Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" Hamburger stimmen für Rückkauf der Energienetze

Es ist das vorläufige Ende einer hitzigen Debatte: Die Hamburger haben in einem Volksentscheid mehrheitlich für den vollständigen Rückkauf der Energienetze in der Hansestadt gestimmt - eine Schlappe für Bürgermeister Olaf Scholz.
Oberleitungen in Hamburg: Volksentscheid über den Rückkauf der Netze

Oberleitungen in Hamburg: Volksentscheid über den Rückkauf der Netze

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Hamburg - Die Mehrheit der Hamburger hat mit "Ja" gestimmt: Die Bürger der Hansestadt wollen ihre Energienetze wieder vollständig in die Hand der Stadt zurückführen. Nach der Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmbezirke liegt der Vorschlag der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" uneinholbar mit rund 15 000 Stimmen vorn. Nach Prozenten konnte der Vorschlag der Initiative sich zu diesem Zeitpunkt mit 50,9 zu 49,1 durchsetzen.

Auch die zweite Bedingung für den Erfolg der Initiative - das sogenannte Quorum - scheint offenbar erfüllt zu sein: Der Vorschlag erreichte voraussichtlich mehr als die Hälfte der mandatstragenden Zweitstimmen bei der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl. Das sind die in Hamburg abgegebenen Zweitstimmen für die Parteien, die den Einzug in den Bundestag schaffen.

Dabei kam der Initiative zugute, dass FDP und AfD den Sprung in den Bundestag verpassten und ihre Stimmen somit unter den Tisch fielen. Damit war diese Hürde niedriger als erwartet.

Das Ergebnis ist ein Rückschlag für Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der sich in den vergangenen Wochen stark gegen den Rückkauf der Energienetze engagiert hatte. Unterstützt wurde der Hamburger Regierungschef von der CDU, der FDP, Wirtschaftsverbänden und Kammern sowie dem Steuerzahlerbund und den Betriebsräten des Energiekonzerns Vattenfall.

"Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor", sagte Scholz am späten Sonntagabend. "Diesem Votum sieht sich der Senat verpflichtet." Er werde den Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen. "Der Senat hält seine Zusagen ein", sagte der Regierungschef.

Das Aktionsbündnis "Nein zum Netzkauf" reagierte enttäuscht auf den Ausgang des Volksentscheids. "Das ist kein guter Tag für die Zukunft unseres Standorts", sagte Michael Westhagemann, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg (IVH) und Sprecher für das Aktionsbündnis aus 15 Kammern, Verbänden und Vereinen. Auf Hamburg werde nun eine lange und riskante Phase mit Planungsunsicherheit zukommen. Er erwarte langwierige politische und juristische Verfahren und möglicherweise negative Auswirkungen auf das allgemeine Investitionsklima in der Stadt.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel will bereits am Montag seiner Fraktion einen Fahrplan zum Rückkauf der Energienetze vorlegen, der bereits am Mittwoch von der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Das kündigte er am Abend im Hamburger Rathaus an.

Die Netzübernahme ist allerdings auch bei einem erfolgreichem Volksentscheid noch nicht besiegelt. Für Strom- und Gasnetz gilt: Die Stadt muss die Netze erst einmal ausschreiben, dann eine Betreibergesellschaft gründen und sich um die Konzessionen bewerben. Für das Stromnetz läuft die derzeitige Konzession 2014 aus, für das Gasnetz frühestens 2016.

Die bisherigen Betreiber E.on und Vattenfall und weitere Bewerber könnten sich dann erneut um die Netze bewerben. Gewinnt die Stadt dennoch die Ausschreibung, könnten Gerichte die Entscheidung überprüfen, wenn die Bewerber sie anfechten. Allerdings ist es einer Stadt wie Hamburg durchaus zuzutrauen, ein solches Verfahren rechtssicher für sich zu entscheiden - so wie es in den vergangenen Jahren rund 200 durchweg kleineren Kommunen geglückt ist.

Das Fernwärmenetz muss zwar nicht ausgeschrieben werden - allerdings streiten sich Vattenfall und Hamburg darum, ob die Stadt ein Recht auf den Rückkauf hat. Diese Frage müsste wohl von Gerichten geklärt werden.

bos/fdi/nck/dpa