Bußgelder oder Steueranreize? Streit über Wege zu mehr Homeoffice

Der DGB-Chef spricht von »antiquiertem Kontrollverhalten«, Grüne fordern Bußgelder für Arbeitgeber, die kein Homeoffice anbieten. Die Bundesregierung und die Industrie setzen im Corona-Shutdown auf freiwillige Lösungen.
Eine Frau im Homeoffice: Häufig fehlt die nötige technische Ausstattung

Eine Frau im Homeoffice: Häufig fehlt die nötige technische Ausstattung

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Sebastian Gollnow / DPA

Im Streit über eine Ausweitung des Homeoffice zur Corona-Eindämmung will die Bundesregierung weiterhin bloß auf Freiwilligkeit setzen. Eine Sprecherin erinnerte an den Appell von Bund und Ländern, dass Firmen, wo immer es möglich sei, Homeoffice nutzen sollten. Dies sei aber nicht in allen Arbeitsbereichen gleich möglich.

Die Grünen im Bundestag wollen dagegen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen: »Dort, wo es möglich ist, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet werden, Homeoffice zu erlauben«, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. »Wer von zu Hause arbeiten kann und will, muss das sofort tun können.«

Während viele Unternehmen vorbildlich handelten, berichteten immer noch zu viele Angestellte, dass ihnen ohne Not die Möglichkeit zum Arbeiten daheim verweigert werde, sagte Göring-Eckardt. »Von Appellen allein lassen sich bisher uneinsichtige Arbeitgeber nicht beeindrucken. Wer das nicht kann, muss auf seiner Arbeitsstelle den bestmöglichen Schutz erhalten.«

Dazu wollen die Grünen eine Regelung im Arbeitsschutzgesetz nutzen, die es dem Bundesarbeitsministerium ermöglicht, in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite Rechtsverordnungen zu erlassen. Das sei getrennt zu sehen von Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), den Zugang zum Homeoffice dauerhaft zu erleichtern, erläuterte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. Über den Antrag soll der Bundestag am Donnerstagabend diskutieren.

Heil hatte zuletzt erneut an die Firmen appelliert, wo immer es sinnvoll und möglich sei, mobiles Arbeiten zu erlauben. Es müsse »mit aller Macht« verhindert werden, dass der Arbeitsplatz zu einem Infektionsort  werde.

Söder will Möglichkeiten zur Abschreibung verbessern

Arbeitgebern, die gegen die vorgeschlagene Verordnung verstoßen, soll nach den Plänen der Grünen nun aber auch ein Bußgeld drohen. Für Beschäftigte soll es eine Hotline geben, bei der sie Verstöße melden können. Zudem müssten die Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen für Eltern betreuungsbedürftiger Kinder klarer geregelt und auch dann gewährt werden, wenn Kitas oder Schulen zwar nicht geschlossen sind, Eltern ihre Kinder dort aber nicht hinschicken, um Kontakte zu vermeiden.

In der Debatte war der Druck auf die Wirtschaft zuletzt massiv gestiegen. (Lesen Sie hier: Wie viel mehr Homeoffice verträgt die deutsche Wirtschaft? ) DGB-Chef Reiner Hoffmann warf einzelnen Arbeitgebern etwa altmodisches Verhalten vor. »Fakt ist, dass viele Unternehmen und Verwaltungen auch dort, wo es gut möglich wäre, kein Homeoffice anbieten. Offenbar liegt dies an einem antiquierten Führungs- und Kontrollverhalten«, sagte der Gewerkschaftsboss der »Rheinischen Post«. Ein Problem sei auch die mangelnde technische Ausstattung, dies müsse sich schnell und langfristig ändern.

Hoffmann fordere einen verbindlich durchsetzbaren Rechtsanspruch aufs Homeoffice. »Arbeitgeber sollten sich erklären müssen, wenn sie sich gegen mehr Flexibilität im Sinne der Beschäftigten sperren.« Er forderte auch ein Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte zur Einführung und Umsetzung von mobiler Arbeit.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, warf der Bundesregierung vor: »Bis heute haben Union und SPD es nicht geschafft, auch nur ansatzweise moderne gesetzliche Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten und Homeoffice herzustellen.« Unternehmen und Beschäftigte würden in rechtliche Grauzonen gedrängt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beriet mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern in Bayern auf einem Gipfel  über Wege zu mehr Homeoffice. Der CSU-Politiker ist jedoch gegen staatliche Vorgaben bei der Durchsetzung von Homeoffice-Möglichkeiten: »Wir waren uns auch einig, dass wir keine gesetzliche Grundlage brauchen.«

Es sollten, »wo immer es möglich ist«, mehr Möglichkeiten für das Arbeiten zu Hause geschaffen werden. Der Anteil der Homeoffice-Arbeitsplätze könne durch ein Anreizsystem erhöht werden. Söder brachte dazu die Möglichkeit von Sofortabschreibungen der nötigen Investitionen ins Gespräch.

Arbeitgebervertreter sehen Homeoffice-Pflicht skeptisch

Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sagte, die Wirtschaft tue schon viel. »Da, wo es möglich ist, wird seit dem Frühjahr 2020 weitgehend im Homeoffice gearbeitet«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Das gilt auch in der Metall- und Elektroindustrie. Auch viele Unternehmer sind da vorbildlich.« Er verwies darauf, dass bei den Infektionszahlen die Alten- und Pflegeheime mit rund 44 Prozent Anteil auf Platz eins stünden. In der Industrie seien es zwei bis vier Prozent und damit deutlich weniger als in den Privathaushalten mit 25 Prozent.

Wolf sagte auch, es gebe viele Tätigkeiten, die man nicht im Homeoffice erledigen könne. Auch viele Dienstleistungen seien an den Arbeitsplatz gebunden. Ein für alle Beschäftigten gleichermaßen geltendes Recht auf Homeoffice sei daher nicht möglich.

apr/dpa/AFP