangenheit beruhe "auf einer gefestigten, höchstrichterlichen Rechtsprechung", schrieben die Richter. Damit begründeten sie auch, warum eine Rechtsbeschwerde beim BGH nicht zugelassen wurde. Gabriel kann aber eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder zunächst die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten.

"Das OLG nimmt keine Stellung zu dem, was der Minister gesagt hat", sagte ein Sprecher auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Er verwies auf den Gerichtsbeschluss, der zumindest teilweise Gabriels Aussagen widerspricht. Nachdem es vom "Verdacht eines geheimen Gesprächs" hörte, hat das Gericht demnach "die Übersendung von Ablichtungen der entsprechenden Aktenbestandteile des Ministererlaubnisverfahrens veranlasst". Demnach holte das Gericht also doch Informationen zu den zeitlichen Abläufen ein. Der Verdacht der Befangenheit wird in dem Beschluss zudem nicht allein mit Gabriels Gesprächen mit den Supermarktchefs begründet - sondern mit der Tatsache, dass diese nicht aktenkundig wurden.

Der Wahlkämpfer spricht

Auf scharfe Kritik war Gabriels Entscheidung auch bei anderen gestoßen. Seine Erlaubnis erteilte der Vizekanzler gegen die ausdrückliche Empfehlung der ihn beratenden Monopolkomission - deren Vorsitzender trat aus Protest sogar zurück.

Neben möglicher Befangenheit warf das Gericht Gabriel unter anderem auch vor, er habe den Erhalt von kollektiven Arbeitnehmerrechten wie etwa Tarifverträgen als einen Beitrag zum Gemeinwohl gewertet. Dies sei nicht zulässig, da laut Grundgesetz der Verzicht auf solche Verträge den gleichen Rang habe.

Auch in diesen Punkten zeigte sich Gabriel kämpferisch. "Ich weise diese Auslegung unserer Verfassungsordnung entschieden zurück", sagte er. Der Abbau von Arbeitnehmerrechten gefährde den sozialen Frieden und bedeute "eine Schwächung der sozialen Marktwirtschaft".

Spätestens an diesem Punkt sprach auch der Parteichef Gabriel, der vor der Bundestagswahl das linke Profil seiner Partei schärfen will. Gabriels Selbstbewusstsein scheint dabei nach wie vor ungebrochen zu sein. Auf die Frage, ob so komplizierte Fragen wie die Tengelmann-Übernahme künftig nicht von mehr als einem Menschen entschieden werden sollten, antwortete Gabriel lapidar: "Nö, find ich nicht."



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rotangi 13.07.2016
1. rotangi
Er sollte doch auch das Gerichtsurteil akzeptieren und nicht wie ein Rohrspatz gegen die in diesem Land noch unabhängige Justiz wettern. Was ist das denn für ein Staatsverständnis? Schon das Kartellamt hatte ja das Signal auf Rot gestellt, da hat sich der Minister drüber weg setzen können. Nun geht es eben auch um ihn und seine Glaubwürdigkeit und auch seine Seriosität. Und hier sind nun wirklich Zweifel angebracht, weil man es in der Bundesregierung mittlerweile gewöhnt ist, Verträge und Gesetze zu brechen, seine Chefin macht es ihm ja vor. Der Justizminister ist hier gefragt, ob etwa eine Änderung beim Stalking helfen könnte oder dass man eine Frau auch nicht mehr ansprechen oder ansehen darf. Sie sind auf dem besten Wege, den Verdruss weiter zu steigern, weil das, was für Bürger gilt, für diese Leute eben nicht gilt. Er wird zurücktreten, auch seine Kanzlerkandidatur hinschmeißen. Schade um ihn ist es nicht, um die altehrwürdige SPD aber schon.
HH-Hamburger-HH 13.07.2016
2. Überragendes Gemeinwohlinteresse
Das Kartellrecht dient dem Schutz eines freien Wettbewerbs und damit der sozialen Marktwirtschaft. Partikularinteressen bestimmter Arbeitnehmer bzw. Mitarbeiter eines Unternehmens begründen kein überragendes Interesse des Allgemeinwohls, so gewichtig sie für die Betroffenen auch sein mögen. Im Übrigen ist ja auch durch nichts belegt, dass ein Scheitern der geplanten Fusion die Arbeitslosigkeit aller heutigen Tengelmann-Mitarbeiter nach sich ziehen würde. Schließlich stehen auch andere Übernahmeinteressenten parat und die Arbeitsmarkstituation im Einzelhandel ist Ohnehin zur Zeit so schlecht nicht. Es war höchste Zeit, dass Herr Gabriel für seine Klientelpolitik die rote Karte bekommen hat.
frenchie3 13.07.2016
3. Natürlich respektiert er das Urteil
aber Wurscht, es ist trotzdem Mist. Mal ganz klare Vorgaben an den künftigen Erwerber was die Übernahme des Personals und der Arbeits- und Sozialbedingungen angeht. Klare Ansage was passiert wenn das nicht eingehalten wird und das Ganze öffentlich und rechtsverbindlich, dann kann es sein daß die Ministererlaubnis durchgewunken wird. Bis dahin: nur keinen Politiker an die Wirtschaft ranlassen
fusselsieb 13.07.2016
4.
Leider geht es immer mehr bergab. So eine Ministererlaubnis muß schon gut durchdacht sein, um eine ganze Kommission einfach zu übergehen. Bei der Gabriel Entscheidung hatte ich jedoch immer den Eindruck, daß es um Profilierungssucht geht. Wenn die Arbeitsplätze benötigt werden, dann bleiben sie so oder so erhalten. Gabriel braucht sowas nur für seine angeschlagene Reputation.
janne2109 13.07.2016
5. froh
na ich hoffe es bleibt bei dem Verbot des Kartellamtes, genau für solche Dinge wie Tengelmann vs. Edeka ist das Amt mal geschaffen worden, hütet Euch, Politiker, dagegen vorzugehen, wir sind (noch) keine Bananenrepublik.
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