Leistungsschutzrecht VG Media erwartet von Google Milliardensumme

Noch ist unklar, ob das umstrittene deutsche Leistungsschutzrecht gültig ist. Die Verwertungsgesellschaft VG Media meldet dennoch bei Google Forderungen an. Auch künftig soll der Konzern Lizenzgebühren zahlen.

Google-Hauptquartier (Archiv)
REUTERS

Google-Hauptquartier (Archiv)


Die Verwertungsgesellschaft VG Media fordert von Google eine Milliardensumme. Für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen solle der US-Internetkonzern rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2018 1,24 Milliarden Euro zahlen, teilte die VG Media mit. Für die Zukunft strebt die Verwertungsgesellschaft pauschale Lizenzsummen an, die zwischen 3,44 Milliarden (2019) und 8,5 Milliarden Euro (2024) pro Jahr betragen sollen.

Die Verwertungsgesellschaft beruft sich bei den rückwirkenden Forderungen auf das nationale Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage, das in Deutschland bereits am 1. August 2013 in Kraft getreten ist. Das LSR verpflichtet News-Aggregatoren wie Google News, für die Darstellung von Artikelauszügen jenseits "einzelner Wörter oder kleinster Textausrisse" Lizenzen von den jeweiligen Verlagen einzuholen.

Rechtsstreit über Leistungsschutzrecht

Allerdings ist unklar, ob das deutsche LSR überhaupt gültig zustande gekommen ist. In einem Rechtsstreit zwischen Google und der VG Media will das Berliner Landgericht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob Deutschland die Europäische Union vor der Verabschiedung des Gesetzes hätte informieren müssen. Wäre diese "Notifizierung" nötig gewesen, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden.

Der zuständige EuGH-Gutachter hatte im Dezember mitgeteilt, er halte das deutsche Gesetz für nicht anwendbar, weil die Bundesregierung 2013 darauf verzichtet hatte, die EU-Kommission in Kenntnis zu setzen. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Die VG Media teilte mit, sie sei nach sechs Jahren Auseinandersetzung an einer Befriedung interessiert. Google gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Zwei Jahre Zeit für nationale Gesetzgebung

Bei den auf die Zukunft gerichteten Forderungen beruft sich die VG Media auf die neue Urheberrechtsrichtlinie der EU. Diese ist bisher aber noch in keinem EU-Staat in nationales Recht umgesetzt worden. Deutschland und die anderen EU-Mitglieder haben für die nationale Gesetzgebung zwei Jahre lang Zeit.

Bei der Kalkulation der rückwirkenden Forderung geht die VG Media davon aus, dass der Verwertungsgesellschaft ein fünfprozentiger Anteil des von Google in Deutschland erzielten Umsatz von 24,77 Milliarden Euro zustehe. Die Grundlage dieser Rechnung stammt aus dem Jahr 2015.

Der SPIEGEL-Verlag gehört nicht der VG Media an.

brt/pbe/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
m82arcel 18.04.2019
1.
Fünf Prozent von Googles Gesamtgewinn für ein paar Nachrichten-Schnipsel? Hätte ich bei Google irgendwas zu melden, würden allein wegen dieser unverschämten Forderung alle Seiten, die irgendwie von der VG Media vertreten werden, aus dem Index fliegen und ich würde ihnen die Nutzung sämtlicher Google Dienste untersagen. Aber die Lobbyisten haben ja sicher dafür gesorgt, dass Google das nicht darf. Daher sollte Google in Europa vielleicht einfach mal eine Pause machen und sämtliche Dienste, inklusive Mail, eine Woche abschalten.
spon_7933274 18.04.2019
2.
Die Verlage und Sender (Springer, Prosieben usw.) der VG Media werden mir immer unsympathischer. Ich hoffe und erwarte, dass Google diesen widerlichen Abzockern den Stinkefinger zeigt.
PeterCollignon 18.04.2019
3. Es wäre schade, wenn Google News
wegen ein paar Idioten in Deutschland abgeschaltet wird.
spindizzy 18.04.2019
4. Google News muss nicht abgeschaltet werden ...
... wenn Google anstelle das Geld an die VG Media zu überweisen damit einen eigenen Zeitungsverlag gründet, nur noch dessen Nachrichten in Google News publiziert und alle, wirklich alle anderen Webseiten von Zeitungen aus Google News und vor allem seinem Suchindex wirft. Mit einem Jahresetat für den "Google Journalismusdienst " von den geforderten mehr als 3 Millarden für 2019 sollte sich einiges auf die Beine stellen lassen.
spon_7933274 19.04.2019
5.
Zitat von spindizzy... wenn Google anstelle das Geld an die VG Media zu überweisen damit einen eigenen Zeitungsverlag gründet, nur noch dessen Nachrichten in Google News publiziert und alle, wirklich alle anderen Webseiten von Zeitungen aus Google News und vor allem seinem Suchindex wirft. Mit einem Jahresetat für den "Google Journalismusdienst " von den geforderten mehr als 3 Millarden für 2019 sollte sich einiges auf die Beine stellen lassen.
Warum sollte Google in ein totes Geschäftsmodell investieren? Im übrigen sollten die Verlage Google dafür bezahlen, dass sie in Google News erscheinen, da sie sonst in das Nirwana der Bedeutungslosigkeit verschwinden würden.
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