CSU-Finanzexperte Michelbach »Bei Wirecard haben zu viele Lobbyisten Geld gerochen«

Angela Merkel muss heute im Wirecard-Ausschuss aussagen, in der Union hat der Skandal zu Verwerfungen geführt: CSU-Finanzpolitiker Michelbach wirft Parteifreund Guttenberg unlautere Lobbyarbeit vor – bei der Kanzlerin.
Hans Michelbach: »Der Wirecard-Skandal hat mich die Freundschaft mit Guttenberg gekostet«

Hans Michelbach: »Der Wirecard-Skandal hat mich die Freundschaft mit Guttenberg gekostet«

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Kay Nietfeld / dpa

Vor der Befragung Angela Merkels (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach die Bundeskanzlerin in Schutz genommen – und seinen Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg für dessen Lobbyarbeit scharf kritisiert.

»Man kann nicht eine Bundeskanzlerin für Geschäfte einspannen«, sagte Michelbach dem »Handelsblatt« . »Vor allem dann nicht, wenn man das Geschäftsmodell selbst nicht geprüft und dafür auch noch 900.000 Euro eingestrichen hat.«

»Der Wirecard-Skandal hat mich die Freundschaft mit Guttenberg gekostet«, so Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses ist. »Er hat mich beschimpft, dass ich ihn nicht unterstützt hätte.«

Guttenberg hatte bei Merkel vor einer Chinareise für Wirecard lobbyiert, damit die Kanzlerin sich in Peking für den Konzern einsetzt. »Bei Wirecard haben zu viele Lobbyisten Geld gerochen, die Selbstverantwortung der Wirtschaft hat nicht funktioniert«, sagte Michelbach.

Merkel ist am Vormittag wegen dieser Reise als Zeugin im Ausschuss geladen. Damals gab es bereits kritische Medienberichte zu dem Skandalunternehmen, doch Merkel will laut einem Sprecher damals nichts von den schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten in dem Unternehmen gewusst haben.

»Unvergleichlicher Anschlag auf die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung«

Michelbach zog vor der Befragung der Kanzlerin eine positive Bilanz zur Arbeit des Ausschusses. »Der Untersuchungsausschuss hat aufgedeckt, wie so ein unvergleichlicher Anschlag auf die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung möglich war«, sagte er der Zeitung. Wenn man alles zusammenrechne – die Verluste der Anleger, der Schaden für die Gläubiger – dann seien bisher insgesamt mindestens 22 Milliarden Euro verloren gegangen. Und die Summe wachse mit dem Insolvenzverfahren wohl noch weiter. »Das so etwas möglich war, da muss man schon sagen: Auf breiter Ebene hat nichts funktioniert, Politik und Finanzaufsicht haben es den Betrügern zu einfach gemacht.«

Es habe viele Verfehlungen gegeben, die Politik habe »immerzu gewartet«, obwohl das Finanzministerium von der Aufsicht Bafin informiert worden sei. Insbesondere kritisierte Michelbach Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. »Kukies war ein ganz aktiver Teil des Versagens, aber auch Finanzminister Olaf Scholz, Justizministerin Christine Lambrecht und Wirtschaftsminister Peter Altmaier müssen sich nach ihrer Verantwortung für das Desaster fragen lassen.«

Scholz (SPD) sagte in seiner mehr als neunstündigen Ausschussbefragung am Donnerstag, die Regierung trage keinerlei Verantwortung für den aus seiner Sicht groß angelegten Betrug. Er sah Fehler vor allem bei den Wirtschaftsprüfern und Reformbedarf bei der Finanzaufsicht Bafin.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im Juni 2020 eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar waren. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem »gewerbsmäßigen Bandenbetrug« aus – und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein.

apr
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