GM-Rettungsplan Verheugen lädt zum Opel-Krisen-Treffen
Industriekommissar Günter Verheugen: "Jede Beihilfe ist Eingriff in den Wettbewerb"
Foto: dpaBerlin - EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat für Montag alle EU-Wirtschaftsminister und die Spitze von zu einem Opel-Treffen nach Brüssel eingeladen. Das bestätigte Verheugens Kabinettschefin Petra Erler auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Bei der Sitzung gehe es darum, sich bei der Lösung für Opel abzustimmen und einen Subventionswettlauf zwischen den einzelnen Staaten zu verhindern.
Der hat allerdings bereits begonnen - etwa in Belgien. Der flämische Premier Kris Peeters erneuerte am Montag das Angebot, Opel im Gegenzug für einen Erhalt des Werks in Antwerpen finanziell zu unterstützen: Für 200 Millionen Euro will die Regierung den Standort kaufen und dann an GM zurückvermieten. Zudem bot Peeters Kreditbürgschaften über weitere 300 Millionen Euro an. "Aber das ist natürlich kein Blankoscheck", sagte der Politiker. "Damit sind bestimmte Bedingungen verbunden." Eine Schließung von Antwerpen sei rein aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu rechtfertigen.
Der Opel-Mutterkonzern General Motors will innerhalb von zwei Wochen entscheiden, welche europäischen Werke geschlossen werden. Neben dem Werk im belgischen Antwerpen gelten auch die deutschen Werke in Eisenach und Bochum als gefährdet. Für sie prüft GM derzeit jedoch Alternativen, während Antwerpen nach Einschätzung des US-Konzerns wohl geschlossen wird.
Verheugen schließt deutsche Hilfen nicht aus
"Was wir brauchen ist eine auf rein wirtschaftlichen Kriterien fußende europäische Lösung", sagte Verheugen gegenüber der "Rheinischen Post". Daher habe er zu dem außerordentlichen Ministertreffen eingeladen, an dem auch der neue GM-Europachef Nick Reilly teilnehmen solle. Erler ergänzte gegenüber SPIEGEL ONLINE, es habe "bereits mehrere vertrauliche Ministerrunden gegeben". Möglicherweise würden noch höherrangige GM-Manager an dem nun einberaumten Gipfel teilnehmen.
Verheugen sagte, eventuelle Staatshilfen werde die Kommission sorgfältig prüfen, da jede Beihilfe ein Eingriff in den Wettbewerb sei. Finanzhilfen aus dem "Deutschlandfonds" seien möglich, "sofern dessen strikte Bedingungen eingehalten werden".
In Deutschland ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob GM auf Staatshilfe für die Sanierung von Opel rechnen kann. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat erklärt, es stehe den Bundesländern mit Opel-Standorten frei, Mittel dafür bereitzustellen. Staatshilfen des Bundes könnten allenfalls aus dem "Deutschlandfonds" beantragt werden, der zur Hilfe für die Wirtschaft zur Überwindung der Krise aufgelegt wurde. Sollte Opel Hilfen aus dem Fonds beantragen, werde der Antrag pflichtgemäß geprüft. "Anspruch auf Zusagen gibt es keine", hatte der FDP-Politiker am Montag bekräftigt.
Bund und Länder sollen 26,8 Millionen Euro an GM-Kredit verdienen
Einer Expertenprognose zufolge geht es GM überraschend gut. Der Opel-Mutterkonzern liefere sich in diesem Jahr ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Toyota, sagte der Autoexperte Stefan Bratzel, Professor an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, dem "Handelsblatt". Nach seiner Vorhersage wird Toyota 2009 rund 7,49 Millionen Autos absetzen. GM liege mit geschätzten 7,425 Millionen Autos nur knapp dahinter. Volkswagen sieht der Autoexperte auf Platz drei mit 6,175 Millionen Fahrzeugen. Toyota verliere in den USA stärker als GM und wachse zudem nicht so stark in China wie GM.
Erst am Montag hatte GM zudem ein vergleichsweise positives Ergebnis vorgelegt. Der Autoriese machte zwar im vergangenen Quartal 1,2 Milliarden Euro Minus - Analysten hatten aber noch mit einem weit schlechteren Ergebnis gerechnet. GM hat inzwischen angekündigt, den Brückenkredit, den die Bundesregierung dem Konzern gewährt hatte, zurückzahlen zu wollen.
Zeitungsberichten zufolge haben Bund und Länder daran gut verdient. GM habe die abgerufenen 900 Millionen Euro mit 26,8 Millionen Euro bezahlen müssen, berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe unter Berufung auf ein internes Regierungspapier. Die Verdienstsumme teilt sich demnach auf in eine Art Bürgschaftsgebühr in Höhe von 22,8 Millionen Euro sowie rund vier Millionen Euro Zinsen für sechs Monate.
