Pläne für höhere Tabaksteuer Zigarettenlobby warnt vor Schwarzmarktboom

Die Bundesregierung erwägt die Erhöhung der Steuern auf Tabakprodukte. Die Hersteller sind empört – und behaupten, viele Raucher würden dann zu illegaler Ware greifen.
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Die Pläne der Bundesregierung für höhere Tabaksteuereinnahmen haben die Interessenvertretung der Zigarettenbranche alarmiert. Sie warnt vor einem Erstarken des Schwarzmarkts.

Sollte die Steuerlast für E-Zigaretten und Tabakerhitzer deutlich erhöht werden, könnte der Preis für diese Produkte um bis zu hundert Prozent steigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), Jan Mücke, in Berlin. »Das würden viele Verbraucher nicht mitmachen – die Bereitschaft würde steigen, unversteuerte und gefälschte Ware zu kaufen.« Dadurch drohten besonders schwere Schäden, da solche Produkte nicht auf ihre Sicherheit geprüft seien.

Hohe Steuerlast auch bei beliebten Tabakerhitzern

In der kommenden Woche könnte das Bundeskabinett das Vorhaben beschließen, danach wären Bundestag und Bundesrat am Zug. Das Finanzministerium plant eine stufenweise Anhebung der Tabaksteuer im Zeitraum von 2022 bis 2026. Eine Packung klassischer Kippen soll pro Jahr 5 Cent teurer werden, am Ende also 25 Cent mehr als bisher. Derzeit zahlen die Deutschen je Schachtel im Schnitt etwa 7 Euro, der Großteil davon geht als Steuern an den Staat.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Tabakerhitzerprodukte nicht wie Pfeifentabak – also relativ niedrig – besteuert werden, sondern wie Zigaretten, dadurch wären deutlich mehr Steuern fällig. E-Zigaretten und Liquids wiederum, bei denen bisher nur die Umsatzsteuer berechnet wird, sollen in die Tabaksteuergesetzgebung fallen.

Der Staat hat in den vergangenen Jahren etwas mehr als 14 Milliarden Euro an Tabaksteuer eingenommen. Das Aufkommen stagniert allerdings seit Jahren – weil der Anteil der Raucher an der Gesamtbevölkerung immer weiter sinkt. 1995 rauchten noch 42 Prozent der Männer in Deutschland und 29 Prozent der Frauen. 2018 waren es hingegen nur noch 24 Prozent der Männer und 18 Prozent der Frauen

beb/dpa