Streit über Airbus-Subventionen
USA kündigen weitere Strafzölle für Produkte aus Deutschland und Frankreich an
Im Streit über Subventionen für die Luftfahrtindustrie wollen die USA neue Strafzölle für Produkte aus Deutschland und Frankreich verhängen. Betroffen seien Flugzeugbauteile, Weine und Cognacs.
Seit Jahren Streitthema – die staatlichen Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Im Bild: eine Boeing 737-700
Foto: ED TURNDER/ AP
Washington hat im Streit zwischen den USA und der EU über rechtswidrige Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing zusätzliche Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und Frankreich angekündigt. Auf
Einfuhren von Flugzeugbauteilen,
bestimmte Weine sowie Cognacs und andere Brände aus Deutschland und Frankreich
würden nun Abgaben erhoben, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit.
Die EU hatte im November Zusatzabgaben auf bestimmte US-Produkte angekündigt. Vorausgegangen war eine Entscheidung der Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO, nach der die EU wegen unerlaubter Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.
Streit dauert seit Jahren an
Die US-Regierung warf Brüssel nun vor, bei der Verhängung der Zölle unfaire Entscheidungen getroffen zu haben, weswegen die eigenen Maßnahmen angepasst werden müssten. So habe die EU ihrer Entscheidung über Strafzölle zum Beispiel das Handelsvolumen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zugrunde gelegt, was zur Folge gehabt habe, dass die Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA höher ausfielen. »Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen«, erklärte der Handelsbeauftragte.
Die EU hofft, dass sich der Nachfolger von Donald Trump im Weißen Haus, der Demokrat Joe Biden, zu Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Subventionsstreits bereit erklärt.
