Wegen Beschlagnahmung Huawei verklagt US-Handelsministerium

Der Streit zwischen Huawei und den USA geht weiter: Der chinesische Telekommunikationsriese hat Klage gegen das US-Handelsministerium eingereicht. Washington erweiterte derweil seine schwarze Liste.

Huawei-Logo am Flughafen Shenzhen in China
Aly Song/REUTERS

Huawei-Logo am Flughafen Shenzhen in China


Der chinesische Technologiekonzern steht wegen der US-Sanktionen massiv unter Druck. Am Freitag reichte das Unternehmen nun Klage gegen das Handelsministerium in Washington ein. Laut Klageschrift geht es um Telekomausrüstung, die das Unternehmen aus China in ein Testlabor in Kalifornien befördert hatte und von dort wieder in die Volksrepublik zurückbringen wollte. Nach Darstellung von Huawei wurde die Ladung aber von der US-Regierung in Alaska beschlagnahmt. Dort befinde sie sich noch immer.

Das Unternehmen betont, dass für die Ausrüstung keine Lizenz erforderlich gewesen sei. Es verlangt, dass das Handelsministerium die Ware entweder freigibt oder entscheidet, dass die Lieferung illegal gewesen sei. Vom Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie nach eigenen Angaben fürchtet, die Technologie des Konzerns könnte zur Spionage verwendet werden könnte. Damit ist es US-Firmen untersagt, mit dem Unternehmen Geschäfte zu machen. Huawei hat die Vorwürfe zurückgewiesen, es helfe dem chinesischen Staat bei Ausspähungen.

Schwarze Liste erweitert

Washington hat derweil fünf weitere Unternehmen und Organisationen aus China auf die schwarze Liste gesetzt. Dies bedeutet, dass die Regierung eine Gefahr sieht, dass die Unternehmen ein Risiko für nationale Sicherheitsinteressen der USA bedeuten, oder dazu werden können.

In dem jüngsten Fall betrifft es das Unternehmen Sugon und das Computertechnologie-Institut Wuxi Jiangnan. Die Sugon-Tochter Higon und zwei ihrer Beteiligungen aus der Chengdu-Haiguang-Gruppe sind ebenfalls betroffen. Das Wuxi-Institut sei im Besitz des chinesischen Verteidigungsministeriums. Sugon-Computer würden auch für militärische Zwecke eingesetzt.

China und die USA führen seit Monaten einen Handelsstreit. In der kommenden Woche wollen sich die Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump beim G20-Gipfel im japanischen Osaka treffen und über ein Ende des Konflikts beraten. Die USA werfen China auch Spionage über staatlich gelenkte Industrieunternehmen vor.

asc/Reuters/dpa



insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
frenchie3 22.06.2019
1. Doppelt gegen das Embargo
Als Absender ist Huawai dran weil man an Huawai sendet. Und als Empfänger darf man es nicht erhalten. Klar daß die bei der Logik ihr Zeug nie wieder sehen
Tolotos 22.06.2019
2. Wo hat Huawei denn das Ministerium verklagt?
In den USA? Können Ausländer, und denn auchh noch von der US-Regierung der Spionage verdächtigte, denn überhaupt gegen den US-Staat gewinnen?
Stäffelesrutscher 22.06.2019
3.
Zitat von TolotosIn den USA? Können Ausländer, und denn auchh noch von der US-Regierung der Spionage verdächtigte, denn überhaupt gegen den US-Staat gewinnen?
Das habe ich mich auch gefragt. Würde China so agieren wie die USA, dann würde Huawei die US-Regierung vor einem Gericht in Peking verklagen, dort Recht bekommen und dann den Streitwert in Gestalt von US-Eigentum beschlagnahmen.
wassolldasdenn52 22.06.2019
4. Unglaublich!
Was Trump sich weltweit erlauben kann, ist unerhört! Der bastelt sich Konflikte, die es eigentlich gar nicht gibt, um hinterher als der große Diplomat dazustehen, der das Problem löste! Diese Masche ist so durchschaubar, dass es für die USA schon mehr als "nur" äusserst peinlich ist! Dass er damit weltweit Millionen User schädigt, unter anderem auch Google, das ist dem Despoten völlig wurscht! Er will mit billigen Taschenspielertricks glänzen und hält alle für ziemlich dumm! Und für solche Aktionen wird der sicher auch noch wiedergewählt! Es ist nicht zu fassen!
jomai 23.06.2019
5. Alles klar
Dann muss aber Apple, Microsoft, Dell usw auch auf die Schwarze Liste. Denn deren Produkte werden mit Sicherheit auch weltweit für militärische Zwecke eingesetzt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.