Urteil in Hamburg Große Einzelhandelsgeschäfte bleiben zu

Die Verkaufsfläche im Hamburger Einzelhandel bleibt zur Eindämmung des Coronavirus auf 800 Quadratmeter beschränkt. In einem anderen Bundesland wurde die Beschränkung dagegen von der Politik gekippt.
Hamburger Rathaus: Verkaufsfläche im Einzelhandel bleibt auf 800 Quadratmeter beschränkt

Hamburger Rathaus: Verkaufsfläche im Einzelhandel bleibt auf 800 Quadratmeter beschränkt

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Daniel Reinhardt/ dpa

Die Verkaufsfläche im Hamburger Einzelhandel bleibt zur Eindämmung des Coronavirus auf 800 Quadratmeter beschränkt. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestätigte bereits am Donnerstag eine entsprechende Verfügung des Senats, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Damit korrigierte das Gericht auf Antrag der Stadt eine gegensätzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus der vorigen Woche. Geklagt hatte die Betreiberin eines großen Sportartikelgeschäfts.

Das Gericht hält die Einschätzung der Stadt, eine Beschränkung der Verkaufsflächen trage maßgeblich zum Schutz der Bevölkerung und zur Sicherung des Gesundheitssystems bei, für stichhaltig. Der Kontrollaufwand wäre wegen der geltenden Hygienevorschriften bei einer Freigabe der gesamten Verkaufsfläche der großen Geschäfte deutlich erhöht.

Außerdem, so das Gericht, dürfe die Stadt davon ausgehen, dass die großen Einzelhandelsgeschäfte viele Menschen in die Stadt lockten - was das Infektionsrisiko erhöhe.

Urteile auch in anderen Bundesländern

Auch in anderen Bundesländer hatten Einzelhändler gegen Beschränkungen der Verkaufsfläche geklagt. In Nordrhein-Westfalen scheiterte Galeria Karstadt Kaufhof mit dem Versuch, die Begrenzung von Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter zu kippen. In Berlin dagegen dürfen die Filialen des Warenhauskonzerns wieder auf ganzer Fläche öffnen, ebenso das Hauptstadt-Kaufhaus KaDeWe.

In Baden-Württemberg werden Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern dank einer politischen Entscheidung wieder vollständig öffnen können. Die bisherige Beschränkung der Verkaufsfläche werde aufgehoben, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Geschäfte müssten aber Schutzkonzepte vorweisen. Die Entscheidung sei auch wegen eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim gefallen, das die Vorgabe als rechtswidrig eingestuft hatte, sagte der Grünenpolitiker.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich bereits mit den Quadratmeter-Beschränkungen befasst - und einen Eilantrag gegen die Begrenzung der Verkaufsfläche im Einzelhandel am Donnerstag abgelehnt.

Geklagt hatte ein Modehaus aus Bayern, wo ebenfalls nur Geschäfte mit einer Fläche von höchstens 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müssten die wirtschaftlichen Interessen großer Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser derzeit zurücktreten, entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichts.

fek/dpa
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