RWE-Ärger über Hambacher Forst "Die Bundesregierung lässt uns im Regen stehen"

"Der Forst ist nicht zu retten": Der Chef des Energiekonzerns RWE ärgert sich über die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Waldes - und fordert ein Machtwort aus Berlin.
RWE-Chef Rolf Martin Schmitz

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz

Foto: Rolf Vennenbernd/ dpa

Im Konflikt um den Hambacher Forst steht der RWE-Konzern im Zentrum der Kritik - und kritisiert die Bundesregierung wegen fehlender Rückendeckung. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass man ein Unternehmen, das sich im rechtlichen Rahmen bewegt, so im Regen stehen lässt", sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz dem "Handelsblatt".

Er erwarte eigentlich, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "ordnend eingreife". Bei Altmaier sei auch die Kohlekommission angesiedelt, in der über den Ausstieg aus der Braunkohle verhandelt werde. Altmaier aber sage nichts: "Er könnte ja mal klarstellen, dass die Kommissionsarbeit nichts mit dem Hambacher Forst zu tun hat."

Kostet ein Hambach-Verzicht Milliarden?

RWE ist verärgert, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, über Verhandlungen in der Kohlekommission könnte der Tagebau am Hambacher Forst gestoppt werden. Die Kommission habe die Aufgabe, Lösungen für die langfristige Perspektive zu suchen. Wenn die Regierung Position beziehen würde, "dann könnte die Kohlekommission endlich in Ruhe ihre Arbeit machen".

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Foto: Jonas Nolden

Das Schicksal des Hambacher Forstes sei schließlich schon lange und rechtlich bindend besiegelt. Die letzte Genehmigung habe RWE vor zwei Jahren bekommen, damals habe auch die damalige rot-grüne Landesregierung "die Pläne für Hambach ausdrücklich bestätigt".

In Wahrheit sei der Hambacher Forst nicht mehr zu retten. Ein Verzicht würde RWE "vier bis fünf Milliarden Euro kosten", so Schmitz. Verständnis für die Art der Proteste hat er nicht: "Wer illegal den Wald besetzt und unsere Mitarbeiter mit Fäkalien bewirft, ist für mich kein Aktivist. Das ist ein Straftäter." Im Vorfeld der Räumung des Waldes habe er einen gemeinsamen Aufruf gegen Gewalt im Hambacher Forst geplant, allerdings hätten sich die Umweltverbände daran nicht beteiligen wollen.

beb

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Die Aktivistin Mux lebt in der Baumhaussiedlung namens Kleingartenverein. Dieser Teil des Waldes wurde bislang noch nicht geräumt. Mux will ihr Alter nicht verraten. Und auch nicht, wie lange sie schon im Hambacher Forst lebt. Sie sagt aber, sie habe "schon verschiedene Jahreszeiten" im Wald erlebt.

"Vor ein paar Wochen habe ich nicht mehr daran geglaubt, dass wir den Kampf gewinnen können. Jetzt sieht es anders aus. Am vergangenen Sonntag kamen 9000 Menschen, um gegen die Rodung zu demonstrieren. Viele verstehen, dass hier etwas schiefläuft, sie werden politisiert. Das ist gut, das gibt mir Hoffnung. Es kann hieraus etwas Größeres entstehen. Mag sein, dass der Wald hier gerodet wird, doch wenn wir am Ende durch unseren Protest den Braunkohleausstieg beschleunigen konnten, ist das auch ein Gewinn. Ich bin hier, weil ich für Klimagerechtigkeit bin. Und für einen Systemwandel. Die Menschen sollten sich viel öfter selbst organisieren, in den Gemeinden und Kommunen. Sie sollten ihre eigenen Lebensmittel anbauen, ihre eigene Energieversorgung organisieren, damit nicht Konzerne wie RWE riesige Löcher in die Landschaft baggern müssen. Wenn in unserer Siedlung bald die Räumtrupps anrücken, werde ich im Baumhaus sitzen und mit meinen Freunden Musik machen. Wir wollen, dass es uns dabei gut geht, damit die Polizei nicht das Gefühl hat, noch mehr Macht über uns zu haben. Nach dem Unfall des Journalisten sollte es einen Räumungs-Stopp geben, die Polizei war am Freitag trotzdem mit einer Hundertschaft im Wald. Das ist rücksichtslos, sie halten sich nicht an Absprachen. Wir geben den Wald nicht her, auch wenn wir rausgeschmissen werden. Wenn tatsächlich bald die Bäume fallen, werden wir wieder da sein. Wir werden um jeden Baum kämpfen. Ich werde aber keine Gewalt anwenden, das kommt für mich nicht infrage. Im Übrigen geht die einzige Gewalt, die ich hier bislang gesehen habe, von Menschen aus, die schwarze Helme und Schlagstöcke tragen"

