Hypo Alpe Adria: Bayern soll Skandalkauf vorschnell zugestimmt haben

Hat die bayerische Landesregierung bei dem Kauf der österreichischen Skandalbank HGAA geschlampt? Einem Fernsehbericht zufolge soll der Freistaat der Übernahme durch die BayernLB zugestimmt haben, ohne dass ein Vertrag existierte. Dies wäre nach Expertenansicht aber zwingend gewesen.

BayernLB-Zentrale in München: 3,7 Milliarden Euro Lasten für den Steuerzahler

Foto: Andreas Gebert/ dpa

München - Schwere Vorwürfe gegen die bayerische Landesregierung: Der Freistaat soll dem Skandalkauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ungeprüft zugestimmt haben. Das berichtet das Bayerische Fernsehen.

Nach Informationen des Senders hat die Landesregierung bereits am 15. Mai 2007 die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung zum Kauf der HGAA Adria erteilt. Dies gehe aus einem Vorstandsprotokoll hervor. Zu diesem Zeitpunkt habe aber weder der Entwurf eines Kaufvertrages existiert, noch habe der sogenannte Due-Diligence-Bericht der Wirtschaftsprüfer vorgelegen.

Dies wäre jedoch eine zwingende Voraussetzung für eine Zustimmung zum Kauf gewesen, erläuterte Reiner Schmidt, der für den BayernLB -Untersuchungsausschuss bereits als Gutachter tätig war. Die erfolgte Zustimmung sei deshalb vorschnell und nicht korrekt gewesen, betonte Schmidt nach Angaben des Senders: "Ich sehe darin eine Pflichtverletzung."

Das bayerische Finanzministerium wolle sich in der Sache nicht äußern und verweise auf den laufenden Untersuchungsausschuss. Der damals zuständige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) befindet sich nach Auskunft seines Büros in Urlaub.

Das Engagement bei der HGAA hat die bayerische Landesbank und damit die Steuerzahler im Freistaat bis zum Notausstieg im vergangenen Dezember 3,7 Milliarden Euro gekostet.

yes/dpa-AFX