Onlinewerbung EU eröffnet weiteres Verfahren gegen Google

Nach dem Betriebssystem Android knüpft sich die EU-Kommission Googles Kerngeschäft vor. Auch im Bereich Onlinewerbung wirft die Behörde dem Konzern unfairen Wettbewerb vor.

Google-Logo (Archivbild)
REUTERS

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Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Google. Sie wirft dem Internetriesen erstmals auch unfairen Wettbewerb in seinem Kerngeschäft mit Onlinewerbung vor. Unter anderem schränke der Konzern die Möglichkeiten von Unternehmen ein, auf ihren Websites Suchmaschinenwerbung von Googles Wettbewerbern anzuzeigen, teilte die EU-Kommission mit. Zusätzlich weitete die Brüsseler Behörde die Vorwürfe im Wettbewerbsverfahren zur Shopping-Suche aus.

"Wir glauben, dass das Vorgehen von Google den Verbrauchern geschadet hat, weil sie die Suchergebnisse angezeigt bekommen, die Google ihnen zeigen will und nicht unbedingt diejenigen, die relevanter sind", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Auf die Frage, wie häufig Google in den Suchergebnissen eigene Dienste höher nach oben schiebe, antwortete sie, die Kommission sehe ein solches Verhalten "sehr, sehr, sehr oft".

Es ist der dritte Bereich, in dem die Kommission Google in einem sogenannten "Statement of Objections" unfairen Wettbewerb vorwirft und Änderungen fordert. In den ersten beiden Verfahren geht es um Shopping-Angebote und das Betriebssystem Android. Zu den Shopping-Diensten hieß es jetzt, Google seien weitere Beweismittel und Daten übermittelt worden, die die Vorwürfe der Kommission untermauerten.

In einer Stellungnahme von Google heißt es: "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Innovationen und Produktverbesserungen nicht nur die Auswahlmöglichkeiten für europäische Konsumenten verbessert haben, sondern auch dem Wettbewerb förderlich sind. Wir werden die neuen Punkte der Kommission prüfen und darauf in den nächsten Wochen detailliert antworten."

"Diese extreme Häufung von Verfahren zeigt, dass Google mit seiner dominanten Marktstellung nicht verantwortungsvoll umzugehen weiß", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wettbewerbspolitik im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU). "Die Kommission sollte aber nicht nur immer neue Verfahren eröffnen, sondern offene Verfahren auch irgendwann einmal zu Ende führen - andernfalls werden reihenweise Wettbewerber vom Markt gedrängt und Google kommt mit seinen unlauteren Praktiken durch."

Rund 90 Prozent der Google-Umsätze von 74,5 Milliarden Dollar kamen im vergangenen Jahr aus dem Geschäft mit Onlinewerbung. Dabei bringen Anzeigen im Umfeld der Internetsuche nach wie vor das meiste Geld ein.

Die Kommission stört sich unter anderem daran, dass Kunden Google eine Mindestzahl von Suchmaschinenanzeigen abnehmen und dafür auf ihren Websites den am besten sichtbaren Platz reservieren müssten. Außerdem dürfe konkurrierende Suchmaschinenwerbung weder über noch neben Googles Suchmaschinenanzeigen platziert werden, erklärte die Kommission. Der Konzern hat nun zehn Wochen Zeit für eine Stellungnahme.

Im April warf die Kommission Google in einem zweiten Verfahren vor, mit der Geschäftspolitik bei Android den Wettbewerb im Smartphone-Markt zu behindern. Sie stört sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Geräten mit integrierten Diensten des Konzerns zwingend auch die Google-Suche und den Webbrowser Google Chrome vorinstallieren müssten. Außerdem biete der Konzern Herstellern und Mobilfunkbetreibern finanzielle Anreize dafür, dass sie ausschließlich die Google-Suche auf den Geräten vorinstallieren.

Bei EU-Wettbewerbsverfahren drohen in letzter Konsequenz Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Die Kommission startete die erste Wettbewerbsprüfung von Google bereits Anfang 2010.

asa/dpa/AFP



insgesamt 19 Beiträge
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cyolito 14.07.2016
1.
Initiert von den selben Leuten denen ich zu verdanken habe, dass ich auf jeder Website mein Cookie Häkchen machen muss. Kann nur was gutes dabei rauskommen...
diavid 14.07.2016
2.
Wann wird eig. endlich was gegen die vorinstallierten und nicht deinstallierbaren Google Apps auf Android Handys getan? Beim Internet Explorer gab es einen riesen Aufstand aber bei den weitaus stärker wettbewerbsverzerrenden vorinstallierten Apps macht keiner was.
max_schwalbe 14.07.2016
3. Tropfen auf heißen Stein
Es ist zwar nett, dass zumindest versucht wird, irgendetwas zu tun. Aber es ist auch naiv der Vorstellung hinterherzurennen, es könnten sich jemals noch Alternativen zu Google als Suchmaschine herausbilden, oder Google wäre zu einem fair agierenden Unternehmen domestizierbar. Dazu ist Google viel zu fest etabliert und unentbehrlich geworden, inzwischen. Zumindest im Kerngeschäft ist der Markt "geklärt". Wem es um Transparenz, Partizipation und faire Geschäftsmodelle geht, der muss die Eigentumsfrage stellen. Nur so wäre das derzeit schädliche und hochgefährliche Geschäftsmodell von Google in seine notwendige Verantwortung zu bringen.
cvdheyden 14.07.2016
4. Nicht benutzen
Zitat von diavidWann wird eig. endlich was gegen die vorinstallierten und nicht deinstallierbaren Google Apps auf Android Handys getan? Beim Internet Explorer gab es einen riesen Aufstand aber bei den weitaus stärker wettbewerbsverzerrenden vorinstallierten Apps macht keiner was.
Nicht benutzen, ist das was sie tun können. Sie brauchen bloß den Datenschutzbestimmungen nicht zuzustimmen. Ich habe es getan und siehe da, es lässt mich in Ruhe
mielforte 14.07.2016
5. Stetig Wasser hölt den Verbraucher,
Zitat von diavidWann wird eig. endlich was gegen die vorinstallierten und nicht deinstallierbaren Google Apps auf Android Handys getan? Beim Internet Explorer gab es einen riesen Aufstand aber bei den weitaus stärker wettbewerbsverzerrenden vorinstallierten Apps macht keiner was.
denn wie sagte doch Jean Claude Juncker? Wir machen einfach weiter, solange keiner aufmuckt (sinngemäß). Entweder es gibt einen Verbraucherschutz oder es gibt willige Schafe, die gern zu ihrem Schlächter gehen.
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