Bernhard Zand

Huawei-Konflikt Chinas rücksichtslose Revanche

Der Huawei-Konflikt zwischen Kanada und China eskaliert: Peking beantwortet die Festnahme einer Topmanagerin mit Repressionen gegen völlig unbeteiligte Kanadier - und bestätigt jedes Vorurteil über das rücksichtslose Regime.
Chinesische Demonstranten in Kanada

Chinesische Demonstranten in Kanada

Foto: LINDSEY WASSON/ REUTERS

Empört reagierte Peking vor einer Woche auf die Festnahme einer Chinesin in Kanada: Warum sei Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Hightechkonzerns Huawei, in Vancouver verhaftet worden? Welcher Vorwurf rechtfertige eine solche "Verletzung ihrer Menschenrechte"?

Tatsächlich ist der Vorwurf völlig klar, ob er nun zutrifft oder nicht: Das US-Justizministerium beschuldigt Frau Meng, sie habe die Wirtschaftssanktionen gegen Iran unterlaufen, und verlangt, dass Kanada sie ausliefert. Im Übrigen hat ein Gericht Frau Meng inzwischen auf Kaution entlassen, und US-Präsident Donald Trump deutet an, dass er sich das mit der Auslieferung noch einmal überlegen werde. Frau Meng kann in Vancouver mit ihrer Familie ein stilles Weihnachtsfest begehen.

Zwei Kanadier in China können das womöglich nicht. Der Geschäftsmann Michael Spavor und der ehemalige Diplomat Michael Kovrig sind in China festgenommen worden - angeblich, weil sie die "nationale Sicherheit" gefährden, in Wahrheit aber, weil Peking an ihnen ein Exempel statuiert: Wer sich mit dem großen China anlegt, wird bestraft. Wer genau diese Strafe zahlt, spielt keine Rolle. Da findet sich schon jemand. Wie du mir, so ich dir.

Völlig Unbeteiligte für politische Machtspiele zu missbrauchen, ist eine Taktik von Despoten. Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, die Diktatoren Nordkoreas haben so etwas getan. Dass es jetzt auch ein Staat von der großen Kultur und dem wirtschaftlichen Gewicht Chinas tut, ist ein Skandal - und bestätigt jedes Vorurteil über das aufstrebende China: Je mächtiger es wird, desto rücksichtsloser setzt es sich über Normen hinweg, die es für seine eigenen Bürger einklagt.

Zugleich ist es eine Warnung: Was Peking mit Kanada tut, das kann es eines Tages auch mit Frankreich, Großbritannien oder Deutschland tun. Die europäischen Regierungen sollten sich mit Ottawa solidarisieren und die sofortige Freilassung der beiden Kanadier verlangen. Und Deutschlands Unternehmer in China sollten auf der Hut sein.