Wegen Beschlagnahmung Huawei verklagt US-Handelsministerium

Der Streit zwischen Huawei und den USA geht weiter: Der chinesische Telekommunikationsriese hat Klage gegen das US-Handelsministerium eingereicht. Washington erweiterte derweil seine schwarze Liste.
Huawei-Logo am Flughafen Shenzhen in China

Huawei-Logo am Flughafen Shenzhen in China

Foto: Aly Song/REUTERS

Der chinesische Technologiekonzern steht wegen der US-Sanktionen massiv unter Druck. Am Freitag reichte das Unternehmen nun Klage gegen das Handelsministerium in Washington ein. Laut Klageschrift geht es um Telekomausrüstung, die das Unternehmen aus China in ein Testlabor in Kalifornien befördert hatte und von dort wieder in die Volksrepublik zurückbringen wollte. Nach Darstellung von Huawei wurde die Ladung aber von der US-Regierung in Alaska beschlagnahmt. Dort befinde sie sich noch immer.

Das Unternehmen betont, dass für die Ausrüstung keine Lizenz erforderlich gewesen sei. Es verlangt, dass das Handelsministerium die Ware entweder freigibt oder entscheidet, dass die Lieferung illegal gewesen sei. Vom Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie nach eigenen Angaben fürchtet, die Technologie des Konzerns könnte zur Spionage verwendet werden könnte. Damit ist es US-Firmen untersagt, mit dem Unternehmen Geschäfte zu machen. Huawei hat die Vorwürfe zurückgewiesen, es helfe dem chinesischen Staat bei Ausspähungen.

Schwarze Liste erweitert

Washington hat derweil fünf weitere Unternehmen und Organisationen aus China auf die schwarze Liste gesetzt. Dies bedeutet, dass die Regierung eine Gefahr sieht, dass die Unternehmen ein Risiko für nationale Sicherheitsinteressen der USA bedeuten, oder dazu werden können.

In dem jüngsten Fall betrifft es das Unternehmen Sugon und das Computertechnologie-Institut Wuxi Jiangnan. Die Sugon-Tochter Higon und zwei ihrer Beteiligungen aus der Chengdu-Haiguang-Gruppe sind ebenfalls betroffen. Das Wuxi-Institut sei im Besitz des chinesischen Verteidigungsministeriums. Sugon-Computer würden auch für militärische Zwecke eingesetzt.

China und die USA führen seit Monaten einen Handelsstreit. In der kommenden Woche wollen sich die Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump beim G20-Gipfel im japanischen Osaka treffen und über ein Ende des Konflikts beraten. Die USA werfen China auch Spionage über staatlich gelenkte Industrieunternehmen vor.

asc/Reuters/dpa
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