Rolle der EU-Kommission Rechnungshof bemängelt Griechenlandrettung

Mithilfe der europäischen Staaten konnte eine Staatspleite in Griechenland abgewendet werden. Doch die Art und Weise der Rettung stößt beim EU-Rechnungshof auf Kritik.
EU-Flagge und griechische Flaggen wehen in Athen

EU-Flagge und griechische Flaggen wehen in Athen

Foto: Socrates Baltagiannis/ dpa

Die Rettung Griechenlands in der Schuldenkrise war nach Einschätzung des EU-Rechnungshofs nur teilweise erfolgreich. Die drei Hilfsprogramme hätten zwar Reformen vorangebracht und den Bankrott des Landes abgewendet. Es sei aber nicht sichergestellt, dass es wieder vollständigen Zugang zu den Finanzmärkten habe, teilte der Europäische Rechnungshof mit.

Die EU-Staaten und andere internationale Geldgeber unterstützten den Mittelmeeranrainer seit 2010 mit insgesamt 350 Milliarden Euro, um eine Staatspleite zu verhindern, die eventuell auch andere Länder der Eurozone in Mitleidenschaft gezogen hätte. Im Gegenzug akzeptierte die Regierung in Athen harte Strukturreformen und unpopuläre Sparmaßnahmen.

Das dritte Griechenland-Programm ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Hilfen von 86 Milliarden Euro laufen Ende August aus. Dann soll sich Griechenland wieder selbst am Kapitalmarkt finanzieren.

Der in Luxemburg ansässige Rechnungshof beaufsichtigt die Finanzen der EU. Im vorliegenden Fall kontrollierte er ausschließlich die Arbeit der EU-Kommission, die Teil der Kontrollgruppe der internationalen Geldgeber war. Die aufgelegten Programme hätten nur begrenzt ausgereicht, um Griechenland bei der wirtschaftlichen Gesundung zu helfen, erklärte der Rechnungshof. Ein Kommissionssprecher sagte, die Kommission habe den Bericht zur Kenntnis genommen und sei offen für eine konstruktive Analyse.

Die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB), die zusammen mit den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Programmen beteiligt war, untersuchte der Rechnungshof nicht. Nach seinen Angaben wollte die EZB keine Informationen bereitstellen. Sie habe dies damit begründet, dass der Rechnungshof für die Prüfung kein Mandat habe.

bam/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.