Golf-Katastrophe Öl-Opfer verklagen BP nach Anti-Mafia-Gesetz

Für BP könnte die Ölpest im Golf von Mexiko viel teurer werden als gedacht: Anwälte von Opfern haben Klage gegen den Konzern erhoben - und zwar auf Grundlage eines Anti-Mafia-Gesetzes. Dieses sieht eine Verdreifachung der Schadensersatzahlungen vor.
Ölpest im Golf von Mexiko: Kläger werfen BP Täuschung von Investoren vor

Ölpest im Golf von Mexiko: Kläger werfen BP Täuschung von Investoren vor

Foto: Ann Heisenfelt/ dpa

Miami - Schadensersatzklagen in den USA sind gefürchtet: Die Verursacher von größeren und kleineren Schäden werden oft zu hohen Zahlungen verurteilt. Nun muss sich auch BP Sorgen machen. Denn wegen der Ölpest im Golf von Mexiko haben Anwälte in den USA mindestens drei Klagen gegen den Ölkonzern eingereicht, die sich auf ein Anti-Mafia-Gesetz berufen.

Ursprünglich war das Gesetz für den Kampf gegen kriminelle und korrupte Organisationen erlassen worden. Es trägt den sperrigen Namen "Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act" - kurz Rico Act. Die gegen BP und den Besitzer der Ölplattform Transocean eingereichten zivilrechtlichen Klagen zielen offenbar auf besonders hohe Schadensersatzzahlungen ab. Denn bei Klagen nach dem Rico Act werden die Schadenssummen für die Festlegung der Zahlungen verdreifacht. Das heißt: Wenn ein Opfer zum Beispiel einen Schaden von einer Million Euro verzeichnet hat, wäre ein Schadensersatz von drei Millionen Euro möglich.

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko könnte damit für BP deutlich teurer werden als die 20 Milliarden Dollar, die der Konzern bislang für Schadensersatz und Kosten der Ölpest versprochen hat. In den Klageschriften wird BP und Transocean vorgeworfen, den Behörden gefälschte Dokumente vorgelegt und Investoren getäuscht zu haben.

Außerdem werfen die Kläger den Unternehmen Bestechung vor: So habe die Öl- und Gasindustrie versucht, Beamte der für Offshore-Bohrungen zuständigen Regulierungsbehörde zu bestechen. Die Vorgehensweise habe das Ziel gehabt, "in der Öffentlichkeit ein falsches Gefühl der Sicherheit hervorzurufen, während das Unternehmen alle Kosten vermied, die für einen sicheren Betrieb notwendig gewesen wären", heißt es in einer der Klageschriften, die im Namen eines geschädigten Restaurants verfasst wurde.

US-Justizministerium hat sich noch nicht entschieden

In der Vergangenheit folgten auf zivilrechtliche Klagen nach dem Rico Act oft strafrechtliche Ermittlungen. Mögliche Konsequenzen sind langjährige Haftstrafen, hohe Geldbußen und die Aberkennung aller illegal erworbenen Gewinne. Allerdings hat das US-Justizministerium noch nicht entschieden, ob es in seiner Untersuchung zur Ölpest ein Strafverfahren auf Grundlage des Rico-Gesetzes anstrengen wird.

Die Staatsanwälte bräuchten dazu Beweise, dass die Unternehmen in krimineller Absicht und nicht bloß fahrlässig handelten. Ein Verfahren nach dem Rico Act setzt zudem voraus, dass der Angeklagte über einen längeren Zeitraum mindestens zwei der im Gesetz aufgezählten Verbrechen begangen hat.

Der frühere Staatsanwalt Peter Pietro glaubt deshalb nicht, dass das Justizministerium auf das Rico-Gesetz zurückgreifen wird. "Wenn sie eine einfachere Straftat haben, werden sie die verfolgen", sagte Pietro. "Staatsanwälte benutzen den Rico Act nur, wenn er wirklich anwendbar ist."

cte/apn
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