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Kevin Heimlich, 37, ist Rettungsassistent bei RWE und fährt seit Jahren Einsätze im und am Hambacher Forst. Er versorgt RWE-Angestellte, die bei Protestaktionen der Aktivisten verletzt werden.

"Dieser Wald hat für mich nichts Idyllisches, nichts Romantisches. Das Gefühl, wenn ich dort im Einsatz bin, ist: Angst. Pro Monat haben wir inzwischen rund 20 Einsätze im Hambacher Forst und im angrenzenden Tagebau. Leider oft nachts, denn da passieren die meisten Anschläge. Die Aktivisten besetzen Maschinen oder die Förderbänder, die die Braunkohle transportieren. Sie stecken Elektroanlagen und Fahrzeuge in Brand. Oder die Pumpanlage. Auf unserem Rettungswagen ist das RWE-Logo, manchmal fühle ich mich wie eine Zielscheibe. Einmal fuhren wir mit dem Rettungswagen zu einem Einsatz in den Wald und blieben plötzlich in einem Loch stecken, einen halben Meter tief. Da haben uns die netten Umweltschützer einen Graben gebuddelt. Ein andermal schlug eine Sechskantmutter neben dem Rettungswagen ein, abgefeuert von einer Zwille. Manchmal stoßen wir auf Kanister, die im Waldboden eingegraben wurden und an denen Drähte montiert sind. Eine Bombe? Eine Attrappe? Man weiß es nicht, aber es ist nicht lustig. Kürzlich wurde ich von Aktivisten von oben angepinkelt. Wir Rettungsassistenten sind da, um zu helfen. Übrigens auch den Aktivisten. Einer hat sich mal mit einem Bügelschloss um den Hals am Kohlebunker angekettet. Das war im Winter, ich habe ihm Tee gegeben und eine Decke. Das Unglück des Journalisten diese Woche war schon der dritte Unfall, bei dem jemand abgestürzt ist. Zum ersten Mal endete es tödlich, das macht mich fassungslos und traurig. Es gibt die Leute in den Baumhäusern, die über das schöne Wetter twittern. Es gibt aber auch den Schwarzen Block, dem es nur noch darum geht, Gewalttaten zu verüben und RWE zu schaden. Manche landen für ihre Aktionen kurz in Haft, doch wenige Tage später sehe ich sie wieder im Wald. Die Räumung ist längst überfällig."

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Robert Hintereker, 61, ist bei der Polizei Aachen. Seine Aufgabe ist es, Gespräche mit den Aktivisten im Wald zu führen, aber auch mit Umweltorganisationen, RWE und lokalen Initiativen und dabei die Arbeit der Polizei zu erklären.

"Seit dem Tod des Journalisten bin ich in Schockstarre. Ich hoffe, dass jetzt alle Seiten überlegen, wie wir in Zukunft miteinander umgehen wollen. Wir Polizisten sind keine Roboter. Man kommt zum Nachdenken, wenn man seit Jahren im Hambacher Forst im Einsatz ist. Wenn ich abends einschlafe, denke ich an Hambach, und wenn ich morgens aufwache auch. Wir Polizisten stehen am Rand des Tagebaus, schauen in das Loch, und jeder macht sich so seine Gedanken. Der eine sagt: Prima, bei mir zu Hause kommt günstiger Strom aus der Steckdose. Andere meinen: Das Loch sieht erschreckend aus, und dahinten wird die Kohle verbrannt und CO2 in die Luft geblasen, nicht so toll. Manche Polizisten sind innerlich zerrissen, nur: Das darf im Einsatz keine Rolle spielen. Die Polizei ist nicht für RWE, die Polizei ist auch nicht gegen die Menschen im Wald. Wir sind dafür, dass das hier nach den Gesetzen des Rechtsstaates abläuft - eine unfassbar schwierige Aufgabe. Es fängt schon mit den Verantwortlichkeiten an. In erster Linie stehen die Landesregierung und die Baubehörden hinter der Räumung der Baumhäuser. Die Polizei leistet nur Vollzugshilfe, es war nicht unsere Entscheidung zu räumen. Und trotzdem: Wir liefern die dramatischen Bilder vom Einsatz, wir holen die Menschen raus, wir haben die A-Karte. Es gibt unter den Kollegen manche, die die Schnauze voll haben. Man entwickelt ja auch eine persönliche Beziehung zum Wald. Ich für meinen Teil habe Respekt für die Aktivisten, die friedlich hier leben. Die haben eine Vision, treten für eine Sache ein. Nur: Bei Gewalt ist die Grenze erreicht. Wir können uns nicht mit Zwillen beschießen lassen, wir können nicht tolerieren, dass man unsere Fahrzeuge in Brand setzt und Kollegen verletzt."

