Tim Bartz

Verkauf der HSH Nordbank Danke, EU

Der Verkauf der HSH ist besiegelt, das Desaster ist aber nicht vorbei: Die Milliardenlast tragen die Steuerzahler, die Käufer erhalten eine besenreine Bank. Wäre die EU-Kommission nicht gewesen, wäre es noch schlimmer gekommen.
HSH Nordbank

HSH Nordbank

Foto: Daniel Bockwoldt/ dpa

Mit dem heute besiegelten Verkauf der HSH Nordbank an die angelsächsischen Investoren Cerberus und J.C. Flowers geht ein 15-jähriger Ausflug der norddeutschen Landesbank in die globale Finanzwelt zu Ende, der desaströser nicht hätte sein können.

Leidtragende sind vor allem die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein, den bisherigen Eigentümern der HSH. Sie müssen für drei Milliarden Euro Eigenkapital, 10 Milliarden Euro an Garantien und eine weitere, noch nicht näher zu beziffernde Milliardensumme für erneute Kreditausfälle aufkommen - Geld, das den beiden Ländern künftig für Digitalisierung, Bildungsoffensive, Sozialprogramme und anderes fehlen wird. Das lässt die Wut auf die Banken und die Politikverdrossenheit seit Jahren und auch künftig wachsen - und in der Folge populistischen Parteien wie der AfD neue Wähler zutreiben.

Politiker, die sich als Manager aufspielen

Die Katastrophe der HSH Nordbank ist zudem ein Beleg dafür, dass Politiker jedweder Couleur in aller Regel nicht mit Geld umgehen können, sobald sie sich als Manager aufspielen. Im Falle der Nordbank waren es der CDU-geführte Hamburger Senat und die SPD-geführte Kieler Landesregierung, auf deren Betreiben 2003 die Landesbanken beider Länder zusammengeschlossen wurden.

Hamburgs CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratschef der Nordbank wiederum trieb den geplanten Börsengang voran und das Management des Geldhauses dazu, das Volumen an Schiffskrediten so drastisch zu erhöhen, dass die Nordbank binnen kurzer Zeit zum größten Schiffsfinanzierer der Welt aufstieg - bizarrer ging es kaum.

Eine goldene Nase verdienten sich vor allem die namhaften und politisch einflussreichen Reeder Hamburgs, die in Kooperation mit Emissionshäusern wie HCI Capital milliardenschwere Fonds für ihre solventen Kunden auflegten und zeitweise gut verdienten. Dass viele von ihnen heute ums Überleben kämpfen müssen, ist nur gerecht.

Ohne Druck aus Brüssel wäre es noch schlimmer gekommen

Aber es gibt auch Gewinner des heutigen Deals, wenngleich sie die irreparablen Schäden auf Seiten der Zivilgesellschaft nicht aufwiegen können. HSH-Chef Stefan Ermisch hat es in überschaubarer Zeit geschafft, so viele faule Kredite an vor Liquidität strotzende Hedgefonds zu verkaufen, dass die Nordbank ihren neuen Eigentümern immerhin eine Milliarde Euro wert ist - Geld, das nun den klammen Länderetats zufließt.

Freuen dürfen sich auch die neuen Eigentümer Cerberus und Flowers, die die Bank weitgehend besenrein übernehmen und von späteren Kreditausfällen vermutlich nicht viel spüren werden.

Und da ist die Erkenntnis, dass ohne die hierzulande so oft gescholtene EU-Kommission das Desaster womöglich noch viel größer ausgefallen wäre. Es waren die europäischen Wettbewerbshüter, die die Bundesländer vor die Wahl stellten, die HSH entweder zu verkaufen oder abzuwickeln wie einst die WestLB. Ohne Druck aus Brüssel hätte sich das Siechtum der HSH womöglich noch um weitere Jahre verlängert und damit auch der Schaden für die Steuerzahler vergrößert.

An der katastrophalen Gesamtbilanz der Staatsbank HSH, die jetzt in private Hände übergeht, ändert das freilich nichts.

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