Nach EU-Beschluss Großbritannien klagt gegen Deckelung der Banker-Boni

Großbritannien will die Pläne der EU für eine Deckelung von Bonuszahlungen an Banker doch noch stoppen. Die Cameron-Regierung hat jetzt dagegen Klage eingereicht. Der Beschluss soll in wenigen Monaten in Kraft treten.

Banker in London: Boni dürfen Grundgehalt nicht mehr übersteigen
Corbis

Banker in London: Boni dürfen Grundgehalt nicht mehr übersteigen


London - Gegen den Willen Großbritanniens hatte die Europäische Union im Frühjahr eine Grenze für Bonuszahlungen an Banker beschlossen, 2014 soll sie in Kraft treten. Dann werden die Sonderzahlungen auf das Doppelte des Festgehalts limitiert. Damit wollen sich die Briten aber nicht abfinden und reichen beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen den EU-Beschluss ein, wie das Finanzministeriums in London mitteilte.

Das EU-Gesetz sei nicht genügend durchdacht, bemängelte ein Sprecher des Ministeriums. London befürchte, dass statt der Boni die Fixgehälter für Banker erheblich steigen würden. "Regulierung von Zahlungen in dieser Art geht über das hinaus, was im EU-Vertrag steht", sagte der Sprecher.

Die Europäische Union will mit dem Deckel verhindern, dass die Banker bei ihren Geschäften zu viel riskieren, um mehr Geld zu verdienen. Sie betreffen im Grundsatz alle Bankmitarbeiter, deren Gehalt einschließlich Boni bei mindestens 500.000 Euro im Jahr liegt. Sie dürfen nach den Vorschriften von 2014 an lediglich Sonderzahlungen bekommen, die das Grundgehalt nicht übersteigen. Nur wenn die Hauptversammlung zustimmt, sind Boni bis zum Doppelten des Gehalts möglich.

Großbritannien hatte lange gegen die Reform gekämpft, weil vor allem der Finanzplatz London betroffen ist. Das Lohn- und Bonussystem der Banker wird als einer der Gründe angesehen, warum während der Finanzkrise einige Banken pleite gingen oder vom Steuerzahler gerettet werden mussten.

Die Regelung ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets für höhere Kapitalanforderungen für Banken, kurz Basel III. Sie waren auf internationaler Ebene ausgehandelt worden und sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Bei diesen Vorschriften, die mit dem Gesetzespaket in EU-Recht überführt werden, hatte Großbritannien den anderen Staaten Zugeständnisse abgerungen - allerdings ging es dabei eher um schärfere Regeln als um laschere.

vks/Reuters/dpa



insgesamt 17 Beiträge
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haigm 25.09.2013
1. Wenn sie sich...
mal für die "kleinen Bürger", die sich für ihre Existenz kaputt schuften und den Reichtum von wenigen mehren so stark machen würden. Es ist einfach nur ekelhaft.
staubtuch 25.09.2013
2. Finanzplatz London
Nun ja, wenn man quasi nur einen einzigen Wirtschaftszweig hat, der wirklich floriert, wundert einen diese Blockierhaltung nicht. Das wäre so, als würde die deutsche Automobilbranche EU seitig behindert. Dann wäre der Aufschrei hier auch groß. Allerdings wohl nicht ganz so groß, da hierzulande das Interesse an der EU weitaus größer als im UK ist, außerdem die Wirtschaft doch eine viel breitere Basis hat.
dancar 25.09.2013
3. was steckt dahinter?
ich verstehe den Grund nicht? Gute Leute bekommt man doch sicherlich auch mit Deckelung, richtig? D.h. keine Gefahr für den Standort GB. Oder anders herum gedacht: wenn dem nicht so wäre, dann wären ja alle höheren Beamte nicht wettbewerbsfähig; deren Gehalt ist ja auch gedeckelt....
studibaas 25.09.2013
4. OK, juristisch habe ich keine Ahnung
Aber wenn eine Deckelung der Einnahmen verboten sein soll, warum dann auch nicht eine der Ausgabe. Wir lassen einfach die Boni zu und streichen die Beitragsbemessungsgrenze, auch Reichenzaun genannt. Für alle denen das nichts sagt: Bis 47250 EUR/Jahr muss man ca. 20% seines Einkommens an Sozialabgaben abführen, jeder EUR darüber hinaus ist von dieser Abgabe befreit. Immer wieder im Hinterkopf behalten, wenn von der hohen Steuerlast der Spitzenverdiener geredet wird: Die Zahlen zwar viele Steuern, aber kaum Sozialversicherungsabgaben.
petsy157 25.09.2013
5. Falsch
Zitat von dancarich verstehe den Grund nicht? Gute Leute bekommt man doch sicherlich auch mit Deckelung, richtig? D.h. keine Gefahr für den Standort GB. Oder anders herum gedacht: wenn dem nicht so wäre, dann wären ja alle höheren Beamte nicht wettbewerbsfähig; deren Gehalt ist ja auch gedeckelt....
Falsch gedacht, international Topleute bekommt man nicht mit einer Schwachsinnsdeckelung. Der Markt, also andere Banken weltweit, bedienen sich an Europäischen Spitzenkräften. Mit dieser Deckelung entsteht der Europäischen Wirtschaft ein emenser Schaden.
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