Protektionismus Biden will an Trumps Handelspolitik mit China vorerst festhalten

Ist Joe Biden wirtschaftspolitisch bloß eine etwas freundlichere Ausgabe Donald Trumps? Der »New York Times« sagt der designierte US-Präsident: »Ich werde nicht sofort Schritte unternehmen, und das betrifft auch die Zölle.«
Joe Biden: Warb mit »Buy American«

Joe Biden: Warb mit »Buy American«

Foto: Andrew Harnik / AP

Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl verloren, wirtschaftspolitisch könnte es jedoch auch unter Joe Biden ungemütlich werden. Der künftige US-Präsident kündigte nun jedenfalls an, an den vom Amtsinhaber mit China vereinbarten Handelsvereinbarungen vorerst festzuhalten.

»Ich werde nicht sofort Schritte unternehmen, und das betrifft auch die Zölle«, sagte Biden der Zeitung »New York Times «. »Ich werde meine Möglichkeiten nicht einschränken.«

Biden fügte hinzu, er werde eine Politik verfolgen, die auf Chinas »missbräuchliche Praktiken« abziele, darunter »Diebstahl von geistigem Eigentum, Dumping, illegale Subventionen von Unternehmen« und Technologietransfers.

Der demokratische Wahlsieger in den USA hatte bereits während des Wahlkampfs protektionistische Positionen vertreten. Er warb für eine Strafsteuer für Firmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern – und forderte: »Buy American«.

Yellen warnt vor »sich selbst verstärkendem Abschwung«

Im Januar 2020 hatten die USA und China ein erstes Teilabkommen zur Entschärfung ihres Handelsstreits unterzeichnet. China soll zusätzlich amerikanische Waren kaufen, um das riesige Handelsdefizit der Vereinigten Staaten zu verringern.

Die USA hatten den Handelsstreit 2018 angezettelt, da sich Trump am US-Handelsdefizit stört. Der Konflikt mit Zöllen und Gegenzöllen belastet nicht nur die beiden Länder, sondern bremst auch die Weltwirtschaft.

In Deutschland hoffen Politik und Wirtschaft unter Biden nun trotz allem auf eine Verbesserung der Beziehungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte nach der Wahl davon gesprochen, er setze auf »geordnete Bahnen« in der internationalen Handelspolitik. Der CDU-Politiker sagte, er hoffe, dass sich die USA international wieder stärker engagierten und es möglich werde, Konflikte zu überwinden. Davon hingen auch deutsche Arbeitsplätze ab.

Die USA leiden derweil weiter heftig unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Die designierte US-Finanzministerin Janet Yellen mahnte ein unverzügliches Handeln an: »Untätigkeit wird zu einem sich selbst verstärkenden Abschwung führen, der noch mehr Verwüstung anrichtet«, sagte die ehemalige Chefin der US-Notenbank Fed bei ihrer formellen Vorstellung. Sie sprach von einer »amerikanischen Tragödie«.

Yellen wäre die erste Frau in der 231-jährigen Geschichte der Regierungsbehörde. Die Ernennung muss noch vom Senat bestätigt werden, wo die Mehrheitsverhältnisse bis zu einer Stichwahl Anfang Januar unklar bleiben.

apr/Reuters
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