Drohender Finanzkollaps EZB erhöht Nothilfen für griechische Banken
EZB-Chef Draghi: "Unbestritten, dass eine Schulderleichterung notwendig ist."
Foto: AP/dpaDie Europäische Zentralbank (EZB) erlaubt neue Notkredite an Griechenlands Banken. Der Rahmen für die sogenannten ELA-Hilfen sei um 900 Millionen Euro für eine Woche angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen des EZB-Rates in Frankfurt.
Mit dem dieser Erhöhung verhindert die EZB einen drohenden Zusammenbruch des griechischen Finanzsektors. Wann die Banken des Landes wieder öffnen können, ist fraglich. Laut Medienberichten soll es bereits am kommenden Montag wieder so weit sein.
Die griechischen Finanzinstitute waren zuletzt in arge Not geraten. Ihnen droht schlichtweg, das Geld auszugehen. Grund sind die enormen Kapitalabflüsse. Seit vergangenen Dezember haben die Kunden Dutzende Milliarden Euro von ihren Bankkonten geholt und in Sicherheit gebracht - entweder ins Ausland oder als Barreserven zu Hause.
Um einen kompletten Zusammenbruch des Finanzsektors zu verhindern, hält Griechenland seine Banken seit dem 29. Juni geschlossen. Abhebungen am Geldautomaten sind auf 60 Euro pro Tag und Konto begrenzt. Überweisungen ins Ausland müssen vorher genehmigt werden. Dennoch wurden die Polster der Banken zuletzt immer dünner. Hier sollen die zusätzlichen Notkredite nun helfen.
Die griechischen Banken sind von den ELA-Hilfen abhängig. Seit Februar sind sie von der normalen Kreditversorgung durch die EZB praktisch abgeschnitten, weil diese griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert.
Draghi spricht sich für Schuldenerleichterungen aus
Die Notkredite werden stattdessen von der griechischen Zentralbank gewährt, die EZB muss sie aber regelmäßig genehmigen. Bis Ende Juni hatte sie den Rahmen dafür immer weiter ausgedehnt - bis auf rund 89 Milliarden Euro. Während der schwierigen Verhandlungen der beiden letzten Wochen hielt die Notenbank das Volumen aber stabil - auch um Druck auf die Politik auszuüben, endlich eine Lösung zu finden.
Die Entwicklung der vergangenen Tage in der Griechenlandkrise sei positiv gewesen, sagte Draghi. Die Bedingungen für eine ELA-Erhöhung seien nun gegeben, so der Notenbankchef.
Die leichte Erhöhung am Donnerstag dürfte denn auch eine Art Belohnung dafür sein, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montagmorgen auf ein neues Kreditpaket für Griechenland geeinigt haben und das griechische Parlament im Gegenzug die verlangten Reformgesetze billigte.
Die konkreten Verhandlungen über die neuen Hilfen können aber frühestens nächste Woche beginnen. Zuvor müssen noch mehrere Parlamente zustimmen - unter anderem der Bundestag.
Umstritten ist noch, ob Griechenland ein Teil seiner Schulden erlassen oder deren Rückzahlung weiter in die Zukunft verschoben werden soll. Während Deutschland und andere Eurostaaten auf keinen Fall auf Forderungen verzichten wollen, besteht der Internationale Währungsfonds (IWF) genau darauf.
Draghi sagte am Donnerstag, es sei "unbestritten, dass eine Schulderleichterung notwendig ist". Niemand habe das jemals infrage gestellt. Die Frage sei nur, welche Art die beste sei. Dies sollte in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.
