Griechenland-Rettung Schäuble stößt in Europa auf Widerstand

Das neue Notpaket für Griechenland sorgt für Streit in der Euro-Zone: Besonders umstritten ist die deutsche Forderung, Banken und Versicherungen an den Milliardenkosten zu beteiligen. Finanzminister Schäuble macht Druck - sein Vorhaben droht aber zu scheitern.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild): Streit mit den Kollegen aus der Euro-Zone
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild): Streit mit den Kollegen aus der Euro-Zone


Brüssel - Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland soll mit einem weiteren milliardenschweren Hilfspaket gerettet werden, darin sind sich alle Euro-Länder einig. Doch darüber hinaus kann von Einstimmigkeit keine Rede sein: Nach stundenlangen Debatten konnten sich die Finanzminister der Euro-Zone am Dienstag in Brüssel nicht einmal auf die geplante gemeinsame Erklärung einigen - diese war zur Beruhigung der äußerst nervösen Finanzmärkte gedacht.

"Es lag keine machbare Position auf dem Tisch", sagte ein EU-Diplomat nach dem Treffen. Der Streit entzündete sich vor allem an der Frage, wie Banken und Versicherungen an den Milliardenkosten für einen neuen Rettungsplan beteiligt werden sollen. Zur Deckung von Griechenlands Finanzbedarf, der in Euro-Zonen-Kreisen auf 120 Milliarden Euro beziffert wird, könnte der Privatsektor nach den internen Kalkulationen rund 30 Milliarden Euro beisteuern. Vor allem Deutschland dringt auf einen Beitrag privater Gläubiger.

Die Bundesregierung fordert, dass die Banken ihre alten griechischen Staatsanleihen freiwillig gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Mit seinen weitgehenden Plänen trifft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedoch auf erheblichen Widerstand bei den Euro-Partnern. Insbesondere die EU-Kommission, Frankreich und die Europäische Zentralbank (EZB) kritisieren die Vorschläge aus Deutschland. Zwar sind die meisten Euro-Länder bereit, auch private Gläubiger einzubeziehen. Allerdings zeigte das Treffen, dass sie bei einer so genannten sanften Umschuldung nicht so weit gehen wollen wie der CDU-Politiker.

Schäubles Idee könnte als Zahlungsunfähigkeit gewertet werden

Inzwischen ist es ausgeschlossen, dass Athen wie geplant von 2012 an wieder selbst Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Griechenland war im Mai 2010 als erstes Euro-Land mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm von den übrigen Euro-Ländern und dem IWF vor der Pleite gerettet worden. Schäuble unterstrich erneut, private Gläubiger bei einem neuen Hilfspaket für Griechenland besonders weitgehend zur Kasse bitten zu wollen. Die Beteiligung sei "natürlich Bestandteil" des Pakets, sagte er vor dem Treffen.

Andere Länder wollen es hingegen den privaten Gläubigern selbst überlassen, ob sie mitmachen oder nicht. "Die Beteiligung des Privatsektors muss freiwillig sein", fordert der belgische Finanzminister Didier Reynders. Würde man Banken, Versicherungen und Rentenfonds zwingen, könne dies das gesamte Finanzsystem des Euro-Gebiets ins Wanken bringen. Auch der Finne Katainen sagte vor dem Krisentreffen: "Die meisten Länder haben angedeutet, dass sie für eine wie auch immer geartete Einbindung des privaten Sektors sind." Die Details seien aber noch unklar: "Wie wir das machen sollen, weiß ich im Augenblick nicht."

Die Befürchtung ist, dass ein verpflichtender Bond-Tausch als Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewertet werden könnte. Auch der künftige EZB-Präsident, Italiens Notenbankgouverneur Mario Draghi, sagte, alle Konzepte, die nicht auf eine freiwillige Mitwirkung der Privatwirtschaft setzten, müssten wegen ihrer "gefährlichen Nebenwirkungen" vom Tisch. Sollten griechische Banken zusammenbrechen, werde dies Auswirkungen auf das gesamte Euro-Finanzsystem haben - vergleichbar mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers: "Wir möchten diese Erfahrung nicht wiederholen."

"Deutschlands Forderung wird nicht von allen geteilt"

Bei einer erzwungenen Lösung seien "die Risiken wesentlich größer als die Chancen", warnte auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte dem Blatt, Deutschlands Forderung werde nicht von allen EU-Staaten geteilt, so etwa nicht von Frankreich.

Die Kommission sei bereit, ein Modell zu prüfen, das auf einer freiwilligen Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen beruhe - aber unter keinen Umständen zu einem Kreditausfall führe. Der Plan lehnt sich an das "Wiener Modell" an, bei dem westeuropäische Banken 2009 freiwillig vereinbart hatten, trotz Finanzkrise ihr Engagement in Osteuropa aufrecht zu erhalten. "Etwas Ähnliches werden wir hoffentlich hier auch zustande bringen", sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter.

