Infektionscluster in Fleischfabrik Heil will Tönnies für Corona-Ausbruch zahlen lassen

Mehr als 1300 positive Tests, die komplette Belegschaft in Quarantäne: Der Virusausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist massiv. Nun gibt es deutliche Forderungen nach einer Haftung des Unternehmens.
Soldaten vor dem Tönnies-Gelände in Rheda-Wiedenbrück (am 19. Juni): Wer haftet für Regelverstöße?

Soldaten vor dem Tönnies-Gelände in Rheda-Wiedenbrück (am 19. Juni): Wer haftet für Regelverstöße?

Foto: David Inderlied/ DPA

7000 Menschen sind bereits isoliert, Kitas und Schulen geschlossen: Der Corona-Ausbruch im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück beschäftigt die Behörden vor Ort - aber auch die Politik in Berlin.

Nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird der Fleischkonzern Tönnies für Schäden durch den Vorfall haften müssen. "Es muss eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben", sagte Heil am Sonntag der "Bild"-Zeitung.  Wer durch Regelverstöße die Verbreitung des Coronavirus auslöse , müsse dafür auch haften.

Heil geht nicht davon aus, dass der Tönnies-Konzern mit Mitteln aus den staatlichen Rettungsschirmen unterstützt werden muss. Das Unternehmen habe in den vergangenen Jahren "wahnsinnig viel Geld verdient". Chef Clemens Tönnies hatte sich am Samstag öffentlich für den Ausbruch des Erregers unter Mitarbeitern seines Betriebs entschuldigt. Der Konzern stehe in "voller Verantwortung", sagte er.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte an ihn, die entstandenen Kosten aus seinem Privatvermögen zu bestreiten. Wenn Tönnies seine Entschuldigung ernst meine, "würde er die Kosten aus seinem Privatvermögen tilgen - nicht aus dem Firmen-Vermögen", sagte Hofreiter der "Bild".

Nach Angaben des Kreises Gütersloh, in dem Rheda-Wiedenbrück liegt, wurden die Reihentests auf dem Tönnies-Gelände am Samstag abgeschlossen. Demnach lagen zunächst 5899 Befunde vor. Davon waren 1331 positiv, also mehr als ein Fünftel. Die komplette Tönnies-Belegschaft steht derzeit unter Quarantäne.

Die Serie von Coronavirus-Ausbrüchen in der deutschen Fleischbranche hat eine Debatte über die dortigen Arbeitsbedingungen sowie die Niedrigpreise für Fleischprodukte entfacht. Das Bundeskabinett hatte bereits im Mai neue Auflagen für die Branche auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Danach sollen nur Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und zerlegen dürfen.

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Diskussion über den Umgang mit Fleisch in Deutschland

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am Sonntag höhere Fleischpreise und eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. "Fleisch ist ein Produkt, das mit hohem Einsatz an Energie und anderen Rohstoffen entsteht. Wert und Preis stehen oft in einem krassen Missverhältnis", sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Fall Tönnies zeige, "wie wenig Beachtung der Frage geschenkt wird, wie Nahrung - immerhin unsere wichtigste Lebensgrundlage - produziert wird".

Alles sei "dem Gewinnstreben und der Effizienz untergeordnet", kritisierte der SPD-Vorsitzende. Dabei habe die Politik die Aufgabe, gute Arbeitsbedingungen und artgerechte Tierhaltung zu gewährleisten. Dies verteuere Produkte natürlich. "Deshalb gehört zur Lösung dazu, dass Klein- und Mittelverdienende mehr Geld in der Tasche haben - durch faire Löhne und ein gerechtes Steuersystem", so Walter-Borjans.

jok/AFP
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