Harte Zeiten für Aldi und Co. Gericht stoppt Discounter-Expansion

Rückschlag für die Discounter: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Eröffnung von Filialen für unzulässig erklärt, wenn dadurch alteingesessene Geschäfte geschädigt werden könnten. Für die Unternehmen kommt das Urteil zur Unzeit - sie leiden ohnehin schon unter Umsatzrückgängen.
Aldi Süd: Die Grenzen des Wachstums könnten erreicht sein

Aldi Süd: Die Grenzen des Wachstums könnten erreicht sein

Foto: A9999 Bayerischer Bauernverband/ dpa

Leipzig - Klare Ansage des Bundesverwaltungsgerichts: Die Expansion der Lebensmittel-Discounter hat Grenzen. Deutschlands oberste Verwaltungsrichter bekräftigten am Donnerstag, dass die Errichtung eines Discount-Marktes nicht zulässig ist, wenn dadurch alteingesessene Geschäfte in der Nachbarschaft geschädigt werden könnten. Das gelte auch und gerade für den Fall, dass die Geschäfte nur in sogenannten Nahversorgungsbereichen liegen. Auch solche meist nur fußläufig erreichbaren Gebiete könnten "zentrale Versorgungsbereiche" gemäß Baugesetz sein, entschied der 4. Senat.

Hintergrund waren zwei Klagen von Discountern, die in Köln ("Plus") und München ("Aldi") Märkte eröffnen wollten. Die Städte hatten die Genehmigungen wegen der zu erwartenden "schädlichen Auswirkungen" nicht erteilt.

In Köln befindet sich rund 500 Meter vom anvisierten Standort entfernt eine Ansammlung von Geschäften und Dienstleistern, die bisher die Versorgung der Anwohner sicherten. Die Stadt befürchtete den Niedergang des gesamten Nahversorgungsbereiches, wenn der Discounter mit knapp 700 Quadratmeter Fläche dazukäme. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Auffassung.

Mit dem geplanten "Aldi" in München wird sich dagegen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) noch einmal genauer beschäftigen müssen. Der Senat verwies die Klage zur erneuten Entscheidung zurück. Die VGH-Richter müssen noch einmal die Methode überprüfen, mit der die Abschöpfung von Kaufkraft prognostiziert werden kann.

Für die Discounter ist das Urteil vor allem deshalb eine bittere Nachricht, weil sie zuletzt bereits mit sinkenden Umsätzen zu kämpfen hatten. Wie der SPIEGEL berichtet hatte, lagen die Umsätze von Aldi, Lidl und Co. in den ersten zehn Monaten des Jahres um rund ein Prozent unter denen des Vorjahres.

böl/dpa-AFX
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