Huawei-Affäre China wirft inhaftierten Kanadiern Spionage vor

Vor acht Wochen hat China zwei Kanadier festgesetzt, die Gründe waren bislang unklar. Nun hat ein Rechtskomitee Details zu den Vorwürfen veröffentlicht - zu einem brisanten Zeitpunkt.

Test einer VR-Brille im Mediacenter der Kommunistischen Partei (Archivbild)
REUTERS

Test einer VR-Brille im Mediacenter der Kommunistischen Partei (Archivbild)


Seit mehr als zwei Monaten hält China zwei Kanadier fest. Nun ist erstmals bekannt geworden, was die chinesische Justiz den Männern im Detail vorwirft. Der ehemalige kanadische Diplomat und heutige Vertreter der unabhängigen Crisis-Group, Michael Kovrig, habe "als Spion gearbeitet, chinesische Staatsgeheimnisse und geheime Informationen gestohlen", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua das Rechtskomitee der Kommunistischen Partei.

Der ebenfalls festgenommene Korea-Experte und Geschäftsmann Michael Spavor, der ein Kulturzentrum für den Austausch mit Nordkorea geleitet hatte, sei sein wichtigster Kontakt gewesen und habe ihn mit geheimen Informationen versorgt.

Die beiden Kanadier waren festgesetzt worden, nachdem die Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada festgenommen worden war. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und werfen China "Geiseldiplomatie" vor.

Spionagevorwürfe als Reaktion auf Fall Meng?

Auch die Veröffentlichung der Vorwürfe gegen die beiden Kanadier kommt zu einem besonderen Zeitpunkt: Erst vor wenigen Tagen hatte die kanadische Regierung das Prozedere für eine Auslieferung Mengs an die USA in Gang gesetzt. Ob Meng nun tatsächlich überstellt wird, hat aber ein Gericht zu entscheiden.

Meng ist die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei. Sie war im Dezember in Kanada wegen Bankbetrugs im Zusammenhang mit der Umgehung der Sanktionen gegen Iran auf Ersuchen der USA festgenommen worden.

Die Huawei-Managerinverklagt deshalb die kanadische Regierung: Ihre verfassungsmäßigen Rechte seien bei ihrer Festnahme am 1. Dezember schwer verletzt worden, heißt es in der vom US-Nachrichtenportal "Politico" publizierten Klageschrift. Meng verlangt darin Schadensersatz wegen "Amtsmissbrauchs" und "Freiheitsberaubung". Inzwischen ist Meng gegen Kaution wieder auf freiem Fuß, steht aber unter Hausarrest.

Am kommenden Mittwoch will sich der Oberste Gerichtshof der Provinz British Columbia mit ihrem Fall befassen und eine Anhörung dazu ansetzen. Die kanadischen Behörden wollten Mengs Klage nicht kommentieren. "Wir sind ein Rechtsstaat. Kanada führt ein faires, unparteiisches und transparentes Verfahren mit Blick auf die Festnahme von Frau Meng Wanzhou", sagte ein Sprecher des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit.

New York Times: Huawei bereitet Klage gegen USA vor

Mit ähnlichen Worten äußerte sich in China auch das Rechtskomitee der Partei bei den Spionagevorwürfen gegen die beiden Kanadier: "China ist ein Rechtsstaat." Das Land gehe entschieden gegen Verbrechen vor, die die nationale Sicherheit untergrüben. Der kanadische Premierminister Justin Trudeausagte zu den Spionagevorwürfen, er sei "sehr besorgt über die Position, die China im Fall der zwei festgehaltenen Kanadier einnimmt."

Huawei arbeitet unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge an einer Klage gegen die US-Regierung. Der Netzbetreiber wolle dagegen vorgehen, dass US-Behörden untersagt worden sei, Produkte der Chinesen zu nutzen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

kko/dpa/Reuters



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