Debatte über Staatseinstieg EU-Grüne fordert Rücknahme von Uniper-Klage gegen Niederlande

Der Gasversorger Uniper will Hilfe von Deutschland. In den Niederlanden aber klagt das Unternehmen gegen den Staat. Nach Ansicht der Grünenpolitikerin Anna Cavazzini soll die Bundesregierung den Konzern zum Einlenken bewegen.
Uniper-Logo: Klage im Fokus

Uniper-Logo: Klage im Fokus

Foto: ANDREAS GEBERT / REUTERS

Die Rettungsbemühungen des Bundes werfen ein Schlaglicht auf den Energiekonzern Uniper. Und so könnten nun auch Aktivitäten politisch bedeutsam sein, für die sich zuvor nur Branchenkenner interessiert haben – etwa eine Milliardenklage des Unternehmens gegen Klimaschutzmaßnahmen der Niederlande.

Von dieser Klage soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen im EU–Parlament den Konzern abbringen.

»Es ist absurd, dass ein deutscher Investor die Niederlande auf dem Weg zum Erreichen der Pariser Klimaziele behindert, und es wäre noch absurder, wenn die Bundesregierung als Eignerin diese Blockadehaltung unterstützen würde«, sagte Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktauschusses im EU-Parlament, der »Welt« vom Dienstag. Das gelte allerdings nur unter der Bedingung, dass ein Stopp der Klage rechtlich möglich sei, fügte sie hinzu.

Uniper verklagt die Niederlande laut »Welt« vor einem privaten Schiedsgericht. Der Konzern fordert von den Niederlanden demnach knapp eine Milliarde Euro Entschädigung, weil er wegen des Kohleausstiegs der niederländischen Regierung das Kohlekraftwerk Maasvlakte bis 2030 und damit vor Ende der geplanten Laufzeit abstellen soll. Die Klimaschutzmaßnahme der niederländischen Regierung sieht laut Bericht keine Entschädigung vor.

Auch RWE klagt und fordert 1,4 Milliarden Euro Entschädigung.

Die Bundesregierung verhandelt mit Uniper und dem Mehrheitsaktionär Fortum über eine Rettung des angeschlagenen Unternehmens. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Ein Ministeriumssprecher wollte sich wegen der laufenden Verhandlungen gegenüber der »Welt« nicht zu der Klage in den Niederlanden äußern.

Streit über Risikoverteilung bei der Rettung

Uniper hatte am Freitag offiziell Staatshilfen beantragt. Deutschlands größter Gasimporteur ist wegen der stark gestiegenen Gaspreise und der reduzierten Gaslieferungen aus Russland finanziell in Schwierigkeiten. Die Mehrkosten der Gasbeschaffung darf der Konzern aktuell nicht an seine Kunden weitergeben. Uniper war erst 2016 durch die Abspaltung vom Energiekonzern E.on entstanden.

Die Bundesregierung hat dem durch die Gaskrise in Schieflage geratenen Energiekonzern Hilfe zugesagt und prüft neben einer Beteiligung noch weitere Optionen.

Podcast Cover
__proto_kicker__

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei der Rettung des Unternehmens auch dessen Hauptaktionär Fortum in die Pflicht nehmen. Der finnische Energieversorger hält 78 Prozent des Uniper-Grundkapitals und gehört selbst zu etwas mehr als 50 Prozent dem finnischen Staat.

Die finnische Regierung machte bislang keine Hoffnung darauf, dass sich Fortum an den Rettungsmaßnahmen für den strauchelnden deutschen Energiekonzern weiter beteiligt. Fortum schwebt eine Umstrukturierung Unipers vor, mit dem Ziel, eine Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes zu gründen. Kritiker sehen darin die Bestrebung, dem Bund ausschließlich alle Risiken bei Uniper aufzuladen.

mmq/Reuters/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.

Abonnieren bei

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.