Konzernbesteuerung Globale Mindeststeuer könnte EU 50 Milliarden Euro einbringen

Großkonzerne wie Amazon sparen viel Geld, indem sie den Steuerwettbewerb zwischen Ländern ausnutzen. Dagegen wollen die USA und Europa mit einer Mindeststeuer vorgehen – die der EU Milliarden einbringen könnte.
Aktion eines Bündnisses für eine höhere Besteuerung von Multis wie Amazon in den USA

Aktion eines Bündnisses für eine höhere Besteuerung von Multis wie Amazon in den USA

Foto: Jonathan Ernst / REUTERS

Die von einigen Regierungen angestrebte globale Mindeststeuer für Großkonzerne könnte der EU laut einer Studie Mehreinnahmen verschaffen. Bei einem Satz von 15 Prozent würden diese zusätzlichen Steuereinnahmen allerdings recht niedrig ausfallen und 50 Milliarden Euro für alle 27 EU-Staaten zusammen betragen. Bei einem Satz von 25 Prozent wären es hingegen 170 Milliarden Euro. Das ergaben Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle (EU Tax Observatory), einer von der EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe.

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD streben seit Längerem knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an, einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Letzteres soll die Steuerregeln an das digitale Zeitalter anpassen und Schwellenländer gegenüber Industriestaaten besserstellen.

Einigung noch in diesem Sommer?

Für die Mindeststeuer hatten die USA zuletzt 15 Prozent vorgeschlagen, nachdem die Regierung von US-Präsident Joe Biden zunächst für 21 Prozent plädiert hatte. Deutschland und Frankreich halten dieses Niveau für realistisch und rechnen mit einer Einigung noch in diesem Jahr. Angepeilt wird die politische Verständigung spätestens im Juli – voraussichtlich zum G20-Treffen in Venedig.

Einer früheren OECD-Schätzung zufolge könnte die geplante globale Steuerreform den Staaten pro Jahr bis zu 100 Milliarden Dollar zusätzlich für ihre Haushalte einbringen, in denen wegen der Coronavirus-Pandemie derzeit in vielen Fällen riesige Löcher klaffen. Das wären bis zu vier Prozent der jetzigen Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen. Der Löwenanteil würde auf die Mindeststeuer entfallen.

Vielen Großkonzernen, vor allem Internet-Giganten wie Amazon, wird vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen vergleichsweise wenig Steuern zu zahlen. Die Rufe nach einem faireren Beitrag sind in den vergangenen Jahren immer lauter geworden. Sollten die Pläne für eine Steuerreform scheitern, gehen Experten davon aus, dass es einen Flickenteppich an Digitalsteuern geben wird – und womöglich neue Handelsstreitigkeiten.

Japans Finanzminister Taro Aso sagte, die sieben führenden Industrienationen hätten ihre Differenzen zur geplanten Steuerreform zuletzt verringert. Es werde am Freitag und Samstag beim G7-Treffen in London aber wahrscheinlich keine Debatte über eine konkrete Höhe für eine Mindeststeuer geben. Einem Entwurf für die G7-Abschlusserklärung zufolge soll die Notwendigkeit für eine Steuerreform unterstrichen werden. Es müsse einen »ambitionierten« Deal geben. Details dazu bleiben allerdings offen.

beb/Reuters
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