Kartellklage der US-Regierung Googles Vertreibung aus dem Paradies

Die überstürzte Kartellklage der Regierung Trump gegen die Suchmaschine von Google ist riskant. Doch sie zeigt: Die Laissez-faire-Ära für die Techkonzerne geht zu Ende.
Von Ines Zöttl, Washington
Google-Zentrale in Kalifornien: Die Regierung in Washington und elf Bundesstaaten klagen

Google-Zentrale in Kalifornien: Die Regierung in Washington und elf Bundesstaaten klagen

Foto: Marcio Jose Sanchez / AP

Es ist ein Angriff kurz vor dem Abpfiff. Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat die Regierung Trump am Dienstag Kartellklage gegen Google eingereicht. Wenn sich die Richter am Bundesgericht in Washington in den kommenden Monaten über die 64-seitige Klageschrift beugen, werden Donald Trump und sein Justizminister William Barr womöglich nicht mehr im Amt sein.

Was also treibt die US-Regierung? Kritiker argwöhnen, dass hinter dem Manöver schlicht Trumps Ärger über die Techfirmen steckt, von denen er sich notorisch schlecht behandelt fühlt. Andere vermuten, dass der Amtsinhaber der Wählerschaft auf den letzten Metern Handlungsfähigkeit demonstrieren will. Aber auch eine dritte Erklärung ist denkbar: Der einstige Telekommunikations-Jurist Barr will in die Geschichtsbücher als derjenige eingehen, der die Macht der Silicon-Valley-Giganten gebrochen hat. Oder es zumindest versucht hat.

Was auch immer die Motive sind - die Auswirkungen dürften nicht nur den Suchmaschinenanbieter, sondern auch die anderen Techriesen wie Facebook und Amazon treffen. Spätestens jetzt muss der Branche klar sein, dass der Wind gedreht hat. Lange war ihr Geschäftsgebaren vor allem in Europa auf Widerstand gestoßen, während zu Hause eine Laissez-faire-Haltung herrschte. Doch auch im Heimatmarkt sind Google und Co. inzwischen nicht mehr Jedermanns Darling. Sondern misstrauisch beäugte Großkonzerne.

Auch die Demokraten begrüßen den Vorstoß

Der Klage der Regierung haben sich die Staatsanwälte von elf Bundesstaaten angeschlossen. Und auch die Demokraten sind sich in der Stoßrichtung dieses eine Mal mit der Trump-Regierung einig. So rang sich selbst die demokratische Senatorin Elizabeth Warren eine Art Lob ab: Zwar sei "Bill Barr ein korrupter Trump-Kumpel, der nicht Justizminister sein sollte", sagte sie dem Technikblog Recode. Das Justizministerium aber verfolge "eine legitime, sich seit Langem abzeichnende Klage gegen Google wegen wettbewerbsfeindlichen, manipulativen und oft illegalen Verhaltens", fügte Warren hinzu:

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Doch es war vor allem Barr selbst, der das Verfahren vorantrieb, während seine Juristen vor einem überstürzten Vorgehen warnten. Viele Leute würden sich wundern,  "wie diese riesigen Ungetüme, die heute im Silicon Valley existieren, ihre Gestalt unter den Augen der Wettbewerbshüter angenommen haben", rechtfertigte der Minister seine Eile.

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Das Ministerium konzentriert sich nun auf einen Vorwurf: Dass die Alphabet-Tochter Google dank eines Quasimonopols bei Suchanfragen jährlich 40 Milliarden Dollar bei Anzeigenkunden einnimmt - und dass sie aus diesen Einnahmen die Handybetreiber dafür bezahlt, standardmäßig Google als Suchmaschine einzurichten. Nach Schätzungen der Analysefirma Sanford C. Bernstein kassiert allein Apple jährlich rund acht Milliarden Dollar. Insgesamt laufen der Klageschrift zufolge 95 Prozent aller Suchanfragen auf mobilen Geräten heute über Google. Faktisch ein Monopol also.

