Golf von Mexiko BP erhält dritte Millionen-Rechnung aus Washington

Arbeiten für Entlastungsbohrungen im Golf von Mexiko: 277 Kilometer Küste verschmutzt
Foto: Tannen Maury/ dpaWashington - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat dem BP-Konzern ihre inzwischen dritte Rechnung für den Kampf gegen die Ölpest geschickt. Sie betrage 51,4 Millionen Dollar, teilte die Einsatzleitung am Montag (Ortszeit) mit. Damit haben die USA dem britischen Energieriesen bislang insgesamt 122,3 Millionen Dollar in Rechnung gestellt. Die ersten beiden Zahlungen habe BP "in vollem Umfang" geleistet.
Die Bundesbehörden weiteten zudem die Fischerei-Verbotszone im Golf von Mexiko um rund 15.500 Quadratkilometer auf nun rund 225.300 Quadratkilometer aus - ein Fläche so groß wie Rumänien. Damit seien 36 Prozent der von der Bundesregierung überwachten Gewässer für den Fischfang gesperrt, teilt die Einsatzleitung weiter mit.
Nach Angaben vom Montag sind derzeit entlang der US-Golfküste 277 Kilometer Küste mit Öl verschmutzt, am stärksten betroffen ist Florida mit knapp 95 Kilometern. Öl schwemmte außerdem an die Küsten der Nachbarstaaten Alabama, Mississippi und Louisiana.
Unabhängig von der Obama-Administration wollen elf der betroffenen Bundesstaaten an der Ostküste gemeinsam gegen den britischen Konzern BP vorgehen. Die Regierungen wollen den Ölmulti für alle Kosten zur Rechenschaft ziehen, die durch den auslaufenden Rohstoff an ihren Küsten verursacht werden. "Connecticut und ein Bündnis weiterer Staaten setzen BP und seine Partner offiziell davon in Kenntnis, dass wir nicht den Preis für ihr gewaltiges Versagen bezahlen werden", hieß es in einer Erklärung des Generalstaatsanwalts von Connecticut, Richard Blumenthal.
Zwei Milliarden Dollar Kosten bislang
Die Stellungnahme wurde auch Transocean, Halliburton und Cameron zugestellt, die an der versunkenen Bohrinsel mitgearbeitet haben. Beteiligt sind an der Initiative außer Connecticut Delaware, Georgia, Maine, Maryland, Massachusetts, New Hampshire, New York, North und South Carolina sowie Rhode Island.
Es fehlen allerdings drei Bundesstaaten, deren Strände beliebte Urlaubsziele sind: Alabama, New Jersey und Virginia. Letzterer ging eigene Wege und verlangte von BP in einem Schreiben die Zusage, dass Kommunen und Bürger "für alle Umweltschäden und wirtschaftlichen Verluste entschädigt werden".
BP hat im Kampf gegen die Ölpest nach eigenen Angaben bislang zwei Milliarden Dollar ausgegeben. Diese Summe werde aber weiter steigen, erklärte BP. Die erwarteten Folgekosten könnten sogar 50-Milliarden-Dollar-Marke knacken. In der vergangenen Woche hatte der Konzern der Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer der Umweltkatastrophe zugestimmt. Dieser soll 20 Milliarden Dollar umfassen. Bisher seien 105 Millionen Dollar an 32.000 Antragsteller ausgezahlt worden, teilte BP mit.
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Richter entscheidet über Bohr-Moratorium
Trotz des ungeheuren Ausmaßes der Katastrophe wollen die Energie-Konzerne die riskante Suche nach Öl im Golf von Mexiko fortsetzen. Vertreter mehrerer Ölservice-Unternehmen wollen vor Gericht erreichen, dass der von Präsident Obama verfügte sechsmonatige Tiefsee-Bohrstopp aufgehoben wird. Ein Bundesrichter in New Orleans (Louisiana) hörte am Montag die Argumente beider Seiten. Er will bis Mittwochmittag (Ortszeit) über eine einstweilige Verfügung gegen das Moratorium entscheiden, berichtete die Zeitung "Times-Picayune" nach dem Hearing. Das Moratorium gefährdet nach Industrieangaben tausende Arbeitsplätze in der Region.
Die Firmen, die Schiffe und andere Ausrüstung für die Bohrinseln liefern, fürchten massive Einbußen durch den im vergangenen Monat angeordneten Stopp. Sie argumentieren, die Regierung habe keine Beweise dafür, dass die zum Teil schon lange vor dem Moratorium begonnenen Bohrungen eine Bedrohung für den Golf darstellten. Die Regierung will dagegen Zeit haben, um Sicherheitsmaßnahmen und die Wirksamkeit von Regulierungen zu überprüfen.