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José Nonn, 59, lebt schon sein Leben lang in Buir, einer Ortschaft, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hambacher Forst liegt. Der Wald spielt für ihn eine bedeutende Rolle, schon immer.

"Als ich ein Kind war, da sah ich die älteren Leute in den offenen Blockhütten im Hambacher Forst. Wenn ich alt bin, werde ich das genauso machen, auch dort sitzen, war ich mir sicher. Seit meiner Kindheit ist der Hambacher Forst ein wichtiger Teil in meinem Leben. Der Wald war eine Konstante - über Jahrzehnte hinweg. Und nun wird er den Menschen nach und nach genommen, auch der noch bestehende Rest wird nicht mehr zu retten sein. Die Stimmung ist derart aufgeheizt, die Fronten so verhärtet, dass man fast froh sein muss, wenn es nicht noch weiter eskaliert. Als Puffer zwischen den beiden Interessen stehen jetzt die Polizisten - sie verkommen zu Werkzeugen einer fehlgeleiteten Politik. Die Aktivisten im Wald, alle Demonstranten, habe ich als besonnene Menschen kennengelernt. Das, was wir jetzt erleben, hat zu großen Teilen die Landesregierung zu verantworten, die massiv Ängste geschürt und Parallelen zu den G20-Protesten in Hamburg gezogen hat. Sie schreckt vor nichts zurück: Selbst der tragische Unfall des Journalisten wurde genutzt, um politischen Profit daraus zu schlagen. Der Wald und das Umland haben sich zu einem Krisengebiet entwickelt, deeskalierende Maßnahmen fehlen komplett. Es ist der letzte Akt eines Trauerspiels, an dessen Ende der Wald nur noch in meiner Erinnerung bestehen wird."

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Franz-Josef Bolz, 53, wohnt in Morschenich, einem Ort, der im zukünftigen Abbaugebiet des Tagesbaus Hambach liegt. Damit der Abbau fortgesetzt werden kann, werden die Einwohner Morschenichs in einen neu entstehenden Ort umgesiedelt. Für ihn und seine Familie steht die Umsiedelung im kommenden Jahr an.

"Das, was wir Anwohner hier erleben, ist unsäglich. Das Leben ist massiv eingeschränkt, Straßen sind gesperrt, permanent muss man sich ausweisen. Die Polizisten sind teilweise sehr unprofessionell, wissen oftmals nicht, dass hier in Morschenich überhaupt noch Leute leben. In den vergangenen Wochen, als die Räumung immer näher rückte, hat das Ganze eine neue Dimension erreicht - es ist schlimm. Die Veränderungen sind immer umfangreicher, und das Leben in Morschenich ist kaum mehr erträglich. Und wofür das alles? Damit RWE seine Gewinne maximieren kann, noch mehr Strom produzieren und ins Ausland exportieren kann. Auf Kosten der Menschen und der Natur. Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, hier zu vermitteln, einen anderen Lösungsansatz zu suchen, einen gewaltfreien, der sich auch ohne unzählige Polizeikräfte hätte umsetzen lassen. Die Politik beugt sich den Interessen eines Großkonzerns, der an einer Energiegewinnung festhalten möchte, die schon vor Jahren nicht mehr zeitgemäß war. Dass das fadenscheinige Argument des Brandschutzes schlussendlich den Weg geebnet hat für die Räumung des Waldes, lässt keinen Zweifel daran, auf wessen Seite die Politik steht. Unsere ist es nicht."

Foto: Jonas Nolden
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