»Erheblicher« Beitrag zur Klimakrise Greenpeace verklagt Volkswagen

Der Rechtsstreit zwischen Klimaaktivisten und VW eskaliert: Greenpeace möchte den Konzern dazu zwingen, seine CO₂-Emissionen zu reduzieren. Kommt bald der Umweltschutz per Gerichtsbeschluss? Präzedenzfälle gibt es.
Proteste in Berlin: Die Volkswagen AG soll nach Meinung von Umweltschützern schneller raus aus dem Verbrenner

Proteste in Berlin: Die Volkswagen AG soll nach Meinung von Umweltschützern schneller raus aus dem Verbrenner

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FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Weil der Konzern zu viel CO₂ ausstoßen wolle, verklagen Umweltschützer von Greenpeace Deutschland die Volkswagen AG. Der Autobauer trage mit seinen Emissionen »erheblich zur Klimakrise und deren Folgen« bei, heißt es von Greenpeace.

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Das Geschäftsmodell von VW sei nicht mit dem Ziel zu vereinbaren, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Klage haben die Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser und Roland Hipp gemeinsam mit Clara Mayer, einer Aktivistin von Fridays For Future, eingereicht.

Es gibt Präzedenzfälle

Dabei stützen sie sich unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im April 2021 hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass künftige Generationen ein Recht auf Klimaschutz haben: Ihre Freiheits- und Eigentumsrechte seien durch den Klimawandel bedroht.

Greenpeace unterstützt nach eigenen Angaben außerdem die identische Klage eines Biobauern vor einem anderen deutschen Landgericht. Und es gibt noch ein anderes Vorbild: Im Mai hatte ein Gericht in den Niederlanden Shell zu mehr Umweltschutz verurteilt.

In der Klage fordert Greenpeace unter anderem, dass der Konzern den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor spätestens bis 2030 weltweit beendet. Hätte die Klage Erfolg, dürften gut zwei Gigatonnen weniger CO₂ bis zum Jahr 2040 ausgestoßen werden, heißt es von den Umweltschützern.

Die Klage kommt nicht überraschend: Anfang September hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace juristische Schritte gegen vier deutsche Konzerne eingeleitet, um sie zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. BMW, Mercedes-Benz und VW sowie dem Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea wurden Unterlassungsschreiben zugeleitet. VW lehnte Ende Oktober die juristische Aufforderung ab, seine CO₂-Emissionen schneller zu reduzieren.

VW weist rechtliche Verantwortung zurück

Aus VW-Sicht sind Auseinandersetzungen vor Zivilgerichten durch Klagen gegen einzelne Unternehmen nicht der richtige Weg, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Das Unternehmen habe sich klar zum Pariser Klimaabkommen bekannt und will spätestens 2050 bilanziell CO₂-neutral sein. Es sei zudem Aufgabe des Gesetzgebers, den Klimaschutz zu gestalten, hieß es zuletzt.

»Ein riesiger CO₂-Emittent wie Volkswagen muss sich internationalen Klimazielen und dem Richterspruch aus Karlsruhe beugen«, sagte Greenpeace-Chef Kaiser am Rande der Klimakonferenz in Glasgow. »Nur mit einem schnellen Abschied vom Verbrenner kann VW seinen Beitrag zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad leisten.«

VW als global zweitgrößter Autobauer weigere sich, eine Strategie vorzulegen, die auf einem CO₂-Restbudget fußt, das mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sei, hieß es in der Greenpeace-Mitteilung. Um das Budget einzuhalten, müsse der Konzern seinen CO₂-Fußabdruck bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 2018 senken, Verbrenner dürften nur noch ein Viertel aller bis dahin verkauften VW-Autos ausmachen und ab 2030 gar nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.

jlk/dpa/AFP
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