Leistungsschutzrecht VG Media erwartet von Google Milliardensumme

Noch ist unklar, ob das umstrittene deutsche Leistungsschutzrecht gültig ist. Die Verwertungsgesellschaft VG Media meldet dennoch bei Google Forderungen an. Auch künftig soll der Konzern Lizenzgebühren zahlen.
Google-Hauptquartier (Archiv)

Google-Hauptquartier (Archiv)

Foto: Stephen Lam/ REUTERS

Die Verwertungsgesellschaft VG Media fordert von Google eine Milliardensumme. Für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen solle der US-Internetkonzern rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2018 1,24 Milliarden Euro zahlen, teilte die VG Media mit. Für die Zukunft strebt die Verwertungsgesellschaft pauschale Lizenzsummen an, die zwischen 3,44 Milliarden (2019) und 8,5 Milliarden Euro (2024) pro Jahr betragen sollen.

Die Verwertungsgesellschaft beruft sich bei den rückwirkenden Forderungen auf das nationale Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage, das in Deutschland bereits am 1. August 2013 in Kraft getreten ist. Das LSR verpflichtet News-Aggregatoren wie Google News, für die Darstellung von Artikelauszügen jenseits "einzelner Wörter oder kleinster Textausrisse" Lizenzen von den jeweiligen Verlagen einzuholen.

Rechtsstreit über Leistungsschutzrecht

Allerdings ist unklar, ob das deutsche LSR überhaupt gültig zustande gekommen ist. In einem Rechtsstreit zwischen Google und der VG Media will das Berliner Landgericht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob Deutschland die Europäische Union vor der Verabschiedung des Gesetzes hätte informieren müssen. Wäre diese "Notifizierung" nötig gewesen, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden.

Der zuständige EuGH-Gutachter hatte im Dezember mitgeteilt, er halte das deutsche Gesetz für nicht anwendbar, weil die Bundesregierung 2013 darauf verzichtet hatte, die EU-Kommission in Kenntnis zu setzen. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Die VG Media teilte mit, sie sei nach sechs Jahren Auseinandersetzung an einer Befriedung interessiert. Google gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Zwei Jahre Zeit für nationale Gesetzgebung

Bei den auf die Zukunft gerichteten Forderungen beruft sich die VG Media auf die neue Urheberrechtsrichtlinie der EU. Diese ist bisher aber noch in keinem EU-Staat in nationales Recht umgesetzt worden. Deutschland und die anderen EU-Mitglieder haben für die nationale Gesetzgebung zwei Jahre lang Zeit.

Bei der Kalkulation der rückwirkenden Forderung geht die VG Media davon aus, dass der Verwertungsgesellschaft ein fünfprozentiger Anteil des von Google in Deutschland erzielten Umsatz von 24,77 Milliarden Euro zustehe. Die Grundlage dieser Rechnung  stammt aus dem Jahr 2015.

Der SPIEGEL-Verlag gehört nicht der VG Media an.

brt/pbe/dpa
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