Herbstgutachten als Märchenwelt Das Wirtschaftsweisen-Wunderland
Rentner, Steuern, Bildung: So sieht die Welt der fünf Weisen aus
Foto: SPIEGEL ONLINEEs war einmal ein Wirtschaftsrat. In dem saßen vier kluge Männer und eine kluge Frau. Jedes Jahr gaben sie der Regierung gute Ratschläge oder versuchten das wenigstens. Sie sorgten sich sehr um das Wohl ihres Lands, der Bundesrepublik Deutschland. Und in diesem Jahr freuten sich die Leute dort gerade, weil es ihnen nach langer Krise wieder besser ging, und vergaßen vor lauter Freude, dass es noch immer viele Probleme gab.
Die Wirtschaftsweisen aber sahen das Übel. Sie sahen, wie rechtschaffene Geschäftsleute in dornigen Abgaben-Irrgärten herumirrten. Sahen, wie die Menschen immer älter wurden und wie dem Staat langsam das Geld ausging, sich um die Alten zu kümmern. Sahen nach Amerika, wo Räuber sich als ehrbare Geldhändler ausgaben und den Bürgern ihre Häuser klauten. Sahen all das und sorgten sich.
Eines Tages rieb sich Wolfgang Franz, der oberste Weise, die Brille und sagte: "So geht das nicht weiter." Und die Gelehrten beschlossen, die Regierung zu warnen. Ihr zu zeigen, in welcher Lage ihr Land wirklich ist.
Lange brüteten die Gelehrten in ihrer Stube, sie stritten und sorgen sich, sie sprachen mit anderen klugen Leuten und wälzten schwere Wirtschaftsbücher. Draußen vor dem Fenster wurde es Herbst, dann fast Winter. Schließlich klaubten die Weisen all ihre Zettel zusammen und verfassten eine Schrift, so dick wie ein Buch. "Chancen für einen stabilen Aufschwung", schrieben sie auf den Deckel und gingen damit zu Angela Merkel, der Kanzlerin des Landes. Wolfgang Franz verbeugte sich leicht, dann überreichte er der Kanzlerin das Buch der Weisen.
Die Kanzlerin nickte und sagte, das Land sei auf einem guten Weg. Sie versprach, auf dem Pfad der Tugend weiter voranzuschreiten. Und die Weisen lächelten und gingen nach Hause. Doch sie ahnten wohl, dass die Kanzlerin kaum einen ihrer Ratschläge befolgen wird.
So war es auch vor zwei Jahren gewesen, als sie die Regierung ermahnten, die Bürger nicht für den Kauf von Autos zu belohnen, die besonders stark die Luft verpesten. Oder vor vier Jahren, als sie der Regierung empfahlen, Arbeitslosen weniger Geld zu zahlen, damit sie schneller wieder arbeiten gehen. Beide Male hörte die Kanzlerin nicht auf die Weisen.
Manchmal ist es wohl ganz gut, dass die Regierung die Vorschläge ihres Wirtschaftsrats überhört. Oft aber machen die Gelehrten auch vernünftige Vorschläge, die sich die Kanzlerin einmal näher ansehen sollte.
Fest steht: Würde Merkel alle Empfehlungen der Weisen befolgen, sähe Deutschland ganz anders aus - nämlich so:
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Steuern - Geld verdienen ohne Dukatenesel
Angela Merkel ist nicht die Königin vom goldenen Berg, auch fallen ihr die Euros nicht wie Sterntaler in den Schoß. Ihre Regierung aber tat lange so. Immer wieder versprach sie den Bürgern, bald die Steuern zu senken, obwohl sie das Geld dafür nicht hatte.
Als die Wirtschaftsweisen der Regierung vergangenes Jahr ihre schlaue Schrift überreichten, gab es darüber Streit. Die Ökonomen nannten die Steuerversprechen "Tagträumereien". Vielleicht war es kein Zufall, dass Angela Merkel die Ratschläge der Gelehrten seinerzeit auf ihrem Rednerpult vergaß.
Letztlich befolgte sie den Rat der Weisen dann aber doch. Es gab keine Steuererhöhung. Stattdessen kündigte Merkel an, 80 Milliarden Euro zu sparen.
Darüber freuen sich die Weisen nun diebisch. "Nach anfänglichen Irrungen und Wirrungen ist die Finanzpolitik auf dem steinigen Boden der Realität angekommen", schreiben sie in ihrem neuen Gutachten. Ihre Utopie aber ist viel umfassender.
