Hilfen für Opel Deutsche Politik will hart mit GM verhandeln

Tausende Opelaner protestieren gegen ihren Mutterkonzern GM, und die deutsche Politik rüstet sich für harte Gespräche über die Zukunft des Autobauers. Die Union schließt Staatshilfen nicht aus, doch sie will Konzepte sehen: Alles steht wieder auf Anfang, sagt Hessens Ministerpräsident Koch.

DDP

Frankfurt am Main - Es ist der Tag der Proteste - und der Tag der klaren Worte an GM. An allen vier Opel-Standorten in Deutschland sind für diesen Donnerstag Demonstrationen gegen die Muttergesellschaft General Motors geplant. Der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch kritisierte am Donnerstagvormittag bei einer Kundgebung am Stammwerk in Rüsselsheim, man sei wegen der Entscheidung von General Motors, den Opel-Magna-Deal platzen zu lassen, "in Wahrheit wieder so weit wie im November 2008". Gut sei, dass der US-Konzern nun die Lage so beurteile, dass man technologisch auf "die besten Autos Deutschlands derzeit" nicht verzichten könne.

GM hatte am Dienstag nach monatelangem Poker den Verkauf von Opel an den Autozulieferer Magna und russische Investoren abgeblasen. Koch zeigte sich über diese Kehrtwende verwundert. Plötzlich traue sich der US-Mutterkonzern die Sanierung alleine zu, entgegen der Absprachen mit der deutschen Politik vom Frühjahr, einen Investor ins Boot zu holen - "nun müssen sie erklären, was sie alleine können". Bevor man deutsche Staatsgelder ausgebe, müsse ein Sanierungskonzept her und der Brückenkredit zurückgezahlt werden.

Doch man verschließe sich keineswegs Gesprächen über Unterstützung bei der Lösung der Krise: "Wir werden uns nicht mit verschränkten Armen daneben stellen und sagen, dass uns das Unternehmen nicht mehr interessiert", teilte Koch mit. "Wir wollen, dass Opel in Deutschland und Europa eine Zukunft hat."

Kauder signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die Verhandlungen mit Bundes- und Landesregierungen und den Arbeitnehmern würden aber sicher nicht einfach: Man werde dem US-Management keine "Gewinnmaximierung erlauben, indem sie die deutschen Arbeitnehmer als Geiseln nehmen". Die Politik werde "an Ihrer Seite bleiben", rief Koch den Beschäftigten bei der Kundgebung zu. Es werde jetzt keine Gefälligkeiten und keine Panik geben. Man werde sich auch nicht auseinanderdividieren lassen, sondern "besonnen anfangen" mit einer neuen Suche nach Kompromissen mit GM.

Die Grundaussage ist damit klar: Die deutsche Politik ist zu Verhandlungen mit GM über eine staatliche Unterstützung bereit - aber diese werden hart und dürften lange dauern. In dieselbe Richtung hatte sich schon Volker Kauder geäußert, der Unionsfraktionschef im Bundestag. Wenn ein Plan von GM vorliege, könne man über deutsche Hilfen für die Sanierung von Opel reden, sagte er am Morgen im ZDF. "Die Amerikaner dürfen nicht glauben, dass sie Deutschland in irgendeiner Form erpressen können."

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Verhandlungsodyssee: Der lange Kampf um Opel
Der CDU-Politiker kritisierte GM scharf: Die Situation bei Opel sei für die Mitarbeiter eine Zumutung. "Wir erwarten jetzt von GM, dass ein Plan vorgelegt wird, welche Perspektive besteht", sagte Kauder. Bislang höre man von GM aber wenig. "Stellenstreichungen sind keine Fortführungsperspektive." Je mehr Stellen gestrichen würden, desto weniger gebe es eine Perspektive. Kauder verwies auf das Sanierungskonzept des Konsortiums aus Magna International und der Sberbank, das die Opel-Mehrheit kaufen wollte, aber am Ende den Zuschlag nicht bekam. Dieser Plan habe klare Perspektiven wie die Entwicklung von Opel auch im russischen Markt enthalten. Diese könne er nicht bei GM nicht erkennen.

Ähnlich äußerte sich Kauders Stellvertreter Michael Meister im SWR. Es komme darauf an, wie schnell und welches Konzept GM vorlege. Die entscheidende Frage sei, wo die Absatzmärkte für Opel seien. Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte schon am Mittwoch, die Ausgangssituation für Staatshilfen sei neu. "General Motors/Opel kann wie jedes andere Unternehmen einen Antrag stellen." Der Ausgang eines solchen Antrags sei offen.

Tausende Opelaner revoltieren gegen Mutterkonzern

Während die Politik sich schon für kommende Verhandlungen rüstet, lässt die Opel-Belegschaft zur Stunde noch ihrer Wut freien Lauf: Die 25.000 deutschen Beschäftigten reagierten mit Streiks und Massenprotesten auf den Rückzieher von GM. Allein zu der Auftaktkundgebung am Stammwerk in Rüsselsheim kamen 10.000 Opelaner.

Betriebsratschef Klaus Franz rief die Beschäftigten zum gemeinsamen Widerstand gegen Stellenabbau und Werksschließungen auf: "Wir werden gemeinsam für unsere Zukunft streiten. Wir geben uns nicht geschlagen, wir sind selbstbewusst, denn wir sind Opel", rief er.

