Einigung mit EU-Kommission HSH Nordbank wird aufgespalten und teilweise verkauft
Die HSH Nordbank in Hamburg: Stabilisierungsmaßnahmen
Foto: Bodo Marks/ dpaMehr als zwei Jahre lang haben die Verhandlungen gedauert. Jetzt ist es entschieden: Die HSH Nordbank soll zunächst von Altlasten befreit und anschließend privatisiert werden. Darauf einigten sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) am Montag in Brüssel. Die informelle Verständigung muss noch offiziell von der EU-Kommission beschlossen sowie von den Regierungen und Parlamenten Hamburgs und Schleswig-Holsteins gebilligt werden.
In einem ersten Schritt übernähmen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bis zu 6,2 Milliarden Euro an faulen Krediten, teilte die Bank mit. Damit ist die Summe bei Weitem nicht so groß wie von der HSH erhofft. Weitere Portfolios im Volumen von zwei Milliarden Euro könne die Bank am Markt verkaufen.
Aus diesen Verkäufen ergeben sich für die Bank Verluste, denn die Kredite stehen zu höheren Werten in der Bilanz als dafür am Markt zu erzielen sind. Die Länder dürfen aber nur zu Marktwerten kaufen; alles andere wäre eine Subvention. Die Verluste aus dem Verkauf der Kredite fallen unter den Risikoschirm der Länder.
Die HSH Nordbank werde in eine Holdinggesellschaft und eine operative Tochtergesellschaft aufgespalten, hieß es weiter. Die operative Gesellschaft soll die laufenden Geschäfte der Bank weiterführen und nach den Worten der Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bis 2018 verkauft werden. "Sollte der Verkaufsprozess scheitern, wird die Bank Neugeschäftsaktivitäten einstellen müssen und ihre Vermögenswerte in einer Weise verwalten, die ihrer Abwicklung dient", teilte EU-Kommissarin Vestager in Brüssel mit.
Den Ländern drohen hohe Verluste
Aus der Mitteilung der Länder geht nicht hervor, wie hoch die Belastung der Landeshaushalte und damit der Steuerzahler durch diese Lösung ausfällt. Tatsächlich enthält die Rechnung für die Länder noch mehrere Unbekannte. Dazu zählte Ministerin Heinold vor allem die Höhe des Verkaufserlöses. "Erst nach dem Verkauf der Tochtergesellschaft wird abgerechnet", sagte sie. "Erst dann wissen wir, wie hohe Verluste das Land tatsächlich tragen muss."
Kritisch äußerte sich denn auch die Opposition in den Parlamenten der beiden betroffenen Bundesländer. Die schleswig-holsteinische CDU-Fraktion forderte zunächst völlige Klarheit über die mit den Umstrukturierungen verbundenen finanziellen Risiken: "Die Landesregierung steht in der Pflicht nachzuweisen, dass das Brüsseler Ergebnis die schonendste Lösung für das Landesvermögen ist", erklärte deren Finanzexperte Tobias Koch in Kiel.
Das Beihilfeverfahren der EU war 2013 eröffnet worden, nachdem die HSH Nordbank ihren Risikoschutz durch die Länder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufstocken musste. Die Kommission hatte die Beihilfe damals vorläufig genehmigt, aber eine weitere und tiefergehende Restrukturierung der Bank gefordert. Die Garantien der Länder waren für die Bank jedoch außerordentlich teuer. Zudem drückte die anhaltende Krise in der Schifffahrt auf die Ergebnisse der Bank.
Vorstandschef Constantin von Oesterreich hatte im August erklärt, die Bank könne die Altlasten nicht mehr länger tragen und müsse sie abgeben. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) im Juli beim Umbau der HSH Nordbank Duck gemacht: Die Landesbank sollte die faulen Schiffskredite ausmisten.
Die HSH Nordbank war durch die weltweite Finanzkrise und Fehlspekulationen vor einigen Jahren in eine schwere Krise geraten und musste mit staatlichen Beihilfen und Garantien gestützt werden. Seitdem richtet sich die Bank, die sich zu etwa 85 Prozent im Besitz von Hamburg und Schleswig-Holstein befindet, strategisch neu aus.