Im Wirtschaftsweisen-Wunderland wäre die Mehrwertsteuer deutlich vereinfacht. Alles würde einheitlich mit 16,5 Prozent besteuert. Im Moment zahlen die Bürger zum Beispiel auf Esel eine 19-prozentige Abgabe, auf Maulesel dagegen nur sieben Prozent. Eine Gewerbesteuer würde es im Land der Weisen nicht mehr geben, stattdessen einen kommunalen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Ob die Regierung dem Rat folgt, ist eine andere Geschichte. Die Abschaffung der Gewerbesteuer hat Finanzminister Wolfgang Schäuble vergangene Woche schon so gut wie aufgegeben. Ob der kommunale Hebesatz kommt, steht in den Sternen. Über die Mehrwertsteuer berät die Regierung am 18. November.
Altersvorsorge - Großmutter, warum bekommst du so viel Rente?
Die Deutschen werden immer älter - im Wunderland der Wirtschaftsweisen müssen sich die Alten deshalb bescheiden. Sie müssten mehr in die Pflegeversicherung einzahlen als jüngere Menschen. Schließlich gehen sie im Schnitt öfter zum Arzt. Außerdem wollen die Weisen die Lohnnebenkosten der arbeitenden Jungen so niedrig halten.
Die Pflegeversicherung, die Jahr für Jahr teurer wird, sähe im Land der Weisen ganz anders aus. Gesetzliche und private Versicherung würden zusammenlegt, dafür gäbe es eine Bürgerpauschale mit steuerfinanziertem Sozialausgleich.
Die Chancen, dass diese Vision Wahrheit wird, stehen schlecht: Die Regierung bevorzugt das Modell einer privaten Zusatzversicherung, eines sogenannten "Pflege-Riester".
Bildung, Arbeit, Gesundheit - die drei grünen Zweige
Der Arbeitsmarkt wäre im Wunderland der Wirtschaftsweisen ein Ort, an dem Gewerkschafter und Arbeitgeber ihre Abmachungen am gesamtgesellschaftlichen Wohl orientieren und Politiker sich raushalten. Aus Sicht der Weisen müssen die Löhne sogar relativ niedrig bleiben, damit die Arbeitslosenquote weiter sinkt.
Auch das Gesundheitssystem ist im Utopia der Wirtschaftsweisen darauf ausgelegt, die Lohnnebenkosten niedrig zu halten. Die Versicherungsbeiträge sollen vom Lohn abgekoppelt werden.
So gesehen verschandelt eine riesengroße Reformbaustelle seit Unzeiten ihr Utopia. Erst kürzlich hat die Regierung die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben. Die fünf Weisen erzürnt das, da aus ihrer Sicht so "die wichtigsten Probleme weitgehend unangetastet fortbestehen".
Auch in puncto Bildung unterscheiden sich die Vorstellungen der Ökonomen deutlich von der politischen Realität. In der Vision der Wirtschaftsweisen sprießen in Deutschland viele klare Quellen, an denen sich die Wissensdurstigen laben können. Forschung würde steuerlich stärker gefördert, überall im Land stünden Ganztagsschulen, obendrein gäbe es ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle.
In Wirklichkeit hat die Regierung zwar vier Milliarden Euro in Bildung investiert - die Republik aber schneidet dennoch nur mittelmäßig beim Pisa-Test ab.
Finanzreform - räuchert die Räuberhöhlen aus!
Die Finanzwelt ist im Reich der fünf Weisen deutlich stärker reguliert als in Wirklichkeit. Nie wieder könnten Staaten wie Griechenland und Irland von internationalen Finanzräuberbanden in Geiselhaft genommen werden.
In der Bundesrepublik würde die Bundesbank mit Argusaugen über den Finanzsektor wachen. Systemrelevante Institute wie die Deutsche Bank oder die Bank of America müssten eine Lenkungsabgabe oder einen Eigenkapitalzuschlag zahlen. Gehen ein Finanzgigant oder ein großes Unternehmen pleite, würde die globale Staatengemeinschaft gemeinsam dafür sorgen, dass er abgewickelt wird, ohne der Welt zu schaden.
Auch in Europa würden andere Sitten herrschen: Eine mächtige Kommission würde Euro-Länder, die den Stabilitätspakt nicht einhalten, sofort bestrafen. Eine einheitliche Finanzaufsicht würde europaweit Banken und Hedgefonds überwachen. Droht eine Staatspleite, müsste jeder einzelne, der Anleihen des betroffenen Landes hält, zum Wohle aller Einbußen hinnehmen.
Die Realität sieht anders aus. Die G-20-Staaten haben eine gemeinsame Finanzabgabe abgeschmettert. Ein internationales Insolvenzrecht scheint ebenso unrealistisch. Und in Europa haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gerade verhindert, dass die Regelverstöße gegen den Stabilitätspakt automatisch geahndet werden.
