Europäischer Gerichtshof Google legt Einspruch gegen Milliardenstrafe ein

Hat Google mit seinem Preisvergleichsdienst vorsätzlich Konkurrenten benachteiligt? Für die EU-Kommission ist die Sache klar – für den Tech-Giganten jedoch auch. Deswegen wird nun vor dem EuGH entschieden.
Das Google-Headquarter in New York City: Der Tech-Gigant geht gegen eine Wettbewerbsstrafe der EU vor

Das Google-Headquarter in New York City: Der Tech-Gigant geht gegen eine Wettbewerbsstrafe der EU vor

Foto: REUTERS

Der Rechtsstreit um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google kommt vor das höchste Gericht der Europäischen Union. Der Tech-Gigant hat Einspruch beim EuGH gegen ein Urteil eingelegt, nach dem Google mit seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping vorsätzlich Konkurrenten benachteiligte und eine deswegen von der EU-Kommission verhängte Strafe rechtens sei.

Nach sorgfältiger Überlegung habe man beschlossen, gegen die Entscheidung des EU-Gerichts vorzugehen, sagte eine Sprecherin. Bereits nach dem Urteil hatte Google mitgeteilt, dass man seit 2017 Änderungen vorgenommen habe, um der Entscheidung der Kommission zu entsprechen. Bis es zu einer EuGH-Entscheidung kommt, kann es weitere zwei Jahre dauern.

Die EU-Kommission war 2017 zu der Ansicht gelangt, dass Google seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Google-Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft habe. Aus Sicht von Google war die Entscheidung aus Brüssel »rechtlich, faktisch und wirtschaftlich« falsch.

Google streitet mit der EU-Kommission zudem über weitere Milliardenstrafen vor Gericht. Eine Klage richtet sich gegen eine 2018 verhängte Rekordstrafe von mehr als 4,3 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der eigenen Suchmaschine. Bei einer anderen Klage geht es um eine Geldbuße von knapp 1,5 Milliarden Euro wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt der Onlinewerbung.

hba/dpa/AFP