Patentkrieg im Mobilfunkmarkt: Google droht Klage der US-Regierung

Im Streit um den Zugang zu Mobilfunkpatenten gerät Google unter Druck. Die US-Regierung könnte den Konzern wegen überteuerter Lizenzen verklagen. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge empfiehlt die Handelsbehörde rechtliche Schritte.

Google-Logo in New Yorker Dependance: Entscheidung erst nach der Präsidentenwahl

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Washington - Auf Google könnte in den USA gleich eine ganze Reihe von Klagen wegen Wettbewerbsverstoßen zukommen. Unter anderem ermittelt die US-Handelsbehörde FTC (Federal Trade Commission) aufgrund des Vorgehens von Google im Patentkrieg mit Apple und Microsoft. Einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg zufolge haben FTC-Mitarbeiter jetzt empfohlen, rechtliche Schritte einzuleiten. Die Behörde geht demnach der Frage nach, ob Google   versucht hat, den Zugang der Rivalen zu Standardpatenten zu behindern.

Die endgültige Entscheidung liegt bei den fünf Kommissaren der FTC, von denen die Mehrheit zu einer Klage neige, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf informierte Personen. Mit einem Beschluss sei aber erst nach der US-Präsidentschaftswahl am 6. November zu rechnen.

Parallel zu der Patent-Untersuchung läuft bei der FTC eine Wettbewerbsprüfung der dominierenden Rolle von Google bei Internetsuche und Online-Werbung. Auch auf diesen Feldern drohen dem Internetriesen laut übereinstimmenden Medienberichten Klagen.

Mit dem im Mai abgeschlossenen Kauf des Handy-Herstellers Motorola   war Google direkt in den Patentkrieg der Mobilfunk-Industrie eingestiegen. Gleich in mehreren Ländern überziehen sich Motorola, Apple   und Microsoft   gegenseitig mit Patentklagen. Google hatte die 12,5 Milliarden Dollar teure Motorola-Übernahme auch damit begründet, mit dem Patentarsenal solle sein mobiles Betriebssystem Android geschützt werden, das im Visier der Klagen von Apple und Microsoft steht.

Google signalisiert Einlenken

Zum Problem für Google könnte werden, dass viele Patente, die dabei von Motorola ins Feld geführt werden, zum Grundstock von Standards wie etwa UMTS gehören. Für solche Schutzrechte gelten besondere Regeln: Sie müssen zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden. Motorola hält als Mobilfunk-Pionier rund 17.000 Patente und war an der Entwicklung diverser Standards beteiligt.

Motorola verlangt laut früheren Prozessunterlagen 2,25 Prozent vom Gerätepreis für seine Standardpatente, was die Konkurrenten zu viel finden. Apple wäre bereit, maximal einen Dollar pro Gerät zu bezahlen, wie aus einem neuen US-Gerichtsdokument hervorgeht.

Google nehme die Verpflichtung ernst, Lizenzen für Standardpatente zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu gewähren, und sei bereit, sich allen Fragen zu stellen, sagte eine Sprecherin zu Bloomberg. Das "Wall Street Journal" hatte bereits vor knapp zwei Wochen berichtet, Google erwäge, die Patent-Ermittlungen der FTC mit einer Einigung beizulegen. In den vergangenen Wochen hatte Motorola unter anderem eine Patentklage gegen Apple bei der US-Handelsbehörde ITC zurückgezogen.

fdi/dpa