Grundsatzbeschluss Bundesarbeitsgericht lässt mehrere Tarifverträge zu

In Deutschland galt jahrzehntelang: ein Betrieb - ein Tarifvertrag. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht jetzt aufgegeben. Experten fürchten Konkurrenzkämpfe mehrerer Gewerkschaften, Konflikte in den Unternehmen sind programmiert.


Erfurt - In deutschen Unternehmen kann es künftig mehrere Tarifverträge nebeneinander geben. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Es gebe keinen Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen könnten, teilte der Zehnte Senat mit.

Die bisher praktizierte Tarifeinheit garantierte, dass in einem Unternehmen nicht mehrere Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften nebeneinander bestehen. War ein Arbeitgeber an mehrere Vereinbarungen gebunden, verdrängte die speziellere Abmachung die allgemeineren. Das führte zum Beispiel zum Vorrang des Firmentarifs vor dem der Branche.

Im Fall zweier Klinikärzte hatte dies jedoch der Vierte Senat des BAG bereits im Januar für unvereinbar mit geltendem Recht gehalten. Die Ärzte sind Mitglied der Gewerkschaft Marburger Bund (MB), ihre Arbeitgeber wandten aber auf alle Beschäftigten den mit Ver.di vereinbarten Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) an. Der MB hatte diesen Tarif nicht mit unterzeichnet. Die Ärzte verlangten daher Zulagen nach dem früher auch vom MB unterzeichneten Bundesangestelltentarif. Nach der neuen Rechtsprechung stehen ihnen die Zulagen zu, weil der neuere TVöD die alten Regelungen nur für Ver.di-, nicht aber für MB-Mitglieder verdrängt.

Gewerkschaften und Arbeitgeber fürchten um Flächentarife

In seltener Einmütigkeit hatten sich bereits vor der Entscheidung der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine gesetzliche Regelung starkgemacht, mit der die Tarifeinheit auch künftig gesichert werden solle.

Nach Ansicht des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall gefährdet der Abschied vom Prinzip der Tarifeinheit die bestehenden Flächentarifverträge. Unternehmen könnten sich trotz bestehender Verträge nicht mehr vor Arbeitskämpfen sicher fühlen, erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Ulrich Brocker. "Wenn konkurrierende Gewerkschaften jederzeit den Betriebsfrieden gefährden können, geht ein entscheidender Vorteil der Flächentarife insgesamt verloren", heißt es in einer Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Tarifautonomie und Flächentarifverträge seien wesentliche Bausteine für den Aufbau einer weltweit wettbewerbsfähigen Industrie in Deutschland gewesen und hätten "englische Verhältnisse" verhindert.

fdi/apn/ddp/dpa/Reuters



insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
Hador, 23.06.2010
1. Nein, keinen Titel....
Zitat von sysopIn Deutschland galt jahrzehntelang: ein Betrieb - ein Tarifvertrag. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht jetzt aufgegeben. Experten fürchten Konkurrenzkämpfe mehrerer Gewerkschaften, Konflikte in den Unternehmen sind programmiert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,702404,00.html
Ein Festtag für viele Arbeitgeber....für die Arbeiter eher ein Grund zum Heulen....
anonymerkritiker 23.06.2010
2. So sieht es also aus...
Zitat von sysopIn Deutschland galt jahrzehntelang: ein Betrieb - ein Tarifvertrag. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht jetzt aufgegeben. Experten fürchten Konkurrenzkämpfe mehrerer Gewerkschaften, Konflikte in den Unternehmen sind programmiert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,702404,00.html
...im Lande der Tarifautonomie. Erst hängen sich die Gerichte rein und später die Politik. Bleibt nur die Hoffnung, dass die Gewerkschaften enger zusammenrücken und gemeinsame Forderungen stellen.
rkinfo 23.06.2010
3. Schon seit Jahren ...
Zitat von HadorEin Festtag für viele Arbeitgeber....für die Arbeiter eher ein Grund zum Heulen....
Nicht unbedingt. Jetzt können Firmen wieder überlegen ob sie Dienstleistungen wie Werkkantine nicht wieder mit eigenem Personal und eben anderen Löhnen beschäftigen. Solange nicht zu stark zersplittert wird durchaus sinnvoll. Und die Bahngewerkschaften bzw. die Ärzte haben ja schon seit Jahren keine einheitliche Tarifstruktur mehr vorzuweisen.
Hansbeobachter 23.06.2010
4. Wem nützt das ?
Wer hat jetzt wohl einen Vorteil von dieser Regelung ? Andererseits haben die Gewerkschaften, in den letzten Jahren, außer markigen Sprüchen eigentlich nichts gebracht. Im Gegenteil; wenn ich an die ERA Tarifverträge denke, bekomme ich auch nach Jahren noch einen dicken Hals. Ich denke das hier wieder einmal der Arbeitnehmer der Verlierer ist. Es wurden ja schon in der Vergangenheit Pseudogewerkschaften gegründet. Die haben jetzt leichtes Spiel. Im Endeffekt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Bürgerkrieg in Deutschland ausbricht. Die Zerschlagung dieses Staates wird jedoch schon seit langem betrieben. Die Einführung der Zeitarbeit war ein erster Schritt. Im Laufe der Jahre haben alle etablierten Parteien immer wieder an Gesetzen mitgewirkt, die die Zeitarbeit vorangebracht haben. Doch wer nichts mehr verdient und keine Zukunft hat, hat auch nichts zu verlieren.
Euron 23.06.2010
5. Komisch
Die Arbeitgeber kritisieren diese Entscheidung.Die letzten Jahre haben sie doch gegen die Flächentarife gesprochen.Jetzt bekommen sie die Flexibilisierung ins Haus und schon wieder passt es nicht. Kann man diesen Menschen überhaupt recht machen?
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