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19. September 2016, 10:39 Uhr

Verschwendete Milliarden-Subventionen

Kein Schiff wird kommen

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Mehrere Milliarden Euro steckt die EU in den Ausbau europäischer Häfen - obwohl so viele große Häfen gar nicht benötigt werden. Die Verschwendung lässt selbst die Prüfer des Rechnungshofs verzweifeln.

In der Bucht von Tarent im Süden Italiens liegt neben alten Hafenanlagen ein hochmoderner Containerterminal. Ein knappes Dutzend Großkräne steht bereit, doch Containerschiffe steuern den Hafen nicht mehr an. Der letzte große Kunde, die taiwanische Reederei Evergreen, verabschiedete sich 2015. Der griechische Hafen Piräus bot günstigere Bedingungen, um die Container im Interkontinentalverkehr umzuladen.

Alles sieht nach einer gigantischen Fehlinvestition aus. Trotzdem bauen die Italiener unverdrossen weiter. Zurzeit sind Bagger dabei, eine gigantische Logistikplattform aus Beton neben dem ungenutzten Terminal zu errichten. Auf einem staubigen Bauschild heißt es, dass hier unter anderem mit EU-Fördermitteln aus dem Haushaltsplan 2000 bis 2006 insgesamt 219 Millionen Euro verbaut werden. Das Geld sollte bereits 2013 komplett ausgegeben sein. Doch das Projekt zieht sich. Nicht einmal die direkte Autobahnzufahrt zum Containerhafen ist fertig - was allerdings nicht weiter auffällt, weil niemand mehr hinwill.

Tarent ist nur ein Beispiel für die verbreitete Verschwendung öffentlicher Gelder in Europa: Hunderte Millionen Euro wurden verbaut in Häfen, die niemand braucht.

Nun hat sich der Europäische Rechnungshof dieser zweifelhaften Förderpolitik angenommen. "Maritimer Transport in aufgewühlten Wassern - sehr ineffiziente und nicht nachhaltige Investitionen in der EU" haben die Prüfer ihren Spezialbericht genannt, den sie kommende Woche in Brüssel präsentieren wollen. Schon der Titel, den die sonst zurückhaltenden Beamten gewählt haben, verrät ihre Verzweiflung über die aktuelle Praxis.

Die EU subventionierte zwischen 2000 und 2013 den Ausbau der Häfen mit insgesamt 6,8 Milliarden Euro. Die Europäische Investitionsbank EIB gab Kredite über rund zehn Milliarden Euro. Nationale und regionale Fördermittel, die oft ohne Sinn und Verstand verteilt wurden, kamen hinzu. Überall in Europa entstanden Überkapazitäten - mehr als 1200 kommerzielle Häfen liefern sich einen harten Wettbewerb.

Die Rechnungsprüfer kamen bei ihren Stichproben in Italien, Spanien, Polen, Schweden und Deutschland zu dem Ergebnis, dass jeder dritte Euro ineffizient ausgegeben worden ist. Etwa die Hälfte der neu gebauten Hafenerweiterungen wurde auch drei Jahre nach Fertigstellung kaum oder gar nicht genutzt. Manche Häfen wie Savona, Rouen und Málaga verloren seit 2005 über 50 Prozent ihres Verkehrs, weil in der Nachbarschaft mit öffentlichen Mitteln bessere Häfen entstanden.

Im Süden der Iberischen Halbinsel flossen in ein Dutzend Häfen EU-Fördergelder in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro. In Sevilla wurde, zum Entsetzen der Umweltschützer, der Guadalquivir ausgebaggert, um der Stadt nach Jahrhunderten wieder einen größeren Hafen zu spendieren. Cadíz bekam eine unterirdische Hafenzufahrt samt gigantischer Hochbrücke. Und der Hafen von Cartagena protzt seit 2013 mit einem 575 Meter langen Dock und 20 Hektar Lagerraum, der hauptsächlich leer steht.

Aus Sicht der Luxemburger Prüfer liegt ein Grund für die Verschwendung von EU-Geldern darin, dass die Politiker in erster Linie Fördergelder an Land ziehen wollen. Sinnvolle Verwendung habe für sie nur sekundäre Bedeutung.

Dass sie mit dieser Taktik Erfolg haben, wird begünstigt durch die mangelhafte Koordination der Subventionspolitik der EU und ihrer Förderbank EIB. So bekam Marokkos Hafen Tanger an der Nordspitze Afrikas für seinen Ausbau einen EIB-Kredit von 240 Millionen Euro. Mit einem ähnlichen Betrag wurde der Hafen von Algeciras an der Südspitze Europas, nur wenige Kilometer von Tanger entfernt, von der EU bedacht. Nun machen sich beide Häfen untereinander erbittert Konkurrenz.

Die Luxemburger Behörde kritisiert nicht nur die Praktiken in Südeuropa. Auch Deutschland, so ist aus der EU-Kommission zu hören, muss sich Verschwendung vorwerfen lassen. Beim Ausbau des teilweise ebenfalls von der EU finanzierten Hafens in Cuxhaven hätten die tatsächlichen Kosten bis zu 38 Prozent über dem Plan gelegen. Einen so hohen Wert wiesen selbst die italienischen und die spanischen Projekte nicht auf.

Noch kritischer sehen die Prüfer den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. Der Tiefwasserhafen wurde von Niedersachsen und Bremen eigens für Containerschiffe der neuesten Generation gebaut. Doch 2015 lag die Nutzung bei 16 Prozent der angestrebten Kapazität, was unter anderem an der schlechten Verkehrsanbindung an das Hinterland liegt. Trotz der miserablen Auslastung plant der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) einen zweiten Tiefwasserhafen.

Die Rechnungsprüfer geben am Ende eine klare Empfehlung: Die EU solle einen EU-weiten Hafenentwicklungsplan aufstellen und ernsthaft über ein vorläufiges Ende der Förderung von Containerhäfen nachdenken. Dass es dazu kommt, ist unwahrscheinlich: Die EU hat für die Zeit zwischen 2014 und 2020 bereits weitere Milliarden bereitgestellt.

Die Kontrolleure wollen unter ihrem neuen Präsidenten, dem Deutschen Klaus-Heiner Lehne, nicht lockerlassen und stärker politisch heikle Themen aufgreifen. "Wir müssen in Zukunft noch mehr handfeste Reports mit klaren Handlungsempfehlungen produzieren", sagt Lehne. Der ehemalige EU-Abgeordnete (CDU) will das Profil seiner Behörde durch weitere investigative Berichte wie den zu den Häfen schärfen.

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