Die Beratungen sollen an diesem Sonntag (19. Juni) in Luxemburg fortgesetzt werden - einen Tag früher als zunächst geplant. "Die Gespräche gehen weiter", sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Entscheidend für einen Fortschritt in der Diskussion werde das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin sein, hieß es.

lgr/dpa/Reuters

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Seite 1
desertmole 14.06.2011
1. Ist der Schaeuble noch zu retten?
Zitat von sysopDas neue Notpaket für Griechenland sorgt für Streit in der Euro-Zone: Besonders umstritten ist die deutsche Forderung, Banken und Versicherungen verpflichtend an den Milliardenkosten zu beteiligen. Finanzminister Schäuble macht Druck - sein Vorhaben droht aber zu scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,768455,00.html
Ist der Typ noch ganz sauber? Soll der doch seine eigenen Millionen rausschmeissen und nicht die von uns Steuerzahlern, ganz Europa lacht schon über die dummen Geranen. Sollte Deutschland Dank seiner Schuldenpolitik mit den Bach runter gehen, sehe ich seine CDU auch schon im nächsten Gulli verschwinden für lange Zeiten, so gesehen hat es vieleicht doch etwas gutes. Der Typ war mir noch nie ganz geheuer und seitdem er im Rollstuhl sitz ist sein Frust noch dazu gekommen und den lädt er jetzt auf alle ab..
anon11 14.06.2011
2. .
Zitat von sysopDas neue Notpaket für Griechenland sorgt für Streit in der Euro-Zone: Besonders umstritten ist die deutsche Forderung, Banken und Versicherungen verpflichtend an den Milliardenkosten zu beteiligen. Finanzminister Schäuble macht Druck - sein Vorhaben droht aber zu scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,768455,00.html
Herr Schäuble will also nur weiter deutsche Steuergelder veruntreuen, wenn die Banken sich beteiligen. Naja, wenn die anderen dies nicht wollen, wäre es doch der geeignete Zeitpunkt komplett aus den Rettungsaktionen auszusteigen und dieses Verbrechen durch deutsche Politiker zu stoppen.
firem 14.06.2011
3. Schäuble streut Sand
Die faulen Griechenland-Anleihen hat die EZB seit dem 9.5.2010 im Tresor und gegen Buchgeld ausgetauscht. Schäuble hatte es damals vor der entscheidenden Sitzung vorgezogen, krank zu werden. Alle Banken und Versicherungsgesellschaften sind aus diesen Papieren ausgeschieden und haben die der bereitwilligen EZB (die dazu von den Politikern gezwungen wurde) zu Nennwert verkauft. Die EZB ist längst eine Bad Bank für Schrottanleihen der EU-Länder. Was das für die Stabilität des Euro bedeutet, ist wohl jedem Anleger klar. Also, Schäuble, Du weisst ganz genau,wovon Du sprichst und warum Du den Sandsturm erzeugst.
deltacentauri, 14.06.2011
4. Hat Deutschland noch Zugriff auf den Bundeshaushalt?
Zitat von sysopDas neue Notpaket für Griechenland sorgt für Streit in der Euro-Zone: Besonders umstritten ist die deutsche Forderung, Banken und Versicherungen verpflichtend an den Milliardenkosten zu beteiligen. Finanzminister Schäuble macht Druck - sein Vorhaben droht aber zu scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,768455,00.html
So weit sind wir also schon: Unsere EU-Partner entscheiden, wieviel der Bund nach Griechenland zu überweisen hat. Wenn Frankreich laut Quote 10 Milliarden zur Tilgung der Schulden Griechenlands zahlen muss, seine Banken aber 150 Milliarden griechische Staatsanleihen halten, dann ist es naheliegend, dass sie keine Beteiligung der Banken an den Kosten wünschen. So laufen sie nicht Gefahr, ihre Banken retten zu müssen und die 150 Milliarden zusätzlich aus Steuermitteln drauflegen zu müssen. Da ist es schon besser, den Hauptzahler Deutschland blechen zu lassen.
fritzyoski, 14.06.2011
5. Transferunion
Zitat von sysopDas neue Notpaket für Griechenland sorgt für Streit in der Euro-Zone: Besonders umstritten ist die deutsche Forderung, Banken und Versicherungen verpflichtend an den Milliardenkosten zu beteiligen. Finanzminister Schäuble macht Druck - sein Vorhaben droht aber zu scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,768455,00.html
Also doch eine Transferunion. Da private Glaeubiger unter gar keinen Umstaenden einen Haircut hinnehmen duerfen bleibt nur die Transferunion. Das Beispiel wird natuerlich Schule machen, Irland, Spanien und Protugal wollen auch nicht leer ausgehen. Also muss Deutschland zahlen und zwar nicht zu knapp. Ich glaube nicht das Deutschland das stemmen kann, auch hier droht dann die Insolvenz und dieser ganze EU-Spuk ist endlich vorbei. Aber bis es soweit ist werden noch einige Jahre ins Land ziehen und noch etliche Billionen and die PIIGS ueberwiesen werden.
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