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07. März 2019, 03:45 Uhr

Nach Spionagevorwurf

Huawei verklagt US-Regierung

Behörden in den USA dürfen nicht auf Ausrüstung oder Dienstleistungen von Huawei zurückgreifen. Dagegen will der chinesische Konzern nun juristisch vorgehen: Er hat bei einem Bezirksgericht in Texas Klage eingereicht.

Der chinesische Technologiekonzern Huawei zieht gegen die US-Regierung vor Gericht. Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt. Das teilte der aktuelle Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen mit.

Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr wegen Sicherheitsbedenken unterzeichnet hatte, sei "nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten", sagte Guo Ping. Der US-Kongress habe keine Beweise vorgelegt, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden, hieß es von Huawei. Man sehe deswegen keine Alternative, als juristisch dagegen vorzugehen. Die Klage sei beim US-Bezirksgericht im texanischen Plano eingereicht worden.

Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgehen. Das Gesetz basiere auf zahlreichen "falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen", sagte Huaweis Chefjurist Song Liuping. Entgegen der Unterstellungen sei Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung.

Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt des Unternehmens, mit dem ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA gesetzt werden solle. Der Streit zwischen den USA und Huawei hat sich damit noch einmal verschärft.

Das US-Justizministerium hatte bereits Ende Januar Anklage gegen den Konzern und Tochterfirmen erhoben. Huawei werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

Zudem wird Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou seit Dezember vergangenen Jahres in Kanada festgehalten, ihr droht die Auslieferung in die USA. Ihr wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Vor wenigen Tagen verklagte Meng Wanzhou die kanadische Regierung.

Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Die USA befürchten aber Spionage- und Sabotageaktivitäten durch den Konzern. Vor allem auf Betreiben Washingtons stuften mehrere Länder Huawei zuletzt als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Auch in Deutschland wird mit Blick auf die Frequenzversteigerung für 5G über den richtigen Umgang mit Huawei diskutiert.

aar/dpa/AFP

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