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Bonussteuer: Ringen um die Bezahlungen im Bankenviertel

Foto: A2800 epa Rain/ dpa

Großbritannien London prüft Einführung einer Bankerboni-Steuer

Die britische Regierung verschärft ihren Kampf gegen spekulative Bankgeschäfte. Weil führende Investmentbanker nicht auf ihre Boni verzichten wollen, plant Finanzminister Alistair Darling die Einführung einer Steuer auf die Sonderzahlungen.

London - Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Großbritannien härter getroffen als die meisten anderen europäischen Länder - nun bekommt das Land die Folgen immer stärker zu spüren. In diesem Jahr steuert es wegen Ausfällen bei den Steuereinnahmen auf ein Jahresdefizit in Höhe von umgerechnet 192 Milliarden Euro hin. Finanzminister Alistair Darling versucht fast schon verzweifelt, das Minus in den kommenden vier Jahren zu halbieren. Einem Bericht der "Sunday Times" zufolge will er deshalb in Kürze eine dreijährige Haushaltssperre für die Ausgaben aller Ministerien verhängen.

Die aktuelle Entwicklung in der britischen Bankenszene hat Darling dabei in seinem Vorhaben bestärkt, den Bankern des Landes einen größeren Beitrag dazu abzuverlangen. Als Vertreter des Hauptaktionärs Großbritannien hatte er bei der Royal Bank of Scotland eine Begrenzung der ausufernden Bonuszahlungen bei dem Institut angemahnt. Dabei ließ er durchklingen, dass er - sollte es nicht zu einer Mäßigung kommen - auch die gesamte Auszahlung der geplanten rund 1,7 Milliarden Euro blockieren könnte. Doch die Banker zeigten keine Spur von Kompromissbereitschaft. Rund 1000 der hoch bezahlten Spekulanten ließen sich kurzerhand von anderen Geldhäusern abwerben - und sich dort garantierte Boni zusichern, berichtet die "Sunday Times".

Nun reifen in der britischen Regierung die Pläne, wie man auf dieses "Foulspiel" reagieren könnte. Da eine Übereinkunft im Sinne des "Fairplay" nicht zu erreichen scheint, legt Darling im Verbund mit Premier Gordon Brown offenbar härtere Bandagen an: Nach Informationen des "Sunday Observer" wollen sie die Banker über eine Steuer auf Bonuszahlungen zur Kasse bitten.

Die Regierung wolle auf diese Weise dem zunehmenden Ärger der Bevölkerung über die hohen Banker-Boni Rechnung tragen, berichtet die Zeitung. Die Höhe der Bonussteuer sei noch unklar. Sie sei nur eine von mehreren Steuerbelastungen für Top-Verdiener, die Darling im vorläufigen Haushaltsbericht vorsieht. So sei unter anderem an die Erhöhung der Erbschafts- und Kapitalertragssteuer gedacht. Der Bericht soll am Mittwoch vorgelegt werden.

Sollte der Vorstoß gelingen, wären Einnahmen in durchaus nennenswertem Umfang zu erwarten: Experten rechnen für dieses Jahr mit Bonuszahlungen in Höhe von umgerechnet 6,6 Milliarden Euro.

Auf die Mithilfe der Konservativen kann Darling dabei allerdings nicht bauen. David Cameron warnte die Labour-Regierung am Sonntag vor einem Klassenkampf um Stimmen für die Parlamentswahlen, die spätestens im Juni stattfinden. Die Pläne seien im Sandkasten von Eaton erdacht worden, lästerte der Oppositionsführer.

Großbritannien hatte bereits im vergangenen Jahr ein kräftiges Haushaltsdefizit verbucht. Rund 78 Milliarden Pfund Neuschulden entsprachen einem Defizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Briten lagen damit über dem EU-Limit von 3,0 Prozent.

mik/dpa
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