Google erklärt die Klage für zutiefst "fehlerhaft"

Fraglich ist, ob diese Dominanz mit fairen oder unfairen Marktmitteln erreicht wird. Google erklärte die Klage am Dienstag für "zutiefst fehlerhaft". Die Menschen würden die Suchmaschine nutzen, "weil sie sich dafür entscheiden - nicht weil sie dazu gezwungen sind oder keine Alternativen finden", erklärte das Unternehmen auf Twitter:

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Doch die Übermacht des Alphabet-Konzerns, der an der Börse rund eine Billion Dollar wert ist und auf Barreserven von 120 Milliarden Dollar sitzt, ist nicht nur Trumps Justizminister ein Dorn im Auge. Die Techfirmen stehen unter konzertierten Beschuss der amerikanischen Politik und Wettbewerbshüter:

  • Fast alle 50 Bundesstaaten haben mittlerweile eigene Untersuchungen gegen Google eingeleitet. Eine Gruppe von Staatsanwälten hat sich das Anzeigengeschäft vorgenommen, eine andere beschäftigt sich mit dem Suchgebaren. Nach Schätzung des Dienstleisters eMarketer werden Googles Jahreseinnahmen aus Digitalanzeigen allein in den USA von rund 34 Milliarden Dollar 2019 auf über 42 Milliarden Dollar im Jahr 2022 steigen.

  • Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben jüngst eine 449-seitige Generalabrechnung mit der Techbranche vorgelegt. Die zuständigen Ausschussmitglieder werfen Google, Apple, Amazon und Facebook vor, ihre Marktstellung zu missbrauchen. Aus einst "angriffslustigen Underdog-Start-ups" seien Monopole geworden, "wie wir sie zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahn-Tycoons gesehen haben", resümiert der Bericht.

Manche Branchenkenner sind trotzdem skeptisch. Der Politik fehlten die Instrumente für eine Zerschlagung der Konzerne, glaubt Isaac Boltansky von der Investmentbank Compass Point. Auch die Börse reagierte eher gelangweilt. Zur Eröffnung verlor die Alphabet-Aktie  minimal und stieg dann im Tagesverlauf wieder. Vor acht Jahren hatte die Wettbewerbsbehörde schon einmal ein gerichtliches Vorgehen gegen Google geprüft. Ein Jahr lang sammelten die Beamten Material - am Ende aber verzichteten sie.

Microsoft-Verfahren zog sich mehr als zehn Jahre hin

Alphabet ist kein leichter Gegner: Der finanzstarke Konzern kann Heerscharen von Anwälten und PR-Beratern in die Schlacht mit der Politik schicken. Doch immerhin: Die fast zwölf Millionen Dollar, die sich das Unternehmen die Lobbyarbeit in Washington allein im vergangenen Jahr kosten ließ, konnten die Klage nicht verhindern.

Das Justizministerium beweise nun, "dass nicht nur Silicon Valley erfolgreich Produkte klonen könne", urteilt der Wettbewerbsexperte Tim Wu von Columbia Law School. "Im Prinzip haben sie den Microsoft-Fall geklont und den Namen Google hinzugefügt."

Stimmt diese Einschätzung, dann werden Trump und sein Justizminister den Ausgang des Verfahrens selbst dann wohl nicht mehr erleben, wenn sie die Wahl im November entgegen der aktuellen Umfragen gewinnen. Das Monopolverfahren gegen Microsoft hatte sich mehr als ein Jahrzehnt lang hingezogen, bevor es schließlich in einem Vergleich mündete. Für den eigentlichen Erfolg der Kartellhüter hält mancher Beobachter rückblickend nicht etwa die damals vereinbarten Zugeständnisse. Sondern dass das Microsoft-Management sich so in dem juristischen Streit aufrieb, dass am Markt Spielräume für die Konkurrenz entstanden.

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