Zugleich nannte Franz Bedingungen für die weiteren Gespräche mit der GM-Führung. Opel müsse in eine deutsche AG umgewandelt werden. Das Unternehmen dürfe künftig "kein Anhängsel von GM mehr sein". Zudem müsse es einen eigenen Tarifvertrag zur Absicherung des internationalen Entwicklungszentrums in Rüsselsheim geben. Als dritte Bedingung nannte Franz, die Einführung von neuen Formen der materiellen Absicherung für die Beschäftigten.

"Hört auf mit dem Geschwätz von der Insolvenz"

Die Mitarbeiter fürchten, dass die USA wesentlich härter sanieren wollen, als es der Zulieferer Magna getan hätte. Über die Pläne des Mutterkonzerns ist noch wenig bekannt. GM wolle rund 10.000 der insgesamt gut 50.000 Arbeitsplätze bei Opel in Europa streichen, sagte am Abend GM-Vizepräsident John Smith. Das wären in etwa genauso viele, wie Magna abbauen wollte. In Deutschland sollten nach Plänen des österreichisch-kanadischen Autozulieferers mehr als 4000 Jobs wegfallen. Der Konzern pokert mit der Angst um deutsche Arbeitsplätze - entweder werde Opel einem harten Sparprogramm unterzogen, oder dem Autobauer drohe die Insolvenz, sagte eine Sprecherin.

Franz bezeichnete diese Drohung als versuchte Erpressung und Einschüchterung. "Hört auf mit dem Geschwätz von der Insolvenz, das ist geschäftsschädigend", rief der Betriebsratschef unter dem Beifall der Opel-Beschäftigten. Zugleich kündigte Franz an, der Opel-Betriebsrat wolle sich noch heute an die EU-Kommission wenden. Mit dem Sanierungsplan, den GM in diesem Jahr vorgelegt habe, drohe Opel zulasten der Standorte in Belgien und Deutschland restrukturiert zu werden. Sollte GM diesen Plan mit Hilfe von Staatsgeld aus Großbritannien und Spanien umsetzen, sei dies ein Fall von Wettbewerbsverzerrung, den der Opel-Betriebsrat auf den Tisch von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bringen werde.

Proteste fanden auch in Eisenach statt, die Standorte Bochum und Kaiserslautern sollten im Laufe des Tages folgen. An der Kundgebung am Nachmittag in Bochum sollte auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) teilnehmen.

ssu/AP/dpa-AFX

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Seite 1
mr green 03.11.2009
1.
was soll man sagen?das ganze ist so irrwitzig und abstrakt, dass einem schlicht die worte fehlen...dumm gelaufen....wär fast eine lustige parodie, wenn es dabei nicht um menschen gehen würde. aber rational gesehen, handhaben wir ja zwischenzeitlich alles systemisch...von demher: naiv ist der, der sich noch über irgendetwas wundert!
Haio Forler 03.11.2009
2.
Zitat von sysopGeneral Motors will Opel jetzt doch behalten - und lässt den Deal mit Magna platzen. Wie blamiert ist die deutsche Politik nach dem Hin und her?
Kann nicht Quelle mal langsam Opel übernehmen? Oder Ravensburger? Ich kann das widerlich-langweilige Thema langsam nicht mehr hören. Macht mit Opel, was ihr wollt. Nur lasst uns langsam in Ruhe mit dem Gähnfaktor. Wer kauft schon einen Astra.
erben2 04.11.2009
3. Blamage??
Zitat von sysopGeneral Motors will Opel jetzt doch behalten - und lässt den Deal mit Magna platzen. Wie blamiert ist die deutsche Politik nach dem Hin und her?
Blamiert? Wieso? Die Herren Koch, Rüttgers und zu Gutenberg haben sich schon vorher der Lächerlichkeit preis gegeben. Herr Rüttgers flog in den USA um für die Arbeiter in Bochum zu kämpfen. Herr zu Gutenberg stand als bestangezogener Politiker Deutschlands in New York und war kurz davor den Ackemann zu machen (Victory) und Herr Koch gab uns schon vor Monaten den Schwätzer. Es geht nicht um die Blamage der deutschen Politik, dazu braucht man auch keine Opel-Krise. Es geht um Tausende Menschen, die sich von der Geschwätzigkeit, der Eitelkeit und der Unehrlichkeit der meisten Beteiligten haben veralbern lassen. Es geht um Arbeiter und Angestellte in den Fabriken, denen in deutscher Sprache das Hemd ausgezogen wurde und die jetzt zu hören bekommen, dass die Manager bei GM schuld sind. Die Krise und Wahlkampf - eine schlimme Kombination.
smokeonit 04.11.2009
4. richtig
richtige Entscheidung! nur unter GM hat Opel eine Chance zu überleben!
Philip Marlowe 04.11.2009
5. Die deutsche Politik
hat nur einmal mehr ihre Realitätsverweigerung bewiesen. Spätestens seit der de facto Verstaatlicheung von General Motors steht der Konzern nicht mehr finanziell mit dem Rücken zur Wand und der (Not-)Verkauf eines der produktivsten Unternehmensteile ist unternehmerischer Widersinn geworden. In Detroit konnte man sich beruhigt zurücklehnen und abwarten, wieviele Milliarden die Deutschen bis zur Bundestagswahl noch lockermachen. Und jetzt sagt man den Schwachsinn mit Magna und der quasi-staatlichen russischen Bank eben wieder ab. That's life...
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