Handelsverbot Huawei klagt erneut gegen Handelsausschluss in den USA

Huawei setzt alles daran, dem Handelsbann durch die USA zu entkommen. Mithilfe einer neuen Klage will der chinesische Technologiekonzern das Verfahren jetzt beschleunigen.

Huawei-Manager Song Liuping (L): Gefährliche Standards
HECTOR RETAMAL / AFP

Huawei-Manager Song Liuping (L): Gefährliche Standards


Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei hat einen weiteren Versuch gestartet, das gegen ihn erteilte Handelsverbot in den USA für verfassungswidrig erklären zu lassen. Der Konzern stellte am Dienstagabend einen entsprechenden Antrag bei einem Bezirksgericht in Texas. Im September soll es erste Anhörungen dazu geben.

Der für Rechtsfragen zuständige Huawei-Manager Song Liuping sagte, das Vorgehen der USA setze gefährliche Standards. "Heute ist es die Telekombranche und Huawei, morgen könnte es Ihre Firma, Ihre Industrie, Ihre Kunden treffen." Politiker in den USA benutzten die Stärke der ganzen Nation, um ein privates Unternehmen zu verfolgen, klagte Song. Die US-Regierung habe bislang keine Beweise vorgelegt, dass Huawei eine Bedrohung der Sicherheit darstellt. "Es gibt keine Pistole, keinen Rauch. Nur Spekulationen", benutzte der Jurist die amerikanische Redensart von der "smoking gun", der "rauchenden Pistole", mit dem unwiderlegbare Beweise gemeint sind.

Bereits im März hatte Huawei Klage gegen die USA eingereicht. Streitpunkt ist ein von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer unterzeichnetes Gesetz, das Regierungsbehörden Geschäfte mit Unternehmen verbietet, die Huawei-Technologie einsetzen. Trump wirft dem Konzern vor, in seinen Produkten Einfallstore für Spionage durch den chinesischen Staat geschaffen zu haben.

Huawei weist dies zurück. Der Streit hatte sich verschärft, als Trump per Dekret Mitte Mai verfügt hatte, dass Unternehmen in den USA auf den Einsatz von Huawei-Produkten verzichten müssen. Beobachter sehen die Sanktionen auch im Kontext des Handelskonfliktes zwischen den USA und China.

China prüft seinerseits nun den Export seltener Erden in die USA. Diese Rohstoffe sind für die Herstellung von Mobiltelefonen und anderen Elektrogeräten notwendig. In den Jahren 2014 bis 2017 stammten rund 80 Prozent der seltenen Erden, die die USA importiert haben, aus China.

Huawei ist - bislang - der größte Netzwerkausrüster der Welt - und führend in der Technologie für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Trump hatte auch die europäischen Staaten aufgefordert, auf Huawei beim 5G-Ausbau zu verzichten. Diese verweigern ihm aber die Gefolgschaft und verlangen von den Anbietern verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Huawei bezieht viele Teile für seine Produkte, etwa Hochleistungsspeicherchips, aus den USA. Die Smartphones laufen bislang mit dem Betriebssystem von Google. Das Verbot für US-Unternehmen, an Huawei zu verkaufen, bedroht damit die Existenz des Konzerns.

mik/Reuters



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