Chinareise Altmaier will mit Huawei-Spitze reden

Die USA führen Huawei wegen Sicherheitsbedenken auf einer schwarzen Liste. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sucht dagegen das Gespräch mit der Führung des umstrittenen Telekommunikationskonzerns.

Peter Altmaier im April in Peking
Olli Geibel/dpa

Peter Altmaier im April in Peking


Aus Angst vor Spionage warnen die USA ihre Partner, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will bei seinem Chinabesuch dennoch die Führung des umstrittenen chinesischen Telekomausrüsters treffen.

Am Freitag wollen beide Seiten in Shanghai zusammenkommen, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Ob an dem Treffen auch Huawei-Gründer Ren Zhengfei teilnimmt, wie das "Handelsblatt" berichtet, ließ sie bislang offen.

Huawei hofft, beim Ausbau des neuen Mobilfunknetzes nach dem superschnellen 5G-Standard in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die USA haben aber Sicherheitsbedenken gegen Technik des Konzerns, der im Handelskrieg zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten ist - und setzte den weltweit größten Netzausrüster Huawei wegen Sicherheitsbedenken neben 70 weiteren Firmen auf die schwarze Liste. Daraufhin schränkten zahlreiche Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit dem Konzern ein. Beweise für die Vorwürfe wurden bislang nicht vorgelegt, Huawei weist die Bedenken zurück.

Altmaier: "Lösungen im beiderseitigen Interesse"

Wie sich Deutschland zu Huawei positioniert, dürfte auch Einfluss auf andere Länder haben. Altmaier hob in Peking hervor, dass beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes kein Unternehmen diskriminiert werde. Doch müssten alle "höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen". Das werde Deutschland gesetzlich festlegen, prüfen und zertifizieren.

"Die chinesische Seite ist sich im Klaren, dass ihre Hard- und Software höchsten Sicherheitsansprüchen genügen muss", sagte Altmaier. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass "Lösungen im beiderseitigen Interesse" gefunden werden.

Vor der Weiterreise nach Shanghai traf Altmaier in Peking noch den Chefunterhändler in den festgefahrenen Handelsgesprächen zwischen den USA und China, Vizepremier Liu He. Nächste Woche werden sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) im japanischen Osaka treffen. Von dem Treffen wird abhängen, ob der Konflikt weiter eskaliert oder die Gespräche fortgesetzt werden.

Die beiden größten Volkswirtschaften sind seit einem Jahr in einen erbitterten Handelsstreit verstrickt. Die US-Regierung beklagt das hohe Handelsdefizit mit China, mangelnden Marktzugang und Diebstahl geistigen Eigentums. So haben die USA die Hälfte aller Importe aus China mit Sonderzöllen belegt, während Peking mit Gegenzöllen reagiert hat. Trump droht jetzt damit, die Strafmaßnahmen auf alle China-Einfuhren im Wert von 500 Milliarden Dollar auszuweiten.

Trump hatte den Streit im Mai noch verschärft, indem Huawei sogar auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt wurde, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Danach haben viele internationale Unternehmen ihre Kooperation mit Huawei, der auch der zweitgrößte Smartphone-Hersteller der Welt ist, vorerst unterbrechen oder auf den Prüfstand stellen müssen.

Wegen der US-Sanktionen stellt sich der Konzern inzwischen auf einen starken Geschäftsrückgang ein. Der Umsatz wird nach Angaben des Gründers Ren Zhengfei in den kommenden zwei Jahren jeweils um 30 Milliarden Dollar unter den Vorhersagen liegen. Allein das internationale Smartphone-Geschäft werde in diesem Jahr um 40 Prozent schrumpfen. Im vergangenen Jahr hatte Huawei umgerechnet gut hundert Milliarden Dollar Umsatz gemacht.

apr/dpa

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