Korruptionsprozess Griechische Staatsanwälte fordern 14 Jahre Haft für Ex-Siemens-Chef

Vor 13 Jahren wurde Siemens von einer Schmiergeldaffäre erschüttert. Nun wurden die damaligen Manager um Heinrich von Pierer in Griechenland schuldig gesprochen. Sie müssen hohe Haftstrafen fürchten.
Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer (im Jahr 2017): Urlaubsreisen könnten gefährlich werden

Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer (im Jahr 2017): Urlaubsreisen könnten gefährlich werden

Foto: imago images/ ActionPictures

Griechenland ist eine Urlaubsreise wert: der blaue Himmel, das Meer, entspannte Menschen. Es sei denn, man ist Ex-Manager von Siemens, dann sollte man sich die Reise besser sparen - schon weil die griechische Justiz im Fall Siemens alles andere als entspannt ist.

Am vergangenen Dienstag hat die Staatsanwaltschaft Athen in ihren Plädoyers hohe Haftstrafen für frühere Topmanager des deutschen Konzerns gefordert, wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlich korrupten Geschäften in den Neunzigerjahren. Für den langjährigen Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer, 78, forderten die Strafverfolger 14 Jahre Haft, ebenso für Ex-Vorstand Thomas Ganswindt (59).

Die Forderungen scheinen grotesk: Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft bei von Pierer einen Freispruch in Aussicht gestellt.

Dass die beiden ehemaligen Vorstände schuldig gesprochen werden, steht nun jedoch fest; das hatte das Gericht bereits vor zwei Wochen mitgeteilt. Jetzt geht es noch um das Strafmaß; das Urteil gegen die beiden früheren Topmanager und ein halbes Dutzend weiterer ehemaliger deutscher Siemens-Manager soll an diesem Montag verkündet werden.

Vom Richterspruch dürfte auch abhängen, ob Griechenland einen europäischen Haftbefehl gegen die Ex-Manager beantragt. Zwar würde Deutschland in diesem Fall keinen deutschen Staatsbürger ausliefern. Reisen ins Ausland - nicht nur nach Griechenland - wären für die Betroffenen dann allerdings riskant.

Das Mammutverfahren in Athen läuft bereits seit 2015. Die Anklage hat 4500 Seiten, einige der insgesamt 64 Verdächtigen sind mittlerweile gestorben. Darunter auch Volker Jung, Ex-Siemens-Vorstand, der von der griechischen Justiz ab 2010 auf der Insel Pharos festgehalten wurde, bis er sich eineinhalb Jahre später nach München absetzen konnte.

"Teils aberwitzige Beschuldigungen"

Es geht um den Vorwurf, dass Siemens-Mitarbeiter rund 70 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben sollen, um vom griechischen Telekommunikations-Anbieter OTE den Auftrag für die Digitalisierung des Telefonnetzes zu erhalten. Dass die Angeklagten nun wegen Geldwäsche und nicht wegen Korruption vor Gericht stehen, hat mit einer Gesetzesänderung in Griechenland zu tun.

In Deutschland musste Ex-Vorstands- und Aufsichtsratschef Pierer nie vor Gericht. Er bestritt, etwas von Schmiergeldzahlungen gewusst oder sogar in sie verwickelt gewesen zu sein. Allerdings akzeptierte er einen Bußgeldbescheid über 250.000 Euro wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. An Siemens zahlte er zudem fünf Millionen Euro Schadenersatz.

Sein Ex-Vorstandskollege Ganswindt stand dagegen in München vor Gericht; das Verfahren wurde aber gegen eine Geldauflage von 175.000 Euro ohne Urteil eingestellt. Seine Schuld sei geringer als anfangs angenommen, stellten die Richter fest. Außerdem zahlte er 500.000 Euro an den Konzern. Siemens wiederum hatte sich mit der griechischen Regierung auf Entschädigungszahlungen geeinigt, allerdings fordern die Griechen einen Nachschlag.

Der jetzt vor dem Abschluss stehende Prozess dürfte in höheren Instanzen fortgesetzt werden, einige der Beschuldigten werden nach der Urteilsverkündung wohl in die Berufung gehen. Ein Abschluss des Verfahrens ist dann erst in einigen Jahren zu erwarten. In Anwaltskreisen gilt der Athener Prozess ohnehin als "politisch motiviertes Verfahren" - mit "teils aberwitzigen Beschuldigungen". Nach deutschem Recht seien die Vorwürfe ohnehin längst verjährt.

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