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Strauchelnder Energiekonzern Grüne haben Bedenken gegen Staatseinstieg bei Uniper

Soll sich der Bund an einem Unternehmen beteiligen, das AKW betreibt? Für die Grünen ist die Rettungsaktion für Uniper ein heikles Thema. Ex-Fraktionschef Hofreiter würde den Konzern lieber zerschlagen.
aus DER SPIEGEL 28/2022
Umstrittenes Uniper-Kohlekraftwerk Datteln 4 ind Nordrhein-Westfalen

Umstrittenes Uniper-Kohlekraftwerk Datteln 4 ind Nordrhein-Westfalen

Foto: Hans Blossey / euroluftbild / ullstein bild

Grüne Parlamentarier sind besorgt über den geplanten Einstieg des Bundes beim kriselnden Gasversorger Uniper. Der Konzern aus Düsseldorf ist auch Betreiber von Atomkraftwerken in Schweden und Gas- sowie Kohlekraftwerken in Russland. Mit einer stillen Einlage würde der deutsche Staat Teilhaber an diesem Geschäft.

Uniper dürfe zwar nicht pleitegehen, sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, dem SPIEGEL. Aber der Bund solle im Falle eines Einstiegs seinen Einfluss geltend machen. »Wir sollten den deutschen Teil übernehmen, dann aber dafür sorgen, dass der Rest des Unternehmens mit den umstrittenen Geschäftsteilen verkauft wird«, so der bayerische Grüne.

Aus: DER SPIEGEL 28/2022

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Ähnlich äußert sich auch der baden-württembergische Grüne Sebastian Schäfer: »Mit einem Staatseinstieg bei Uniper würden wir gleichzeitig weitere Risiken in Form von AKW auf unsere Bilanz nehmen«, sagte der Bundestagsabgeordnete. Es müsse daher ein Weg gefunden werden, der die Versorgungssicherheit erhält, ohne weitere Risiken einzugehen.

Die Bundesregierung will mithilfe einer neuen Regelung im Energiesicherungsgesetz die Möglichkeit schaffen, Energiekonzerne wie Uniper zu stützen. Derzeit verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Konzern bereits darüber, Firmenanteile zu erwerben.

Uniper steht wegen des Ukrainekriegs und ausbleibender russischer Gaslieferungen unter starkem finanziellem Druck. Der Konzern muss Erdgas an den Spotmärkten für viel Geld einkaufen, bedient aber Privat- und Großkunden mit günstigen Lieferverträgen. Das kostet den Konzern täglich einen zweistelligen Millionenbetrag.

Auch im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Bedenken gegen eine Übernahme ohne Bedingungen. Dort wird noch diskutiert, ob der Bund mit einem Kredit aushilft, oder nur das Gasgeschäft übernimmt. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte auf Anfrage, alle Optionen würden geprüft. Man sei sich der Problematik bewusst, heißt es aus dem Umfeld von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der eine längere Laufzeit der drei deutschen Atomkraftwerke klar ablehnt.

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